Dmitri Medwedew, Vorsitzender der Bewegung „Für die Freiheit der Nationen!“, formulierte in einem Artikel für Rossiyskaya Gazeta (RGRU) und besagte neu gegründete internationale Bewegung die ideologischen Grundlagen des Kampfes gegen moderne Formen des Neo-Kolonialismus.

Über die verschiedenen Formen von Neo-Kolonialismus im neuen Gewand

Dmitri Medwedew ist Stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation sowie Vorsitzender der russischen Partei „Einiges Russland“, welche im Februar 2004 die Gründung der Bewegung „Für die Freiheit der Nationen!“ im Kampf gegen moderne Formen des Neo-Kolonialismus initiiert hatte.

Artikel vom 14.06.2024 – „Die Zeit der Metropolen ist vorbei“
von Dmitri Medwedew in deutscher Übersetzung – Teil 2

 [Anmerkung der Redaktion: Als „Metropole“ wurde von den Briten ab xem 19. Jahrhundert das Kerngebiet oder das Machtzentrum bezeichnet, dass über ein Kolonialreich herrscht. Besagte britische Definition für Metropole wurde hauptsächlich im Zusammenhang mit dem britischen, spanischen, französischen, niederländischen, portugiesischen, japanischen und osmanischen Reich verwendet, um die Heimatgebiete dieser Reiche im Gegensatz zu ihren Kolonial- oder Überseegebieten zu unterscheiden. Zugleich wurde damit der feine Unterschied zwischen scheinbarer nationaler Macht im Vergleich zur echten transnationalen Macht [in Großbritannien] für Insider dezent zum Ausdruck gebracht. An Nicht-Kolonialisierern liefen solche Interpretationen meist vorbei bzw. blieben ihnen vielfach bis heute verborgen.]

Von Dmitri Medwedew | Wichtige Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft der Partei, „Einiges Russland“, werden die Tradition der gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit, mit dem Ziel zum Aufbau einer polyzentrischen und gerechten Weltordnung durch eine echte Demokratisierung der bestehenden Mechanismen globaler Regierungsformen, weiterführen.

Eine solche Zusammenarbeit scheint heute aktueller denn je – ja sogar lebensnotwendig. Die Logik dazu leitet sich aus dem Lauf menschlicher Entwicklung selbst ab: Immer mehr Länder auf der Welt bringen ihren Wunsch zum Ausdruck, um in einer Weltgemeinschaft zu leben, die frei vom Erbe des Kolonialsystems ist und auf Prinzipien inklusiver Multilateralität, souveräner Gleichheit, friedlichen Zusammenlebens und gegenseitigen Respekts zwischen Ländern mit unterschiedlichen politischen und sozialen Systemen beruht. Wichtige Schritte in diese Richtung stellen auch die internationalen Veranstaltungen von BRICS dar.

Ich möchte auf einige wichtige Themen eingehen, die aufgrund ihrer Aktualität künftig noch weitere intensive Erörterungen erfahren werden.

Neokolonialismus: Alte Bedrohungen in neuen Zeiten

Vom 15. – 17. Februar 2024 fand in Moskau das Forum der Befürworter des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen!“ –, organisiert von der Partei „Einiges Russland“, statt. Daran nahmen rund 200 Vertreter aus über 50 Ländern aus der ganzen Welt teil. Das wichtigste Ergebnis des Forums war die Gründung der weltweiten anti-neokolonialen Bewegung „Für die Freiheit der Nationen!“, die sich für die Beseitigung moderner Praktiken der Ausbeutung und des Hegemonialismus einsetzt.

Das Treffen hat deutlich gezeigt: Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte im Kampf gegen den Neokolonialismus, der viele Länder auf dem Weg zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung hindert, grundlegend zu stärken. Es handelt sich um ein altbekanntes und komplexes Phänomen, dessen Lösung einen besonderen Ansatz und – was am wichtigsten ist – gemeinsame Anstrengungen erfordert.

Die Menschheit ist schon seit langem mit neokolonialen Praktiken konfrontiert. Der Begriff „Neo-Kolonialismus“ hat sich Mitte des letzten Jahrhunderts fest im Sprachgebrauch zur Bezeichnung des von den ehemaligen Kolonialmächten eingeschlagenen Kurs eingebürgert, um zu beschreiben, wie:

• die Entwicklung junger Nationen, die gerade erst ihre formale Unabhängigkeit erlangt hatten, gebremst werden.
• angerichtete Schäden in Folge der Entkolonialisierung zu kompensieren wären.

Die unverhohlene Einmischung in die Angelegenheiten unabhängiger Staaten fand statt und setzte sich leider in verschiedenen Formen weiter fort. Wie fest die Absichten der Menschheit auch sein mögen Neokolonialismus ausrotten zu wollen, …

… die westliche Welt wird sich dem verzweifelt entgegenstellen!

Sie wird dabei im Rahmen des Übergangs vom isolierten und nationalen – zum globalen Neokolonialismus handeln. Das heißt, in einem System ungleicher wirtschaftlicher und politischer Beziehungen, welche westliche Länder dem Rest der Welt aufzwingen und auf militärischer Macht, Aktivitäten westlichen Kapitals, sowie internationalen Finanzorganisationen und transnationalen Konzernen basieren (Gorelov A.A. Vom Kolonialsystem zum globalen Neokolonialismus. 2014, Nr. 2, S. 60). Die ehemaligen Metropolen streben nach wie vor leidenschaftlich danach, von den von ihnen abhängigen Ländern zu profitieren und sich ihren Komfort auf Kosten der Erniedrigung und Unterdrückung anderer sichern zu lassen. Nur diesmal mit raffinierteren Mitteln und Methoden. Daran ist nichts Neues, denn Consuetude est altera natura („Gewohnheit wird zur zweiten Natur“), wie ein bekanntes lateinisches Sprichwort besagt.

Ich möchte nur einige Zahlen anführen, welche die politische Komponente des Neokolonialismus eindrucksvoll belegen. Nach Schätzungen von Experten – ich möchte anmerken, dass es sich um amerikanische Experten, bei all ihrer Voreingenommenheit, handelt – haben die USA von 1946 bis 2000 mehr als 80 Mal in Wahlprozesse anderer Ländern eingreifen lassen. Seit 1945 wurden über 50 Versuche von Staatsstreichen und militärischen Interventionen unternommen (Levin, D. Partisan, Electoral interventions by the great powers: Introducing the PEIG Dataset. Conflict Management and Peace Science, 2019, Band 36(1), S. 88–106; William Blum. Overthrowing other people’s governments: The Master List. URL: https://williamblum.org/essays/read/overthrowing-other-peoples-governments-the-master-list).

Zu einem der wichtigsten Instrumente zur Umsetzung eines solchen Kurses der Neo-Metropolen bildete sich die Anwendung einseitiger Sanktionen heraus, …

… was im Widerspruch zum Völkerrecht steht!

Von den 174 Fällen, in denen im 20. Jahrhundert restriktive Maßnahmen [Sanktionen] angewendet wurden, gingen 109 auf Initiativen der USA zurück, wobei sie in 80 Fällen einen politischen Kurswechsel in unliebsamen Staaten herbeigeführt hatten (Haufbacher G., Shott J., Elliott K., Oegg B. Economic Sanctions Reconsidered – Dritte Auflage. Peterson Institute for International Economics, 2009, S. 248).

Amerika ist im Grunde genommen zu einer globalen Sanktions-Neo-Metropolie verkommen. In seiner Politik wendet Washington nicht nur Primär-Sanktionen, sondern – unter Berufung auf den Grundsatz der extraterritorialen Gerichtsbarkeit – auch Sekundär-Sanktionen aktiv an, um die Außen- und Handelspolitik von Drittländern zu untergraben und damit deren Souveränität offen verletzen zu lassen.

Einige Beispiele für die Folgen solch rechtswidriger restriktiver Maßnahmen:

• Der Gesamtschaden für die kubanische Wirtschaft durch das seit 1960 verhängte Embargo belief sich bis Oktober 2023 auf 159,8 Mrd. US-Dollar.
• Während der Zeit der einseitigen Restriktionen gegen den Iran von 1984 bis 2000 beliefen sich die durchschnittlichen jährlichen Kosten der Sanktionen auf 80 Mio. US-Dollar (Sanctions related to Iran//The White House official press-release. Fact-sheet. 31.07.2012), während dieser Wert im Zeitraum der multilateralen Sanktionen von 2006 bis 2012 bei 5,7 Mrd. US-Dollar pro Jahr lag (Komschukowa O.V. „Sanktionen gegen den Iran: Ziele und Folgen“. „Wirtschaftliche und soziale Probleme Russlands. Soziale Faktoren des Wirtschaftswachstums“, Moskau, Verlag INION RAN, 2016, Nr. 2-11).
• In den sieben Jahren seit Inkrafttreten der 2015 gegen Venezuela verhängten Sanktionen beliefen sich die BIP-Verluste dieses lateinamerikanischen Staates, wie dessen Präsident N. Maduro im Januar 2024 in seiner jährlichen Ansprache an die Nation erklärte, auf 642 Mrd. US-Dollar.

Mit dieser Vorgehensweise ignorieren die USA offen die Entscheidung der Ständigen Kammer für internationales Recht von 1927, nach der die Bedeutung der Achtung der Souveränität eines anderen Staates im Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeit betont und festgestellt wird, wonach „die erste und wichtigste Beschränkung, die das Völkerrecht einem Staat auferlegt, darin besteht, dass ein Staat, sofern keine anderslautende ermächtigende Norm vorliegt, seine Befugnisse in keiner Form auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates ausdehnen darf“ (Ständiger Internationaler Gerichtshof. Der Fall S.S. „Lotus“ [Frankreich gegen Türkei]. Urteil. Veröffentlichung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs, S. 18–19).

Genauso [ignorant] verhält sich Amerika auch in Bezug auf die Erklärung der UN-Generalversammlung:

• von 1965 zur Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten.
• von 1970 über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten.
• zur Resolution 27/21 der UN-Menschenrechtskommission vom 26. September 2014 über die Unvereinbarkeit einseitiger Zwangsmaßnahmen mit dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen.

Die Versuche Washingtons, seine aggressiven und unrechtmäßigen Handlungen durch eine expansive Auslegung des Territorialitätsprinzips zu rechtfertigen, halten keiner Kritik stand. Bei der Prüfung des „Nicaragua-Falls“ hat der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen gezeigt, dass er sich gegen eine willkürliche Auslegung dessen, was eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt, wendet.

Bei der Auslegung des Begriffs „wesentliche Sicherheitsgründe“ wurde festgestellt, dass die Behauptungen der USA über Versuche Nicaraguas, Regierungen benachbarter Staaten über angeblich zwei Jahre zu stürzen, nicht ausreichend begründet waren, um sich auf eine solche Begründung berufen zu können, da die USA nicht dargelegt hätten, „wie die Politik Nicaraguas tatsächlich zu einer Bedrohung für ‚wesentliche Sicherheitsinteressen‘ geworden“ wäre.

In diesem Zusammenhang stellte Richter J. Meyer (Richter am US-Bezirksgericht für den Bezirk Connecticut, zuvor leitender Mitarbeiter der Unabhängigen Untersuchungskommission zum UN-Programm „Öl für Lebensmittel“ im Irak (2004–2005), Rechtsprofessor an der Quinnipiac University School of Law und Gastprofessor an der Yale Law School) die Neigung der USA fest: „Bezüglich übertriebener Behauptungen, wonach Sekundärsanktionen durch Grundsätze des Schutzes der Gerichtsbarkeit oder Doktrin der Folgen zu rechtfertigen wären, selbst wenn diese Maßnahmen nur Gegenmaßnahmen <…> gegen Verhaltensweisen waren, die in weit entfernten Ländern stattfanden, doch keine reale Aussicht hatten, die US-Sicherheit zu gefährden oder wesentliche Folgen für die USA zu haben“. (Meyer J.A. Second Thoughts on Secondary Sanctions//University of Pennsylvania. Journal of International Law. Vol. 30. Iss. 3., S. 909).

Tatsächlich handelt es sich um Versuche, …

… ganze Länder zu zerstören, ja sogar um de facto Völkermord!

Deren Organisatoren wurden jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die westlichen Länder waren schon immer von der Idee besessen, politische Kontrolle über die übrigen Länder der Welt auszuüben, um auf der internationalen Bühne zu dominieren. Bereits in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben Ökonomen aus einer Reihe von Ländern Lateinamerikas und Europas – R. Prebisch (Argentinien), T. dos Santos und F. Cardoso (Brasilien), A. Frank (Deutschland), R. Myrdal (Schweden) – die Theorie der abhängigen Entwicklung formuliert, welche einen direkten Zusammenhang zwischen der Rückständigkeit der Dritten Welt und der Entwicklung des weltweiten kapitalistischen Wirtschaftssystems belegt. In ihren Arbeiten legten sie überzeugend dar, dass die Ausbeutung schwach entwickelter Länder durch hoch entwickelte Länder ein erhebliches Hindernis auf dem Weg des Fortschritts der Menschheit darstelle (Baran P. Zur ökonomischen Theorie der gesellschaftlichen Entwicklung. Moskau, 1960, S. 53). Dazu ein anschauliches Beispiel: Berechnungen zufolge zog …

... der Westen von 1960 bis 2018 allein Rohstoffe im Wert von über 62 Billionen US-Dollar aus dem Globalen Süden ab!

Quelle: (Hickel J., Sullivan D., Zoomkawala H., Plunder in the Post-Colonial Era: Quantifying Drain from the Global South Through Unequal Exchange, 1960–2018. New Political Economy, 26(6), S. 1030–1047).

Ein weiteres Beispiel zu diesem Thema, doch bereits mit Bezug auf die Gegenwart. Die Umsetzung de Gaulle’scher Außenpolitik, die auf der Doktrin der nationalen Unabhängigkeit und der Größe Frankreichs beruhte, einschließlich der berühmten Demarche zum Austritt von Paris aus der NATO im Jahr 1966, hätte nicht, ohne Zugang zu den fast kostenlosen Ressourcen, die aus den französischsprachigen afrikanischen Ländern abgezogen wurden, gewährleistet werden können.

(Charles de Gaulle: „Meine Absicht besteht nicht darin, Frankreich aus dem Atlantischen Bündnis zu befreien, dessen Beibehaltung meiner Ansicht nach als äußerste Vorsichtsmaßnahme notwendig ist, sondern darin, sie aus der von der NATO unter amerikanischer Führung vollzogenen Integration herauszuführen; und mit jedem Staat des Ostblocks, in erster Linie mit Russland, Beziehungen aufzunehmen, die auf eine Entspannung der Lage abzielen <…>, ebenso mit China zu verfahren, wenn die Zeit dafür gekommen ist; und schließlich Frankreich mit mächtigen Atomwaffen auszustatten, damit niemand uns angreifen kann, ohne eine vernichtende Antwort zu riskieren“, Gaulle Ch. de/ Mémoirs d’Espoir. Le Renouveau 1958–1962. P., 1970, S. 284).

Die Franzosen konnten ihr Ziel erreichen, indem sie den Staaten von Françafrique ein vollständig von der Neo-Metropole abhängiges Währungs- und Finanzsystem aufzwangen, das von der Fünften Republik durch die Ausgabe des CFA-Francs kontrolliert wurde – ein Element „monetären Neokolonialismus“ seitens der französischen Behörden, der es ihnen ermöglichte, die Wirtschaftspolitik der afrikanischen Länder zu kontrollieren. Obwohl Frankreich vor mehr als 20 Jahren auf den Euro umgestellte, behält es weiterhin die Führungsrolle in der CFA-Franc-Zone (14 westafrikanische Länder drucken bis heute den CFA-Franc, der für ihre Verrechnungen fest an die europäische Einheitswährung gekoppelt blieb). Wie zeitgenössische afrikanische Forscher anmerken, beraubt die Verwendung dieser Währungseinheit ihre Staaten der Möglichkeit, …

… interne Geld- und Finanzmittel ohne externe Einschränkungen für ihre eigene Entwicklung zu verwenden!

Zudem stellt das ein Hindernis zur Ausübung wirtschaftlicher und währungspolitischer Souveränität dar. Genau aus diesem Grund ist die Fortsetzung dieser neokolonialen Währungs-Unterwerfungs-Politik für den derzeitigen „Neo-Napoleon“ aus dem Élysée-Palast, der sich ständig als Anhänger der Ideen von Charles de Gaulle anpreist, von entscheidender Bedeutung (Pascal Boniface, „Frankreich: Das Erbe von de Gaulle und Mitterrand“, Valdai, 15.03.2021). Ohne die oben genannte Finanz-Konstruktion würde er es sicherlich nicht schaffen können. Das bedeutet, dass Paris versuchen wird, seine verdeckte Währungspräsenz in Afrika so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Fortsetzung Teil 3 zum Medwedew-Artikel, “Die Zeit der Metropolen ist vorbei”, folgt.

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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Teil 1 mit Andrey Klimow zu “Europa” ohne Kolonialismus: Auf keinen Fall!: HIER

Andrey Klimow über „Europa“: Auf keinen Fall ohne Kolonialismus! – Teil 1

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