Totalitarismus pur – Eine weitere Neuerung im werdenden Arbeitslager Europa
von Beate Skaleé
Auf meiner diesjährigen Sommerurlaubsreise mit dem Auto zum Tauchen in einen kleinen, durchaus überlaufenen Ort an der Costa Brava ereignete sich folgende Begebenheit, die ich mir zunächst nicht erklären konnte: Ich steuerte in Spanien auf der Landstraße eine Tankstelle an, die ganz normale Zapfsäulen hatte, also nicht die unpraktischen (wegen der vorher zu berechnenden Menge Sprits) und störungsanfälligen Bargeldzahlungssäulen oder die weitaus übleren, weil überwachungs- und ebenso störungsanfälligen Kartenzahlungssäulen, sondern solche, bei denen, wie früher allgemein üblich, nach dem Tanken bei einem echten Menschen in einem Zahlhäuschen bezahlt wurde.[1]
Das dachte ich zumindest auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick wunderte ich mich allerdings, daß alle anderen Spritbenötigenden aus ihren Fahrzeugen ausstiegen und zuerst zu dem Häuschen liefen, dort irgend etwas an dem Schalter machten und erst im Anschluß tankten. Also doch eine Prepaid-Tankstelle, dachte ich mir, konnte und wollte aber wegen des leeren Tankes nicht mehr weitersuchen (außerdem war es die billigste Tankstelle, die ich auf der ganzen Strecke gesehen hatte, und das blieb sie auch im Verlauf der weiteren Fahrt) und entschloß mich, dann eben die annähernd kalkulierte Litermenge im voraus zu bezahlen.
Ich ging an den Schalter, sagte in meinem armseligen Spanisch »Sesenta Euro« und reichte einen 100-Euro-Schein über den Tresen. Der Kassierer lachte und sagte wiederholt etwas, was ich partout nicht verstand (er sprach katalanisch), aber ich ging im Glauben, er brauche zum Freischalten noch die Nummer der Zapfsäule, zu dieser zurück, wo ich allerdings sah, daß diese mittlerweile freigeschaltet worden war (er hatte ja auch meine 100 Euro).
Ich tankte randvoll (eine ungerade Summe), holte mein Wechselgeld beim immer noch lachenden Kassierer ab und konnte mir die hier zugrundeliegende Prozedur einfach nicht erklären. Denn wenn es nur um Vorauszahlung des Sprits gegangen wäre, wären Automaten viel billiger als Menschen. Auf der Rückreise 10 Tage später passierte mir nun in Frankreich Folgendes: Wiederum wollte ich tanken und hängte an einer nicht automatisierten Zapfsäule den Stutzen in die Tanköffnung, aber nichts geschah. Da keine besonderen Hinweise an den Zapfsäulen angebracht waren, ging ich von einem Versehen aus. Ich winkte zu dem Kassierer, damit dieser freischalte – nichts. Offenbar eine lahme trübe Tasse, dachte ich mir, und ging zu dem Häuschen.
Der französischen Sprache mächtig, konnte ich mich hier verständigen. »Können Sie bitte Zapfsäule 3 freischalten?« – »Dazu brauche ich Ihren Personalausweis«, war die Antwort. »Wie bitte? Wozu denn das? Wenn Sie das Geld im voraus haben wollen, kann ich es Ihnen geben, aber wofür denn den Ausweis?« – »Das ist Vorschrift, da ist nichts zu machen.« – »Und was ist der Zweck dieser Vorschrift?« Auf diese Frage kam nur noch ein Achselzucken, aber er war tatsächlich nicht umzustimmen. Was sollte ich machen, der Tank war leer, es war ein Sonntag, an dem erfahrungsgemäß in Frankreich die Mehrzahl der Tankstellen (darunter alle billigeren) geschlossen sind, und ich hatte noch mehrere hundert Kilometer vor mir. Ich reichte den Ausweis, er machte hinter dem Tresen etwas damit und schaltete die Zapfsäule frei.
Andere Tankkunden (wie veraltet klingt das Wort »Kunde«!) waren genauso vor den Kopf gestoßen wie ich. Also wohl eine Regel neueren Datums. Mir kam wieder die unverständliche Tankprozedur in Spanien in den Sinn: Wollte der mich auslachende Kassierer eigentlich meinen Ausweis anstatt des Geldes? Nun witterte ich totalitären Unrat. Zu Hause angekommen, wurde ich im Internet fündig: Auf dem mir vorher völlig unbekannten Internetportal »Die Goldseiten« der »Deutschen Edelmetall Gesellschaft« (DEG) (sic!) fand ich in einem Artikel vom 27.5.2008[2] folgende Information:
»In einem EU-internen Arbeitspapier sind die ersten Ergebnisse einer Beratergruppe dokumentiert, die ›Pläne für die Ausgestaltung europäischer Innenpolitik über das Jahr 2009 hinaus‹ (also nach dem Auslaufen des Haager Programms) entwickeln soll. Einem unserer Informanten wurde nun in Brüssel Einblick in dieses [angeblich] noch streng vertrauliche [aber jetzt schon zwecks Vorabgewöhnung gezielt in kleinen Dosen aussickernde; Klammerzusätze B. S.] Papier gewährt – und was er las, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. George Orwell, der Autor des bekannten Buches ›1984‹, hätte manches davon gewiß nicht in seinen kühnsten Träumen geahnt!
Es geht bei den Überlegungen im wesentlichen um den Einsatz der neuen, mit RFID-Chips versehenen Ausweise, die die Bürger der EU in Zukunft bei allen möglichen Verrichtungen des täglichen Lebens vorzulegen hätten.
Wer an eine Tankstelle fährt, soll in ganz Europa nur noch dann Kraftstoff erhalten, wenn er sich zuvor mit Hilfe seines Ausweises auch legitimiert hat. Auf diese Weise kann exakt festgestellt werden, wer wo und wann getankt hat. Und ganz nebenbei wäre es auch noch möglich, z.B. deutsche Tankstellenkunden in ganz Europa bei einem Kraftstoffbezug mit den (europaweit am höchsten) deutschen Steuersätzen zu ›erfreuen‹. Dem vom deutschen Fiskus immer stärker beklagten ›Tanktourismus‹ (bei dem die Bürger nur von ihrem Recht Gebrauch machen, dort einzukaufen, wo es am preiswertesten ist) würde gewissermaßen nebenbei seine Basis entzogen…
›Ganz nebenbei‹ regen die Autoren des Papiers ebenfalls an, in einer ferneren Stufe auch Lebensmitteleinkäufe mit der zwangsweisen Ausweisvorlage zu verbinden. So könnte man im Krisenfall ›Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen‹ [d.h. alle wichtigen Bedarfsgüter rationieren, was im Krieg sinnvoll ist, im Frieden aber, von kurz anhaltenden hypothetischen Notständen einmal abgesehen nur, wenn der Staat sich vor der Geburtenkontrolle drückt oder gar ›Familien fördert‹ wie bei Lemmingen], schwadronieren die Autoren (…)«
Wie und mit welcher Motivation diese Information ans Tageslicht gelassen wurde, kann uns erst einmal völlig wurscht sein, interessant ist ja nur, daß offenbar ein Teil dieser »ausgestalteten europäischen Innenpolitik« bereits praktisch eingeschmuggelt ist, sonst wäre mir die Tankgeschichte nicht zweimal innerhalb von 10 Tagen passiert, und einige Freunde berichteten von ihrem diesjährigen Sommerurlaub über den gleichen Ausweisterror beim Tanken. In einem Fall wurde auf die empörte Frage, wozu denn der Ausweis nötig sei, die KDR-bahnende Begründung (die man jetzt auch schon vereinzelt in Online-Zeitungen findet) angeführt, das sei wegen des überhandnehmenden Benzindiebstahls (vg. die haarsträubende Idiotenlegende vom »zunehmenden Körbchendiebstahl«, KB 163). Wer’s glaubt wird selig! Denn dann wäre die Prepaid-Methode einfacher und billiger.
Von »Bewegungsprofilen« hingegen sprach man bereits 1994 im Rahmen des »Großen Spähangriffs«[3], die unter Ausnutzung von sogenannten Schilderbrücken und autointernen »smart cards« erstellt werden könnten, und 2005 wurde bekannt, daß die für die Abbuchung der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen installierten Toll-Collect-Einrichtungen alle KFZ-Kennzeichen scannen. Denn weniger die zusätzlichen Steuereinnahmen als vielmehr die Zerstörung der Mobilität[4] dürfte der eigentliche Grund für diese Neuerung im Großgefängnis Europa sein, in dem die Heloten vielleicht auch in absehbarer Zeit ihre Nahrungsmittel von der Gefängnisverwaltung zugeteilt bekommen.[5] Denn durch das obige Konzept hat jeder Autofahrer automatisch eine Art elektronischer Fußfessel, selbst bei urlaubsbedingter Verwendung von Mietwagen.[6] Den Rest des »Bewegungsprofiles« ergibt dann die flächendeckende Videoüberwachung von Autobahnen und Landstraßen – wer sich letzteres schon wieder einmal nicht vorstellen »kann«, fahre einmal mit dem Auto durch England, dem im Moment noch meistvideoisierten europäischen Land; aber Resteuropa zieht rasch nach.
Welches Lehrer- und Zeitungslamento zum Thema hätten wir vernehmen müssen, wenn Hitler ein solch lückenloses Überwachungssystem für die gesamte Bevölkerung installiert hätte! Aber wenn der Große Bruder aus Übersee sein »for your security« davorsetzt, ist alles gaaanz anders? Dieses System läßt nichts aus und macht vor allem keine Fehler, so wie auch Stalin keine »Fehler« gemacht hat. Wer diesem auch nur ein Quentchen Loyalität entgegenbringt, anstatt sich zutiefst vor ihm zu ekeln, verdient seine Fußfessel.
[1] Allein darüber freut man sich ja perverserweise heutzutage schon fast. Durch die Abschaffung der Kassierer der ohnehin schweinischen Autobahngebühren in Frankreich entstehen lange Staus vor den Zahlstationen, da das Einführen der Scheine oder das Einwerfen des Kleingeldes, was die meisten versuchen, viel mehr Zeit verbraucht, als es bei einem Kassierer benötigt hätte. Darüber hinaus nehmen die Automaten bösartigerweise als größte Banknote 20-Euro-Scheine (warum wohl?!), ansonsten kann man ausschließlich mit Karte zahlen. (Man soll sich also auch noch freuen, wenn man erpreßtes Geld an die Räuber glücklich und endlich gezahlt hat, deren Autobahnen und sonstige Straßen man seit der klammheimlichen Beseitigung der Zweckbindung der Mineralölsteuer längst etwa dreifach schon beim gewöhnlichen Tanken mit gutem und sauer erarbeitetem eigenen Geld bezahlt hat.) Wechselgeld, auch größere Mengen, wird übrigens meist in 10- oder 20-Centstücken ausgegeben, mit denen man dann den Geldbeutel beschweren muß. Dieser Nervkram veranlaßt leider viele Fahrer dazu, zur Karte zu greifen oder gleich Télépéage installieren zu lassen, das lange Zeit an Zahlstationen zur Verhöhnung der Wartenden die Werbung »liber-té« herausplärrte.
[2] http://www.goldseiten.de/artikel/7261-EU-internes-Papier~RFID-Chips-versehende-Ausweise-zum-Kauf-von-Benzin-notwendig.html
[3] Um die verheuchelte Schmierenkomödie der SPD bei der Installation des Lauschangriffs zu verstehen, einfach nochmals den Artikel »Schnüffeln, Spähen, Registrieren« in KB 47 lesen.
[4] Die umfassendste Information dazu findet sich in dem Artikel »Der Krieg gegen die Mobilität des Volkes« von Viktor Kartin, KB 179.
[5] Wer sich das wieder einmal nicht vorstellen kann, werfe einfach einen Blick über den Teich, wo dieses System auf Papierbasis schon seit geraumer Zeit für Sozialhilfeempfänger existiert. Selbst wenn ein solcher beispielsweise Butter kaufen will, darf er das nicht, da seine Lebensmittelmarken nur Margarine erlauben oder auch nur Produkte einer bestimmten billigen Marke. Tja, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, oder?
[6] Freunde berichteten, daß man in der Türkei, zumindest in dem von ihnen bereisten Teil westlich von Ankara, kein Benzin mehr bekommt, wenn nicht ein Tankstellenangestellter vorher das Autokennzeichen in einen Computer eingegeben hat. Das ist sicherlich nur eine Überganglösung, bis man auch der Türkei die einlesbaren Ausweise, spätestens bei EU-Eintritt, aufbrummt. Daran gewöhnen soll man sich schon jetzt.
Aus Ketzerbriefe 183 – Flaschenpost für unangepaßte Gedanken
herausgegeben vom Bund gegen Anpassung
erschienen im November 2013 im Ahriman-Verlag
80 S., € 5.- / ISSN 0930-0503 / ISBN 978-3-89484-302-1
Jahresabonnement (6 Hefte) € 37,50 inkl. Versandkosten
Weitere Artikel dieser Ausgabe:
- Meine Wahlbeteiligung von Fritz Erik Hoevels
- Die Merkelisierung des Vatikans von Kerstin Steinbach
- Der erste Streik der Menschheitsgeschichte, etwa um den 4. November 1170 v. Chr. von Michael E. Sperber, lic. phil. • »Hands Off Syria!« – Stimmen aus Amerika
- Dresden: Presse und Schläger hetzen gegen ein neues Diskussionszentrum – Interview mit Felix Menzel
- Rezension: Anmerkung zu Joachim Lataczs »Troia und Homer« von Judith Funke • Kurz und inszeniert

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