Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Mittwoch seit einem Jahr im Amt. „Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt, und man kann nur hoffen, dass den Bürgern ein zweites erspart bleibt“, sagte die BSW-Gründerin in einem Gespräch mit Die Welt.
„Merz und Klingbeil machen eine Politik, die niemand gewählt hat und die Land und Leute ruiniert.“
Merz unterbiete „in Sachen Kompetenz und Beliebtheit“ seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD), findet Wagenknecht. In Umfragen sanken die Zustimmungswerte des Kanzlers zuletzt auf einen Tiefstand. „Ein Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland, bevor der Schaden, den sie anrichtet, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, kommentierte die frühere BSW-Chefin.
Die ehemalige Linke-Politikerin schlägt stattdessen einen „neuen Weg für die Demokratie“ vor. „Ein Kabinett mit kompetenten und bürgernahen Fachleuten, das sich seine Mehrheit im Parlament jeweils in der Sache sucht und keine Fraktion dabei ausgrenzt, sollte die Geschäfte übernehmen“, so Wagenknecht. „Dann hätten wir wieder ein politisches System, das sich zu Recht Demokratie nennen könnte.“ Das Modell solle den Namen „Bürgerregierung“ tragen, „weil es die besten Chancen bietet, dass sich der Mehrheitswille der Bürger tatsächlich in der Politik durchsetzt“.
Die Wagenknecht-Partei scheiterte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 nur denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei forderte im Nachgang vehement eine Neuauszählung der Stimmen. Dies lehnte der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nach monatelanger Untersuchung ab. Das BSW reichte im Februar 2026 Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Wagenknecht hofft auf einen Erfolg in Karlsruhe, um die „Bürgerregierung“ im Parlament zu fordern. „Nach einer korrekten Nachzählung der Bundestagswahl, die das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald ermöglicht, wäre sicher auch das BSW im Bundestag vertreten und würde sich für ein solches Modell einsetzen.“ Würde das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, hätte die schwarz-rote Koalition von Kanzler Merz keine Mehrheit mehr. In Umfragen zur Bundestagswahl liegt das BSW derzeit bei drei bis vier Prozent.
Die Wagenknecht-Partei sitzt derzeit mit CDU und SPD in einer „Brombeer“-Koalition in der Thüringer Landesregierung. Nach Wagenknechts Rückzug vom Parteivorsitz bildet nun der Europaabgeordnete Fabio De Masi mit Amira Mohamed Ali die Doppelspitze.
Mehrheit der Wähler rechnet mit vorzeitigem Ende der Koalition
Wagenknechts Forderung drückt weitgehend den zunehmenden Stimmungswandel im Land aus. Nun rechnet die Mehrheit der Menschen in Deutschland damit, dass das Bündnis von Union und SPD vorzeitig zerbricht. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagen 55 Prozent, dass sie nicht mit einem Fortbestand der Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin 2029 rechnen. Nur 25 Prozent meinen, dass die Regierung bis dann hält. 20 Prozent machen keine Angaben.
Selbst bei den Anhängern der Koalitionsparteien überwiegt die Zahl derer, die mit einem vorzeitigen Bruch rechnen. Bei der Union sind es 46 zu 38 Prozent, bei der SPD 39 zu 35.
YouGov befragte am vergangenen Montag 2.190 Personen ab 18 Jahren, die in Deutschland wohnen. Von ihnen sind nur zehn Prozent der Meinung, die Regierung habe ihre Arbeit bisher eher gut oder sogar sehr gut gemacht. 69 Prozent stufen die Regierungsarbeit dagegen als eher schlecht oder sehr schlecht ein.
An diesem Mittwoch ist die schwarz-rote Regierung genau ein Jahr im Amt. Der Jahrestag fällt in die bisher schwierigste Phase der noch jungen Regierung. In allen Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits überholt. Besonders unter Druck steht Regierungschef Merz, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken.
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