Im fünften und letzten Teil der Pressekonferenz spricht Sergey Lawrow über die US-Durchsetzungsschwäche, was auf globaler Ebene ein Vakuum erzeugt, doch Russland und China auf ihrem kommenden Gipfel dank der Global Governance Initiative [GGI] Chinas mehr als kompensieren werden.

Sergey Lawrow schildert, wie die Administration-Trump
bisher die Vereinbarung von Alaska nicht umsetzen durfte – Teil 5

Frage: Am Montag erklärte US-Präsident D. Trump, dass die USA sich „Kuba zuwenden“ könnten, sobald alle Fragen mit dem Iran geklärt seien. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass die USA ihre Drohung gegenüber Kuba wahr machen würden? Welche Folgen könnten dieser Schritt für Kuba und die Weltlage nach sich ziehen? Hat Kuba Russland um Vermittlung in Bezug auf die Verhandlungen mit den USA gebeten?

Sergey Lawrow: Ich werde nicht darüber spekulieren, welche Folgen dieser Schritt nach sich ziehen könnte. Wir haben schon viele Erklärungen aus Washington gehört:

Bei weitem nicht alle davon wurden später in konkrete praktische Maßnahmen gegossen.

Wir haben wiederholt unsere entschiedene Unterstützung für die Souveränität und Unabhängigkeit unserer kubanischen Freunde bekräftigt. Die Erklärungen der kubanischen Führung, einschließlich die des Präsidenten Miguel Díaz-Canel, bestätigen deren Entschlossenheit, die Freiheit bis zum Ende mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir leisten, ebenso wie die Volksrepublik China – im Rahmen der UNO und über andere Foren – Kuba politische wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung.

Wir haben den ersten Tanker mit hunderttausend Tonnen Öl für Kuba losgesandt. Das reicht natürlich nur für ein paar Monate. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass wir diese Hilfe weiterhin leisten und dass sich die Volksrepublik China künftig auch an dieser Unterstützung beteiligen werde. Ich hoffe, …

… dass die USA nicht in die Zeiten direkter Kolonialkriege und der Unterdrückung freier Völker zurückkehren werden!

Nicht Kuba hat sich jahrzehntelang geweigert, mit Washington in einen Dialog einzutreten. Hingegen haben die Vereinigten Staaten alles getan, um den kubanischen Staat zu isolieren, obwohl die Europäer lange Zeit diplomatische Beziehungen zu Kuba unterhielten und diese auch weiterhin unterhalten. Washington versuchte, das Regime über eine „Strangulierung“ der kubanischen Wirtschaft zu stürzen. Diese Linie wird leider bis heute fortgesetzt!

Ich möchte den USA raten, in allen Fällen etwaiger Differenzen mit der betroffenen Regierung in einen Dialog einzutreten. Bisher hat noch kein Land, einschließlich Venezuela, jemals den Dialog mit den USA abgelehnt. Die Vereinigten Staaten haben Vereinbarungen getroffen, doch im Anschluss ihre eigenen Versprechen wieder gebrochen. Mit Kuba wurden bereits unter der Administration von Barack Obama Vereinbarungen eingegangen. Havanna hat sich darauf eingelassen. Jene waren von gegenseitigem Respekt geprägt und für beide Seiten vorteilhaft. Man sagt, dass …

 … mit Höflichkeit und guten Manieren viel mehr zu erreichen sei als mit gegenteiligen Wesenszügen menschlichen Charakters!

Frage: Vor dem Hintergrund der von Donald Trump angekündigten Blockade der Straße von Hormus droht nun die Sperrung einer weiteren wichtigen Meerenge – die der Straße von Bab al-Mandab, durch die ebenfalls Energielieferungen gehen. Rechnet man in Moskau damit, dass die Länder am Persischen Golf in den Konflikt verwickelt werden könnten, falls es zu keiner friedlichen Lösung käme und der Druck auf ihre Volkswirtschaften zunähme? Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit einer Ausweitung des Konflikts ein und welche Maßnahmen würden Moskau und Peking, ergreifen, um ein solches Szenario zu verhindern?

Sergey Lawrow: Ich habe dieses Thema in meinen Antworten schon wiederholt angesprochen. Man möchte sie in den Krieg hineinziehen. Ich wiederhole: Diejenigen, die diesen Krieg begannen, haben den starken Wunsch, …

… die Normalisierung der Beziehungen zwischen Arabern und dem Iran zu hintertreiben!

Sie treiben das Konzept der „zwei Kriege“ voran. Sie gehen davon aus, dass die Tatsache des Angriffs durch USA und Israel auf die Islamische Republik Iran, nichts mit dem Recht des Irans auf eine Reaktion zu tun hätte. Sie verweisen zugleich auf [iranische] Reaktionen gegen Territorien arabischer Staaten am Persischen Golf. Diese hätten nicht angegriffen, doch von Anfang an erklärt, dass sie keinen Luftraum zur Verfügung stellen bzw. die Nutzung amerikanischer Stützpunkte auf ihren Territorien für einen Angriff gegen den Iran nicht genehmigen wollten. All das war zu vernehmen!

Wir haben das, auch bei unseren Kontakten mit arabischen Führern der höchsten Ebene, aktiv unterstützt. Der russische Präsident Wladimir Putin stand sowohl mit dem Präsidenten der VAE [Vereinigte Arabischen Emirate] als auch mit anderen Staatschefs in persönlichem Kontakt. Wir betonten, dass wir diese Haltung nicht nur respektieren, sondern in Solidarität zu ihnen stünden, wonach sie unter diesem Krieg nicht leiden sollten.

Doch seien wir ehrlich und ich sprach dazu mit allen meiner Kollegen. Man musste davon auszugehen, dass US-Militäranlagen auf dem Territorium arabischer Nachbarstaaten des Irans als Gegenreaktion des Irans auf die Aggression gegen ihn selbst, zu Angriffszielen des Irans werden würden. Das war jedem klar!

Inzwischen versuchten die Araber, vor allem gestützt auf die Amerikaner, eine Resolution im UN-Sicherheitsrat durchzubringen, welche nur den Iran für vermeintlich unprovozierte Angriffe auf seine Nachbarn und für die Sperrung der Straße von Hormus verurteilen hätte sollen, ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, was dem vorausgegangen war. Gemeinsam mit der Volksrepublik China haben wir offen erklärt, dass diese Resolution nicht den objektiven Verlauf der Ereignisse widerspiegele, sondern einmal mehr nur dazu benutzt würde, eine „Kultur der Ausblendung [von Grundursachen]“ voranzutreiben.

Der Westen liebt es, historische Zusammenhänge, welche einer Rechtfertigung seiner Handlungen in der einen oder anderen Krise quer im Wege stehen, einfach für „ungeschehen“ zu erklären!

In diesem Stil hat auch die moderne Geschichte der Ukraine-Krise ihren Anfang genommen, indem man uns der Annexion der Krim bezichtigte. Wir erklärten, dass die Bevölkerung der Krim sich geweigert habe, den Staatsstreich [in Kiew] hinzunehmen. Sie hingegen behaupteten, dass der Staatsstreich eine „eigentümliche“ Manifestation für Demokratie nur darstellte, während Russland sich einfach nur daran gemacht hätte, die Halbinsel [Krim] zu annektieren. Gleiches trifft für alle anderen Situationen zu:

Sowie dem Westen Vorgeschichten oder Grundursachen unbequem erschienen, „schafft“ er sie einfach ab!

Das Gleiche galt für diese UN-Resolution, die wir gemeinsam mit der Volksrepublik China nicht unterstützten und deren Verabschiedung wir verhinderten, weil man die Grundursachen rigoros ausblendete. Künftigen Generationen sollte der Eindruck vermittelt werden, dass es der Iran gewesen wäre, welcher damit begonnen hätte, seine Nachbarn einfach vermeintlich [grundlos] anzugreifen.

Der weitere Verlauf hat bewiesen, dass besagte UN-Resolution nichts geändert hätte: Denn nur wenige Stunden nach dieser Sitzung des UN-Sicherheitsrats wurde bekannt gegeben, dass Friedensverhandlungen in Islamabad stattfinden würden. Wäre diese UN-Resolution angenommen worden, wäre der Iran, der in dieser Resolution zu Unrecht verurteilt worden wäre, verärgert gewesen und die Verhandlungen hätten möglicherweise nicht stattgefunden. Den Grund für eine solche Haltung des Irans hätte jeder verstehen können.

Falls dann diese Verhandlungen nicht stattgefunden hätten und der Krieg weitergelaufen wäre, hätten diejenigen, sprich die Angreifer auf den Iran, lediglich darauf verwiesen, dass der UN-Sicherheitsrat es gebilligt hätte und man im Einklang mit der UN vorgegangen wäre. Keines dieser Ergebnisse wäre für uns, unsere chinesischen Kollegen oder die arabischen Länder selbst von Nutzen gewesen. Niemand braucht eine solch ungehobelte „Übervorteilung“ des UN-Sicherheitsrats. Das untergräbt nur die Autorität der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrats.

Wir bestehen darauf, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden und dass eine Einigung zur Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus erzielt würde. Es würde ermöglichen, das Risiko einer Neuauflage dieser Situation in der Straße von Bab al-Mandab ausgeschaltet zu haben. Die Führer der „Ansar Allah“, sprich der Huthi-Bewegung, haben bereits angekündigt, dass sie gezwungen sein würden, solche Maßnahmen zu ergreifen, sollte die Aggression weitergehen.

Man darf solche Vorfälle, die einen Großteil der Weltwirtschaft lahmlegen, nicht provozieren. Die Straße von Hormus wurde in all den Jahren seit Bestehen der Islamischen Republik Iran nie als Problem für die Freiheit der Schifffahrt und des Seehandels wahrgenommen – niemals! Alle Probleme entstanden erst mit dem Angriff am 28. Februar dieses Jahres, der mitten in die Verhandlungen platzte.

Gemeinsam mit der VR China setzen wir uns entschieden für eine Fortsetzung der Verhandlungen ein, sodass alle Parteien realistischen und gerechten Zielen – unter vollständiger Berücksichtigung der legitimen Rechte jedes Landes im Einklang mit dem Völkerrecht – nachgehen könnten. Wir sind bereit, gemeinsam mit der VR China verschiedene Formate zur externen Begleitung dieser Verhandlungen zu unterstützen. Auch darüber hatten wir gestern ausführlich gesprochen!

Frage: Die Zusammenarbeit zwischen Russland und der VR China nimmt zu, doch wie sieht es mit den Beziehungen zwischen Moskau und Washington aus? Ist es uns gelungen, den „Gefrierpunkt“ zu überwinden? Insbesondere die Verhandlungen zur Ukraine sind derzeit „eingefroren“. Besteht Hoffnung auf eine Wiederaufnahme?

Sergey Lawrow: Die Beziehungen sind nicht „eingefroren“. Sie waren unter dem vormaligen US-Präsidenten Joe Biden „eingefroren“, dessen Administration jeglichen Kontakt vollständig abbrechen ließ. Im Juni 2021 fand in Genf ein Gipfeltreffen statt: Mir schien es [anfänglich] ein offenes und ernsthaftes Gespräch zweier erfahrener Politiker zu werden. Doch dann begannen die USA, eine Koalition aus westlichen und einigen vom Westen bzw. von Washington abhängigen Staaten gegen uns zu schmieden und eine Welle von Anschuldigungen gegen uns zu schüren: Wir würden uns darauf vorbereiten, „die Ukraine zu erobern“. Sie erinnern sich sicher an all diese Geschichten.

Als Reaktion darauf und im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schlugen wir vor Sicherheitsgarantieabkommen zwischen Russland und den USA sowie zwischen Russland und NATO abschließen zu lassen. Darin hätte klar dargelegt werden sollen, was bereits vor mehr als einem Jahrzehnt vereinbart worden war, nämlich, dass die Nordatlantische Allianz nicht expandieren und den postsowjetischen Raum vereinnahmen würde:

Man hat uns dazu kategorisch und arrogant eine Absage erteilt!

Im Rahmen dieses Prozesses hatte ich mich im Januar 2022 in Genf mit US-Außenminister Antony Blinken getroffen. Dieser erklärte in jenem Habitus der Überlegenheit, welcher den „Frontmännern“ jener Regierung zu eigen war, dass besagtes Thema [gegenseitiger Sicherheitsgarantieabkommen] nicht zur Diskussion stünde!

Dann geschah, was geschehen musste: Die kategorische Weigerung, Garantien für eine Nicht-Erweiterung der NATO und den Nicht-Beitritt der Ukraine zum Bündnis zu geben, führte dazu, dass die Beziehungen vollständig abgebrochen wurden. Übrigens nicht durch unser Verschulden. Selbst nachdem wir die militärische Sonderoperation begonnen hatten, waren wir stets offen für Kontakte und bereit, Fragen zu beantworten sowie zu erklären, was vor sich ging. Doch sie hatten alle Kommunikationskanäle eingestellt. Als Präsident Donald Trump an die Macht kam, erklärte er, dass dies falsch wäre – er selbst diesen Krieg nicht entfesselt und diesen Krieg in jedem Fall nur geerbt hätte, doch er den Krieg beenden und einen Dialog mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin aufnehmen wolle.

Der Dialog kam sehr schnell zustande und es kam zu telefonischen Kontakten. Dann im Februar 2025 kam es zu einem Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio zusammen mit dem damaligen nationalen US-Sicherheitsberater, Michael Waltz und mir, zusammen mit dem Assistenten des Präsidenten der Russischen Föderation Juri W. Uschakow in Riad. Es gab ein offenes Gespräch, in dem festgehalten wurde, dass man Ideologien beiseite lassen sollte, um sich von nationalen Interessen, die sowohl Russland als auch die USA und natürlich auch andere Staaten haben, leiten zu lassen.

Danach gab es noch einige weitere Telefonate zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsidenten Donald Trump. Danach kam es zum Treffen in Alaska. Zuvor hatte der Sonderbeauftragte Steve Witkoff mehrmals Moskau besucht und Ideen vorgebracht. Diese haben die Amerikaner dann vor dem Treffen in Alaska ausgearbeitet und uns übermittelt. Alle Teilnehmer, einschließlich unseres Präsidenten und andere Offizielle, haben dazu Stellung genommen. Kurz gesagt:

Wir nahmen das uns in Alaska unterbreitete Angebot an!

Wir halten an dieser Vereinbarung fest, wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach erklärt. Es lag nicht an uns, dass sich ein wahrhaftes „Pack“ aus Europa – anders lässt sich das kaum beschreiben – sofort auf die amerikanische Administration stürzte, um sie zu „bearbeiten“, damit sie ihrem eigenen Vorschlag nicht zustimme, von diesem abkäme und ihn zurückzöge.

Ich habe zu Beginn zitiert, was inzwischen angestrebt wird: Im Vordergrund steht irgendwie und irgendwo [die Front] anzuhalten. Zugleich erklärt Wolodymyr Selenskyj, dass man [die eroberten] russischen Gebiete nicht anerkennen werde – unabhängig vom Ausgang der Referenden auf der Krim und im Donbass. Alles bliebe ukrainisch und nur temporär [durch Russland] besetzt. Doch dies war nicht das, was in Anchorage vorgeschlagen wurde:

Dort ging es um die de jure Anerkennung der Realitäten vor Ort!

Das war der Vorschlag seitens der USA! Gleichzeitig sagte man, man wolle das vor Ort regeln und Wolodymyr Selenskyj werde dem Volk erklären, dass man keine Zugeständnisse machen und der Westen weiterhin die Sicherheit des verbleibenden ukrainischen Regimes garantieren würde. Doch ohne etwas zu ändern:

• am neo-nazistischen Wesen des Regimes,
• in Bezug auf grobe Verletzungen der Menschenrechte,
• bezüglich der Rechte nationaler, sprachlicher und religiöser Minderheiten,
•  in Bezug auf die Verherrlichung des Neo-Nazismus, was bei ihnen gesetzlich in der Praxis verankert und aktiv betrieben wird!

Was den „Gefrierpunkt“ betrifft, befinden sich unsere Beziehungen zu den USA nicht an diesem Punkt. Wir haben offene Beziehungen, kommunizieren regelmäßig auf den unterschiedlichsten Ebenen und sind stets zu Kontakten bereit. Einige Kontakte werden unsererseits initiiert, andere finden auf Wunsch der amerikanischen Seite statt. Wir lassen nicht alles nach außen dringen, weil wir es für wichtiger halten, die Probleme zu lösen, als die Entwicklung der Beziehungen zu den USA auf die große Glocke zu hängen. Denn sehr oft hängen praktische Ergebnisse davon ab, inwieweit Diskretion gewahrt bliebe.

Ich habe schon oft darüber gesprochen, möchte dies jedoch noch einmal festhalten: Wir machen uns keine Illusionen darüber, welche Ziele die USA tatsächlich verfolgen, nachdem sie erklärten, dass sie sich im Gegensatz zu Joe Biden und anderen Demokraten, inzwischen von nationalen Interessen leiten ließen.

Die nationalen Interessen der USA sind in einer ganzen Reihe von Doktrinen verankert, darunter in der Nationalen Sicherheitsstrategie oder in der Energiestrategie, welche das Ziel der Dominanz auf den Energiemärkten ausdrücklich vorgibt. Dieses Ziel wird aktiv propagiert. Dazu gehört auch das venezolanische Öl. Derzeit wird auch rund um das iranische Öl versucht, gewisse Konzepte mit dem Ziel zu schmieden, um auf die eine oder andere Weise einen Nutzen daraus zu ziehen.

Sehen Sie sich die Entscheidungen, welche bereits von der Administration unter Präsident Donald Trump getroffen wurden, an: Alle Sanktionen, die Joe Biden gegen uns verhängen ließ, wurden nicht nur verlängert – sondern es wurden Entscheidungen gegen den russischen Mineralölkonzerne Lukoil und die Rosneft Gruppe [zusätzlich] getroffen: Sie werden aus allen Projekten internationaler Art hinausgedrängt, wobei ihnen bis auf ganz wenige Ausnahmen nur Aktivitäten, die im Wesentlichen innerhalb Russlands stattfinden, verbleiben.

Wir betrachten die Situation nüchtern. Nachdem die Ukraine-Krise unter vollständiger Berücksichtigung der legitimen russischen Interessen beigelegt sein würde, werden wir der Wiederherstellung und Wiederaufnahme der Investitionszusammenarbeit mit jenen Ländern, die bereit wären, dies auf gleichberechtigter und für beide Seiten vorteilhafter Basis zu gestalten, mit großem Interesse nachgehen.

Nach unserem Eindruck gibt es in den USA Unternehmen, die bereit wären, auf solcher Grundlage zusammenzuarbeiten. Auch die US-Administration zeigt Interesse. Mal sehen, was von den vielversprechenden und für beide Seiten vorteilhaften Projekten noch übrig sein würde, nachdem die Vereinigten Staaten nach Lösung der Ukraine-Krise zur Sache kommen wollten. Denn bisher waren die Gespräche zu diesen Angelegenheiten nur theoretischer Natur und wurden von der Abklärung der Ukrainefrage abhängig gemacht. Doch es dürfte nur noch wenig übrigbleiben, bis die Amerikaner vorschlagen dürften, solche Gespräche aufnehmen zu wollen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die globale Situation einmal mehr bestätigt, wonach das in diesem Jahr anstehende Jubiläum unserer Beziehungen zur VR China nicht nur von feierlichen Veranstaltungen, obwohl diese auch von großer Bedeutung sind, geprägt sein wird. Es ist wichtig, in der öffentlichen Meinung in Russland und der VR China das Bewusstsein für die Bedeutung unserer Freundschaft, unserer strategischen Partnerschaft und unserer Bereitschaft, unter den heutigen Bedingungen Schulter an Schulter zu stehen, zu wecken.

Natürlich werden die Gespräche anlässlich des Jubiläums weitgehend der Festlegung unserer gemeinsamen Interessen und der Ausarbeitung konkreter Ansätze diese voranzutreiben gewidmet sein. Dies wird sich unter Bedingungen einschneidender Veränderungen auf der internationalen Bühne vollziehen, nachdem die Welt infolge der Versuche des Westens seine Dominanz zu bewahren, von der Globalisierung hin zu einer Fragmentierung der Entwicklungsprozesse übergehen wird.

Die Fragmentierung stellt eine erzwungene Form der Befreiung vom Diktat jener Einrichtungen globaler Wirtschaft und Finanzen dar, welche auf Initiative des Westens geschaffen wurden und noch unter seiner Kontrolle stehen. Große Reformen zeichnen sich ab. Die Rolle von Strukturen, wie von BRICS, SCO und G20 bei der Gestaltung neuer Einrichtungen globaler Regierungsführung wird natürlich nur zunehmen!

In diesem Sinne ist die neue Initiative zur Globalen-Regierungsführung-Initiative [GGI], die Peking Ende August 2025 vorgestellt hat äußerst zeitgemäß:

Die GGI wird derzeit in Bezug auf Schaffung von Strukturen, die das leisten könnten, aktiv in Betracht gezogen!

Heute sprach der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, beim Empfang unserer Delegation über die Bedeutung dieser Initiative zur Konsolidierung der Weltmehrheit zugunsten von Bemühungen, um Steuerbarkeit und Ordnung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage – dies wurde noch einmal betont – der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen – zu gewährleisten. Hier erwartet uns gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden ein riesiges Feld an weiteren Aufgaben!

Ende der Pressekonferenz

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• Mehr über die Globale Governance Initiative [GGI] von Xi Jingpin in Tianjin: HIER
• Teil 1 der PK von Sergey Lawrow vom 15. April 2026 in Peking: HIER
• Teil 2 der PK von Sergey Lawrow vom 15. April 2026 in Peking: HIER
• Teil 3 der PK von Sergey Lawrow vom 15. April 2026 in Peking: HIER
• Teil 4 der PK von Sergey Lawrow vom 15. April 2026 in Peking: HIER

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