Die EU-Kommission hat den Digital Services Act (DSA) scharf gestellt. Hinter dem umfangreichen Regelwerk, das von Zensurmaßnahmen in sozialen Medien – oft verborgen hinter den Schlagworten „Hass und Hetze“ – über verpflichtende Risikobewertungen bis hin zu Transparenzvorgaben bei Empfehlungsalgorithmen und vorgeblichem Verbraucherschutz reicht, eröffnet sich der EU-Kommission immenser Interpretationsspielraum gegenüber der Wirtschaft.

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