Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden, was in Brüssel immer dann geschieht, wenn die eigene Machtzone berührt wird: Es wird abgeriegelt. Trotz Betrugsverdachts gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sprach sich eine Mehrheit am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung dagegen aus, ihre parlamentarische Immunität aufzuheben. Beantragt hatte die Aufhebung die Europäische Staatsanwaltschaft, damit sie weiter ermitteln kann. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum des Europäischen Parlaments. Folgt es der Empfehlung des Ausschusses, sind weitere Ermittlungen vorerst blockiert.

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