Der Zensurapparat in Deutschland nimmt immer beängstigendere Ausmaße an. Nachdem die Bundesnetzagentur der Vollzug des Digital Services Act der EU übertragen wurde, benutzen die Landesmedienanstalten nicht nur seit vier Jahren die KI-Software „KIVI“, um „Hasskriminalität“ im Internet aufspüren soll, sondern arbeiten auch noch mit den Verfassungsschutzämtern zusammen – und das heimlich und ohne gesetzliche Grundlage, […]

