Eine US-Umfrage in 2021 ergab, dass 85 Prozent der Aussage zustimmten, wonach Macht von Großkonzernen zu stark konzentriert sei. Zugleich stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die US-Anti-Trust Gesetzgebungen – erlassen vor und nach der Jahrhundertwende 1900 – gekippt wurden?

Vor 50 Jahren wurden die Weichen auf Oligarchie gestellt

Von REDAKTION | Im Jahr 1911 schien der 1890 erlassene Sherman Act noch zu funktionieren, nachdem im Rechtsstreit „Standard Oil Co. of New Jersey gegen Vereinigte Staaten“ der von D. Rockefeller gegründete Erdölkonzern unterlag und gemäß Letzturteil des Obersten Gerichtshofs in 34 separate Gesellschaften zerlegt werden durfte.

Der US-Gerichtshof argumentierte, dass der Sherman Act nach dem Vernunftsprinzip auszulegen sei und nur schwerstwiegende Praktiken rechtswidrig wären. Diese Phase nach dem Vernunftsprinzip prägte die Periode von 1910 bis 1930.

Zugleich hatte der 1. Weltkrieg sowie der Börsen-Absturz im Jahr 1929 dafür gesorgt, allzu strikte Auslegungen der Anti-Trust Gesetzgebung nicht mehr durchgehen zu lassen. Doch Mitte der 1930er Jahre begann das Vertrauen in wirtschaftlichen Etatismus und zentralistische Wirtschaftsplanungsmodelle, die in den ersten Jahren der New-Deal-Ära noch vorhanden waren, wieder nachzulassen. Die Administration unter Präsident Franklin D. Roosevelt begann wieder auf Wettbewerb und eine konsequentere Durchsetzung des Kartellrechts samt Entflechtungen zu setzen. Man griff auf Juristen, spezialisiert auf „Trustbusting“ [Zerschlagung von Trusts], aus der im Jahr 1919 gegründete Kartellabteilung des Justizministeriums, zurück. Die Gerichte waren zunehmend bereit, die Geschäftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen als illegale Monopolisierung gemäß Abschnitt 2 des Sherman Act erachten zu lassen:

Die amerikanische Kartell-Rechtsprechung begann zugleich strengen Regeln mit Fokus auf Marktstrukturen und Konzentrationsgrad zu folgen. Diese sogenannte strukturalistische Phase sollte für die Zeit von 1930 bis 1970 Geltung haben.

Die Weichenstellung für das Oligarchie-Modell ab 1970

Auf das Jahrzehnt nach 1970 fiel ein ganzes Bündel strategischer Entscheidungen, welche dem atlantischen Oligarchie-Modell zum Durchbruch und Siegeszug bis zum heutigen Tag verhalfen. Dabei wurden die folgenden gravierenden Kursänderungen umgesetzt:

Die unorthodoxe Antwort auf US-Defizite seit 1970: 1971 waren die USA aufgrund von Leistungsbilanz-Defiziten gezwungen die Geldordnung von Bretton Woods (1944) mit festen Wechselkursen und Golddeckung zum US-Dollar wieder aufzugeben. Entgegen der üblichen Praxis, entschieden sich die USA auf künftig immerwährende und expandierende Leistungsbilanzdefizite einzurichten, doch dafür die kollektiven Gläubigerstaaten, sprich Exportnationen zu verpflichten, deren US-Außenstände künftig mehrheitlich nur in den USA angelegt zu belassen:

Das ist der sogenannte „Dunkle Deal“, den man versucht nicht öffentlich werden zu lassen!

► Siehe dazu das Link zum UM-Artikel im Anhang

Die Auslagerung der heimischen US-Industrie: Die Administration unter Richard Nixon mit Henry Kissinger bereiteten vor, mit der Volksrepublik gemeinsam gegen die UdSSR vorzugehen und den US-Produktionssektor weitgehend nach China auszulagern zu lassen. Damit wurde dem US-Mittelstand die Basis entzogen, doch atlantischen Oligarchen hingegen eine neue globale Wirtschaftsbasis zugesprochen.

Die Kampfschrift gegen ein Zuviel an Demokratie: Die Trilaterale Kommission ließ 1975 das Buch „Die Krise der Demokratie“ [The Crises of Democracy von M. Crozier, S. P. Huntington und J. Watanabi] herausgeben, indem sie ein Zuviel an US-Demokratie durch Vertreter des Mittelstandes beklagte: Dies würden als „hochgebildete, mobile Teilnehmer einer partizipativen Gesellschaft“ zu einer realen Gefahr (real threats).

Von da an ging es mit dem US-Mittelstand bis zum heutigen Tag stetig nur noch bergab!

Das Eindampfen des US-Kartellrechts durch die Schule von Chicago: Die „strukturalistische“ Auslegung des US-Kartellrechts verlor Anfang der 1970er Jahre angesichts scharfer Kritik durch Ökonomen und Rechtswissenschaftlern der University of Chicago zunehmend an Boden. Vertreter der Chicagoer Schule hatten zuvor schon gefordert, Preisregulierungen und Marktzutrittsschranken lockern zu lassen. Ökonomen der Schule von Chicago argumentierten, dass es wirtschaftseffizienzbezogene Erklärungen für einige Praktiken gebe, die nach der strukturalistischen Auslegung des Sherman- und des Clayton-Gesetzes verurteilt worden waren. Ein Großteil ihrer Analyse stützte sich auf die Spieltheorie, die zeigte, dass bestimmte Verhaltensweisen, die zuvor als wettbewerbswidrig galten – wie beispielsweise präventive Kapazitätserweiterungen – je nach den Umständen entweder wettbewerbsfördernd oder wettbewerbswidrig sein konnten.

So wurde einer transnationalen Oligarchie das Sprungbrett bereitet, um …

…künftig verstärkt Kapital and Volksvermögen von unten nach oben verlagern zu lassen!

Angesichts der strategischen Weichenstellungen vor gut 50 Jahren war ein Oligarchie-System geschaffen worden, um es in den westlichen Gesellschaften fest zu verankern. Einzelpersonen scheinen außerstande, um das noch zurückzudrehen:

Donald Trump war ursprünglich mit dem Wahlkampfversprechen angetreten, das faule System des Tiefen Staates aus den Angeln zu heben. Doch die Praxis zeigte schon sehr bald, wie das Oligarchie-System das genaue Gegenteil bewirken kann, um selbst US-Präsidenten bei Bedarf jederzeit durch die Mangel drehen zu lassen.

Wer das nicht glaubt, kann sich von den folgenden Fallbeispielen aus der Rede des US-Senators Chris Murphy zum Fall Donald Trump, der im Dickicht des Oligarchen-Dschungels inzwischen voll und ganz verfangen scheint, überzeugen lassen:

Die Rede von Senator Chris Murphy im US-Senat – Teil 3

 FEBRUAR 2026

Trump droht mit Blockade einer neuen Brücke nach Lobbyarbeit durch den Eigentümer einer Brücke der Konkurrenz – 10. Februar

Wir befinden uns inzwischen im Jahr 2026. Am 10. Februar verkündete Trump – das ist wirklich unglaublich –, dass er die Eröffnung einer Brücke blockiert, die bereits bezugsfertig ist und Detroit mit Kanada verbindet. Sie ist bezugsfertig und diese Brücke könnte Menschen auf beiden Seiten der Grenze helfen. Raten Sie mal, was wir herausfanden? Der Eigentümer der bestehenden Brücke, dessen Gewinne durch die konkurrierende Brücke geschmälert würden, spendete 1 Million Dollar, um ein Treffen zu erwirken, diesmal mit Handelsminister Howard Lutnick. Diesmal dauerte es nicht Tage, sondern innerhalb weniger Stunden nach dem Treffen mit dem Handelsminister bekamen die Eigentümer der bestehenden Brücke, was sie wollten. Trump kündigte an, er werde die Eröffnung der neuen Brücke blockieren lassen. Eine Million Dollar – ein Treffen und der Spender bekommt innerhalb weniger Stunden, was er möchte.

MÄRZ 2026

Corey Lewandowski erpresst Auftragnehmer des DHS – 19. März

Im nächsten Monat wird deutlich, dass Trumps innerer Kreis weiß, dass er von der Sache profitieren kann. Nur sehr wenige Menschen stehen Präsident Trump näher als Corey Lewandowski. Er ist zugleich Sonderberater des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS). Lewandowski sagt im Grunde: „Es gibt keine Regeln mehr. Ich kann tun, was ich will!“ So beginnt er buchstäblich, Auftragnehmer mit Erpressungsdrohungen im Stil der Mafia zu konfrontieren. Er verlangt von Unternehmen, die DHS-Aufträge erhalten wollen, direkte Zahlungen für seinen „Schutz“. „Wenn ihr mir Geld zahlt, werde ich eure Aufträge schützen!“ Es gibt hierzu zahlreiche Belege von den Unternehmen selbst, dass ihre Aufträge vom DHS plötzlich ausblieben, nachdem sie sich geweigert hätten, Lewandowski für „Schutz“ – „Schutz“ im Stil der Mafia – bezahlen zu lassen. Ein DHS-Mitarbeiter bestätigte, dass er direkte Anweisungen erhalten habe, einem Unternehmen, das Lewandowski nicht bezahlt hätte, keine weiteren Aufträge mehr erteilen zu lassen.

APRIL 2026

Das Justizministerium drängt die USPS, die Regeln für den Versand von Waffen zu ändern, um dem Unternehmen von Don Jr. zu nützen – Antrag des Justizministeriums vom 15. Januar, Änderungsvorschlag der USPS veröffentlicht am 2. April

Ein weiterer Trick, um Trumps Kindern zu helfen: Seit fast 100 Jahren ist es illegal, Handfeuerwaffen per Post zu versenden, da es für Gewaltverbrecher viel einfacher wäre, so illegal an Waffen zu gelangen, wenn sie sich diese einfach bis vor die Haustür liefern lassen könnten. Doch Donald Trump Jr. erwarb eine riesige Beteiligung an einem Unternehmen, das den Markt für den Versandhandel mit Waffen monopolisieren möchte. Also machte sich Trumps Justizministerium an die Arbeit und erklärte, dass dieses 100 Jahre alte Gesetz auf magische Weise plötzlich verfassungswidrig sei, um damit den Weg zu ebnen für ein weiteres Unternehmen, das Donald Jr. gehört bzw. in das er investieren ließ, um mit dem Versand von Waffen das große Geld zu machen.

 Händler mit Insiderinformationen verdienen Millionen mit Wetten auf Öl-Futures im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg – 7. April

Es handelt immer noch im April. Als der Krieg im Iran beginnt, findet Trumps innerer Kreis einen neuen Weg, um Kasse zu machen: Sie können auf der Grundlage ihrer Insiderinformationen zum Krieg Wetten auf Prognose- oder Terminmärkten platzieren. Das ist illegale Spekulation zu Kriegsgewinnen.

 Stunden bevor Trump den ersten Waffenstillstand im Iran verkündete, setzten eine Reihe von Investoren – wahrscheinlich aus dem Weißen Haus – rund 950 Millionen Dollar darauf, dass die Ölpreise fallen werden. Als Trump später am selben Tag den Waffenstillstand verkündete, der die Ölpreise um 15 % abstürzen ließ, wurden diese Investoren steinreich. Man kann sich buchstäblich das Tempo der Handelsgeschäfte an diesem Tag ansehen. Es gibt diese Lawine von Handelsgeschäften, die Stunden vor Trumps Ankündigung des Waffenstillstands stattfanden. Das kann nur daran liegen, dass die Leute über Insiderinformationen verfügten. Diese Praxis sollte sich immer und immer wieder wiederholen.

Aber warum glauben sie, dass sie damit durchkommen können? Warum glaubt irgendjemand, dass man damit durchkäme? So vieles davon ist illegal – oder? Man würde doch meinen: ‚Niemand würde sich auf solch eine unverhohlene illegale Praxis einlassen. Niemand würde seinen Kindern Aufträge erteilen, wenn er wüsste, dass das rechtlich nicht haltbar wäre!‘

Trump verspricht Mitarbeitern vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Massenbegnadigungen – 10. April

Am 10. April wird klar, warum sie glauben, dass sie damit durchkommen werden. Am 10. April gibt Donald Trump ausdrücklich das Versprechen ab, dass jeder, der an dieser Korruption beteiligt sei, ungestraft davonkommen werde. Hier ist sein Zitat vom 10. April, als das Ausmaß dieser Korruption zunimmt: Zitat: „Ich werde JEDEN begnadigen, der sich im Umkreis von 200 Fuß um das Weiße Haus befindet.“

 Jetzt verstehen Sie also, warum die Leute glauben, sie könnten damit durchkommen.

Trump erhöht den geheimen, ohne Ausschreibung vergebenen Auftrag für die Reparatur von Springbrunnen von 3,3 Mio. Dollar auf 17 Mio. Dollar zugunsten desselben Bauunternehmers, der den Ballsaal des Weißen Hauses errichtet. – Berichtet am 27. April mit Auftragsvergabe im Januar

 Dies wird am 27. April berichtet. Wir befinden uns also immer noch im April. Trump will nun alle seine Freunde in den Betrug einbeziehen. Also vergibt Trump einen Auftrag ohne Ausschreibung im Wert von 17 Millionen Dollar für die Sanierung von zwei Springbrunnen in der Nähe des Weißen Hauses, darunter der Reflecting Pool. Wir leben gerade mit den Folgen dieser Korruption, da wir nun einen grünen Reflecting Pool bekommen. Es handelt sich um einen völlig unqualifizierten Auftragnehmer, der bereits überfordert ist, weil er am Ballsaal beteiligt ist. Er erhält einen neuen Auftrag im Wert von 17 Millionen Dollar.

Kann die Sanierung von Springbrunnen wirklich 17 Millionen Dollar kosten?

Die Antwort, vom National Park Service selbst, lautet: Nein! Tatsächlich hatte der National Park Service vor, diesen Auftrag, den Trump seinem Freund zuschanzte, für ein Fünftel des Betrags ausschreiben zu lassen. Doch es wurde zu einem Auftrag ohne Ausschreibung. Er ging einfach an Donald Trumps Freund! Der Wert wurde maßlos überhöht. So hat Trumps Kumpel nun 14 Millionen Dollar mehr – mehr als die tatsächlichen Kosten des Projekts. Das ist Ihr Geld! Geld wächst nicht auf den Bäumen, denn es ist Steuergeld. Es sollte 3 Millionen Dollar kosten; er vergab den Auftrag für 17 Millionen Dollar.

Wir haben immer noch April.

Trump setzt die FDA unter Druck, die Vorschriften für aromatisierte E-Zigaretten zu lockern, nachdem er 5 Millionen Dollar von großen Tabakkonzernen erhalten hatte – 30. April

Die Tabakindustrie will schon seit Jahren in den 6-Milliarden-Dollar-Markt für aromatisierte E-Zigaretten und E-Liquids einsteigen. Aber die FDA [US-Food & Drug Administration] hat natürlich Vorschriften, die besagen, dass man nicht einfach wieder das alte Textbuch der Tabakkonzerne, um Kinder zu erreichen, dazu verwenden dürfe. Deshalb haben wir ihnen nicht erlaubt, besagte aromatisierten E-Zigaretten-Produkte– E-Zigaretten mit Kaugummi-Geschmack – vermarkten zu lassen.

 Ich habe zwei Teenager – ich weiß genau, um was es sich da handelt. Sie vermarkten diese Produkte an Kinder, obwohl ihnen das eigentlich nicht erlaubt wäre, doch die Tabaklobbyisten taten genau das, worauf wir schon wiederholt hingewiesen haben:

 Inzwischen hatten sie eine Spende in Höhe von 5 Millionen Dollar veranlasst. Doch nachdem man eine Spende in Höhe von 5 Millionen Dollar getätigt hatte, bekommt man ein Mittag- oder Abendessen mit dem Präsidenten. Also kommen sie zu einem Mittagessen mit dem Präsidenten und lassen ihn wissen: „Wir möchten, dass die E-Zigaretten-Verordnung aufgehoben werde!“

Noch im Beisein von diesen Vertretern der Tabakkonzerne ruft Präsident Trump – genau wie gerade zuvor – den FDA-Kommissar an und weist ihn an, die Vorschriften aufheben zu lassen . Er ruft Dr. Oz [Leiter des Centers für Medicare & Medicaid Services] an – all das geschieht sofort – und fordert ihn auf, die Vorschriften aufheben zu lassen.

 Der FDA-Kommissar [Marty Diamantas für die US Food and Drug Administration] tritt aus Protest zurück, weil er das nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Er wolle sich nicht an dieser Art von Korruption beteiligen. Doch am Freitag gab die FDA bekannt, dass sie alle üblichen Regelungsverfahren umgehen werde, um genau jene Richtlinie zu verabschieden, welche die Tabakkonzerne am Wochenende zuvor eingefordert hatten. Es ging in weniger als einer Woche und es gab keine Regelungsverfahren. Der FDA-Kommissar trat zurück.

MAI 2026

Nicht namentlich genannte Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum Verkehrsministerium finanzieren Sean Duffys Reiseveranstaltungen – Beschwerde eingereicht am 11. Mai

Wir sind inzwischen im Mai angelangt.

Nicht alle Geschichten über die Korruption in diesem Weißen Haus erfordern tiefgehende journalistische Recherchen in obskuren öffentlichen Unterlagen. Manchmal reicht es, sich einfach bei YouTube anzumelden, wo man die Reality-Show zum Familien-Roadtrip von Verkehrsminister Sean Duffy finden kann. Wer finanziert diesen PR-Gag? Wer bezahlt Treibstoff, Hotels und Kameras, die seinen Familienurlaub filmten? Nicht Duffy!

Es waren Toyota, Boeing und United Airlines. Es sind all diese Unternehmen, für deren Regulierung Minister Duffy zuständig ist. Die Benzinpreise steigen, die Transportkosten steigen und der Verkehrsminister fährt in Montana Schneemobile, die von den Unternehmen bezahlt werden, welche er reguliert.

Vor Jahrzehnten hätte allein dieser Skandal – dass Unternehmen, welche man selbst reguliert, für den eigenen Urlaub aufkommen – gereicht, dass ein Kabinettsmitglied in Schande zurückzutreten hätte. Meine republikanischen Kollegen wissen auch das. Früher war so etwas nicht akzeptabel. Aber in Trumps Weißem Haus streckt jeder die Hand nach einer Geldprämie aus. Das wird sogar gefördert.

Trump wirbt für Dell und vergibt einen Verteidigungsauftrag im Wert von 10 Milliarden Dollar an das Unternehmen, nachdem er Dell-Aktien im Wert von über 1 Million Dollar gekauft hatte – Auftrag am 27. Mai bekannt gegeben

 Und dann entdecken wir schließlich im Mai ein weiteres riesiges Korruptionsmanöver:

 Die auf Insiderinformationen basierenden Marktgeschäfte haben sich in Wirklichkeit nicht auf Trumps Mitarbeiter und Freunde beschränkt. Wir stellen fest, dass Trump während seiner gesamten Amtszeit sein Geld nicht in einen Blind Trust [Treuhand Konto] hat einzahlen lassen. Er hat Tausende und Abertausende einzelner Handelsgeschäfte persönlich genehmigt. Kein früherer Präsident hat das jemals getan.

Hier ist ein Beispiel, wie das funktioniert. Zu Beginn des Jahres kauft Präsident Trump Dell-Aktien im Wert von 1 Million Dollar. Ein paar Tage später lobt er das Unternehmen Dell, von dem er gerade die Aktien gekauft hatte.

 Ein paar Monate später vergibt er an Dell einen Verteidigungsauftrag des Pentagons im Wert von 10 Milliarden Dollar. Das wiederholt sich immer wieder. Der Präsident kauft Aktien, lobt das Unternehmen öffentlich und vergibt Regierungsaufträge.

Ich weiß, dass das alles langatmig wirkt: 500 Tage Korruption! Aber so etwas haben wir noch nie zuvor erlebt. Ich habe dabei nur die Hälfte der öffentlich bekannt gewordenen Korruptionsfälle aufgezählt. Wir können einfach nicht so tun, als sei das normal. Ich widmete diesem Thema eine halbe Stunde, weil es sich um eine ausgesprochen ernsthafte Krise handelt:

• Die „Pay-to-Play“ [Zahle um zu spielen]-Machenschaften!
• Die Begnadigungen für Spender!
• Die Aufträge für Freunde!
• Die Gefälligkeiten für Trumps Kinder!
• Die Nutzung von Insiderinformationen, um Geld zu verdienen!

 Das ist keine zusammenhanglose Aneinanderreihung von Skandalen: Das hat System! Die Regierung sollte hingegen uns dienen:

•  Sie sollte die Kosten senken!
• Sie sollte unsere Familien schützen!
• Sie sollte unsere Schulen stärken!
• Sie sollte das Leben der Menschen verbessern!

Aber Donald Trump glaubt, dass die Regierung [nur] dazu da sei:

•  ihm zu dienen!
• ihn reicher zu machen!
• seine Freunde zu schützen!
• seine Spender belohnen zu lassen!

 Deshalb hat er keine Zeit für anderes – er hat keine Zeit, echte Probleme zu lösen, indem er Geld für sich selbst und seine Freunde lukrieren lässt.

Er setzt darauf, dass die Korruption so allgegenwärtig werde, sodass wir nicht mehr darauf achten würden und die Empörung einfach in Erschöpfung umschlägt und diese schließlich in Akzeptanz endet. Das dürfen wir nicht zulassen!

Denn sobald Korruption zur Normalität wird, wird sie permanent:

• Das Weiße Haus darf zu keiner Stelle für Geschäftsbeschaffung verkommen!
• Das Präsidentenamt ist keine Lizenz, um das amerikanische Volk zu bestehlen!
• Die Administration der USA ist nicht dazu da, um Donald Trump reich zu machen!

 Die Administration hat für das amerikanische Volk da zu sein. Doch nach 500 Tagen der Korruption sollten Demokraten und Republikaner in diesem Gremium – gemeinsam mit dem amerikanischen Volk – anfangen, sich ebenso zu verhalten.

 Ich gebe nunmehr das Wort ab!

Ende der Serie

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

UM berichtete über den „Dunklen Deal“ in Kraft seit über 50 Jahren: HIER

Der „dunkle Deal“: Wer ruiniert den deutschen Mittelstand und die soziale Marktwirtschaft?

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