Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung (RND).“ Die konkrete Anwendung des Paragrafen 188 nütze jetzt aber nur jenen, die behaupteten, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Politikerbeleidigung müsse wieder gestrichen werden. Der Rest sei im allgemeinen Strafrecht geregelt.

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