In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in die Gefahr, den Spuren Hilde Benjamins, der Justizministerin der DDR, zu folgen. Hubig tönt: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten.“ Die Bundesjustizministerin politisiert das Recht, weil sie den Kampf gegen den politischen Gegner verrechtlicht und damit Unrecht schafft. Man würde Hubig vielleicht sogar zustimmen, wenn nicht für Steinmeier, Hubig und Bas der Rechtsextremismus bereits haarscharf jenseits ihrer Parteigrenze beginnt, zumal Angela Merkel in Blockparteienmanier die Union zur Partei der Mitte gemacht hatte, und zwar der Mitte zwischen Grüne und SPD und damit die wirkliche Mitte der Gesellschaft räumte, die nun von links (zwangs-)verwaltet werden soll.

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