Im vierten Teil zur Pressenkonferenz in Peking schildert Sergey Lawrow, wie unter der Administration-Trump 1.0 das vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Iran-Nuklear-Abkommen [JCPOA] von der USA, sekundiert von der EU, im Jahr 2018 flagrant und schamlos gebrochen wurde.

 Die im Titelbild gezeigten Personen sind von links nach rechts: Hailong Wu of China, Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (BRD), Federica Mogherini (EU), Javad Zarif (Iran), Alexey Karpov (Russia), Philip Hammond (UK) und John Kerry (USA) im „Forum Rolex“ Auditorium des EPFL Lern Zentrums, Écublens–Lausanne, Schweiz am 2. April 2015.

 So inszeniert die atlantischen Kriegsfraktion den Weltenbrand – Teil 4

 Frage: Wir sehen, dass Sie ständig in Kontakt mit Ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi stehen. Am Tag vor Ihrem Abflug nach Peking hatten Sie ebenfalls mit ihm noch telefoniert. Halten Sie die Forderung der USA, die Bestände an iranischem angereicherten Uran vollständig abzugeben für angemessen?

Sergey Lawrow: Diese Frage würde ich anders formuliert haben. Vor allem, weil wir dieses Thema schon seit langem sowohl in Kontakten mit den Amerikanern und den Israelis als auch mit Vertretern der Islamischen Republik Iran sowie in multilateralen Gremien, wie dem UN-Sicherheitsrat, erörtert haben. Es begann bereits vor mehr als zehn Jahren, als die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm ausgearbeitet worden waren:

Im Ergebnis wurde das Wiener Abkommen über das iranische Atomproramm [JCPOA – Joint Comphrensive Plan of Action oder Iran Nuclear Deal] zur Lösung dieses Problems abgeschlossen. Dabei spielte Russland eine führende Rolle, insbesondere bei der Ausarbeitung des iranischen Aspekts dieser Vereinbarung. Es wurde vereinbart, dass der Iran zum Zwecke der Forschung und Stromerzeugung eine bestimmte Menge an Uran zurückbehalten dürfe. Restbestände angereicherten Urans wurden in die Russische Föderation transferiert, um dort weiterbehandelt und in Brennstoffe für eben jenes Kernkraftwerk „Buschehr“ [im Iran] umgewandelt zu werden.

Russland hat als Teil dieses Aktionsplanes stets eine konstruktive Rolle eingenommen. Dies spiegelte sich im JCPOA des iranischen Atomprogramms wider und ist anerkannt. Nachdem die Trump-Administration noch in ihrer ersten Amtszeit aus diesem Plan, der wohl zu den bedeutendsten Errungenschaften der modernen multilateralen Diplomatie zählte, ausgestiegen war, …

… lasteten die Europäer es Washington nicht an, eine so einwandfreie multilaterale Vereinbarung gebrochen zu haben!

Vielmehr forderten sie, dass der Iran weiterhin alle verhängten Restriktionen des JCPOA befolgen solle. Wir alle waren an diesen Verhandlungen beteiligt und erklärten unseren westlichen Kollegen, dass die Beständigkeit von Vereinbarungen gerade durch gegenseitige Vertragstreue zu gewährleisten wäre:

Doch falls ein Land, wie die USA, das eine der signifikantesten Rollen bei den Verhandlungen gespielt hatte, einfach erklärte, dass man sich an nichts mehr gebunden fühlte, wie sollte man dann vom Iran verlangen, Beschränkungen, die über die Anforderungen des Nichtverbreitungsvertrags und der universellen Garantien der IAEO [Internationale Atomenergie-Organisation] hinausgingen, einzuhalten?

Gerade die Europäische Union hat dabei die schädlichste Rolle gespielt, indem sie den Kern der Resolution des UN-Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm entstellte und damit …

… einen für die Diplomatie geradezu infamen Schwindel ins Werk setzte!

Besagte rücksichtslose Vorgehensweise wurde von der EU als Rechtfertigung für die Wiederverhängung von UN-Sanktionen gegen den Iran missbraucht. Weder Russland noch China, ebenso wenig wie die meisten anderen normal gebliebenen Staaten, erkennen das an. Wir setzen unsere Beziehungen zum Iran in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, das gegenwärtig keine internationalen Sanktionen vorsieht, fort!

Inzwischen stehen Verhandlungen wieder unmittelbar bevor. Wie man uns mitteilte, dreht sich bei den Verhandlungen in Islamabad zurzeit die Frage um das noch ungelöste Problem, was man mit dem angereicherten Uran tun solle? Ich habe mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Abbas Araghtschi, gesprochen und wir stehen, wie ich schon erwähnte, auch mit der amerikanischen Seite in Kontakt. Dieses Thema kam in den letzten zwei, drei Monaten mehr als einmal zur Sprache, unter anderem bei den Kontakten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und amerikanischen, israelischen und iranischen Vertretern. Wir werden jede Entscheidung akzeptieren, die der iranischen Seite im Rahmen ihrer legitimen Rechte gelegen erschiene.

Das Völkerrecht sieht vor, dass jedem Land das unabdingbare Recht zustehe, Uran für ausschließlich friedliche Zwecke anreichern zu lassen. Niemals, nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt hat der Iran versucht, diese friedliche Zielsetzung auf irgendwelche zweideutige Weise zu umgehen, um zu versuchen ihre Technologien auf militärische Zwecke auszuweiten. Diesbezüglich liegen keinerlei Beweise vor!

Wie bekannt, gab es im Iran schon lange vor der brutalen Ermordung des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei zu Beginn des militärischen Überfalls eine Fatwa [bindendes Rechtsgutachten im Islam in Beantwortung konkreter Glaubens- oder Alltagsfragen] von ihm, welches die Herstellung von Atomwaffen kategorisch verboten hatte. Die IAEO [Internationale Atomenergie-Organisation] hat, obwohl der Iran das am intensivsten kontrollierte Land im Rahmen der Agentur war, zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Verdachtsmomente gezeigt, wonach angereichertes Uran für militärische Zwecke bestimmt gewesen wäre, feststellen können.

Das Recht auf Urananreicherung für friedliche Zwecke stellt ein unveräußerliches Recht der Islamischen Republik Iran dar. Wie die Islamische Republik im Verlauf der Verhandlungen mit diesem Recht verfahren werde – ob sie eine Pause einlegen oder auf der Wahrung dieses Rechts bestehen würde – jeder Ansatz, der sich auf diesen Grundsatz der Universalität des Rechts auf Anreicherung stützt, wird von der russischen Seite akzeptiert werden!

Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die direkt an den Verhandlungen beteiligt sind – in diesem Fall die amerikanische Seite – sich angemessen verhalten werden, um die Interessen der gesamten Region zu berücksichtigen und unprovozierte Aggressionen nicht fortzusetzen. Darunter leiden insbesondere – nennen wir die Dinge beim Namen – die Verbündeten der Vereinigten Staaten: Ich meine die arabischen Monarchen der Länder am Persischen Golf, unsere guten Freunde. Es ist uns nicht gleichgültig, …

… wie sich jene Abenteuer auf deren Wirtschaft sowie auf Wohlstand ihrer Bevölkerungen auswirken!

Frage: Am Vortag erklärte der Wahlsieger in Ungarn, Péter Magyar, dass er nicht in Moskau anrufen werde. Er wolle jedoch einen Anruf entgegennehmen, falls er aus Russland angerufen würde. Wie schätzt in diesem Zusammenhang Moskau die Aussichten für den Aufbau von Beziehungen zu den neuen Machthabern in Budapest ein, insbesondere angesichts der Tatsache, dass aus Brüssel bereits gefordert werde, Péter Magyar möge unverzüglich mit der Überarbeitung der Außenpolitik von Victor Orbán beginnen?

Sergey Lawrow: Wir sind höfliche Menschen und wenn jemand, wie zum Beispiel der französische Präsident Emmanuel Macron sagt, dass er bald den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrufen wolle, nehmen wir das als seine Absicht wahr. Wenn er dann nicht anruft, nehmen wir das so wahr, dass sich seine Stimmung geändert hätte.

Wenn nun in Ungarn der Vorsitzende der aus den Wahlen hervorgegangenen siegreichen Partei, Péter Magyar, sagt, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht anrufen werde, dann nehmen wir dies als sein Recht als Person wahr, über seine Wünsche selbst entscheiden zu können. Ich möchte das hier nicht weiter kommentieren.

Wir scheuen den Dialog niemals. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies wiederholt betont und durch konkrete Taten unter Beweis stellen lassen. Natürlich wünschen wir uns, dass diejenigen, die mit uns in einen Dialog treten, tatsächlich die nationalen Interessen ihres Landes und ihres Volkes vertreten. Dann würde sich ein substantieller Dialog entwickeln lassen.

Frage: Sie haben die Bereitschaft Russlands bekräftigt, bei der Lösung des Iran-Konflikts zu helfen. Bedeutet dies, dass Moskau bereit wäre, die Rolle eines formellen Garanten künftiger Vereinbarungen, ähnlich wie im „Normandie-Format“, zu übernehmen oder handelt es sich um beratende Unterstützung? Kann Russland eine Sonderinspektion initiieren, um ggfs. bestätigen zu können, dass der Iran über keine Atomwaffen verfüge oder kann Russland andere Sicherheitsgarantien anbieten?

Anmerkung der Redaktion: Das Normandie-Format war ein Diplomaten-Format, bestehend aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine. Ziel war die friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Es wurde 2014 ins Leben gerufen, um eine Deeskalation zu erreichen und die Minsker Abkommen umzusetzen.

Sergey Lawrow: Russland war im Rahmen der modernen Geschichte stets Teil von Prozessen, die letztlich zu Vereinbarungen von Garantien zur Regelung des iranischen Atomprogramms geführt hatten. In diesem Zusammenhang gibt es das Wiener Abkommen über das iranische Atomproramm [JCPOA – Joint Comprehensive Plan of Action oder Iran Nuclear Deal], der von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie vom Iran und von Deutschland vereinbart und durch eine Resolution des Sicherheitsrats gebilligt worden waren. Dieser umfassende Plan, der durch eine UN-Resolution verabschiedet wurde, enthielt alles, was notwendig ist, um jegliche Bedenken auszuräumen, wonach der Iran irgendwann mit der Herstellung von Atomwaffen hätte beginnen können. In diesem Plan bzw. dieser Resolution ist alles Notwendige enthalten, um eine zuverlässige Kontrolle darüber zu gewährleisten, dass das friedliche iranische Atomprogramm nicht für militärische Zwecke hätte missbraucht werden können:

Die USA haben dieses Programm zerstört!

Das war auch schon immer das Ziel Israels gewesen. Es geschah im Jahr 2019 und stellt eine traurige Tatsache moderner Zeitgeschichte dar!

Jetzt besteht nur noch die Hoffnung, dass es gelingen möge, aus den Trümmern, die von jenem bedeutenden multilateralen diplomatischen Abkommen übriggeblieben sind, etwas Ähnliches wieder neu aufbauen zu lassen. Russland ist, wie schon bei der Aushandlung jenes Programms im Jahr 2015, bereit, seine Rolle bei der Lösung des Problems des angereicherten Urans zu spielen. Dies kann unterschiedlichste Formen annehmen, einschließlich der Umwandlung von hochangereichertem Uran in Uran für Brennstoffzwecke oder die Übergabe einer bestimmten Menge davon zur Lagerung in Russland. Alles, was für den Iran akzeptabel wäre, ohne sein unveräußerliches Recht (wie das jedes anderen Staates) auf Anreicherung von Uran für friedliche Zwecke zu verletzen.

Derzeit laufen Verhandlungen in Islamabad. Die erste Runde hat stattgefunden. Die Parteien haben das unterschiedlich kommentiert. Aber sie lehnen eine Fortsetzung der Verhandlungen nicht ab. Wir werden sehen. Das dürfte sich in den nächsten Tagen klären. Gleichzeitig gibt es eine Gruppe von Ländern, die externe diplomatische Unterstützung für Bemühungen um eine Lösung organisieren wollen – Pakistan, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien. Sie haben sich bereits in diesem Format getroffen.

Wir stehen mit all diesen Staaten und ihren Vertretern, die sich mit der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Schifffahrt in der Straße von Hormus und darüber hinaus – mit der Iran-Frage – befassen, in Kontakt. Wir haben dies heute mit unseren chinesischen Freunden besprochen. Wir sind bereit, diese Bemühungen zu unterstützen, falls unsere und die chinesische Hilfe gefragt sein sollte.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass unser Land vor vielen Jahren den Vorschlag unterbreitet hat, ein Sicherheitskonzept für die Golfregion entwickeln zu lassen, das die sechs arabischen Monarchien des Golf-Kooperationsrats (GCC), die Islamische Republik Iran sowie deren unmittelbare Nachbarn – Irak und Jordanien – vereinen würde. Damals gingen wir davon aus, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einen „äußeren Rahmen“ dazu hätten abgeben können, um die Verhandlungen begleiten zu lassen. Wir erwarteten, dass die Verhandlungen in Anlehnung an das Prinzip aus den „glorreichen Zeiten“ des pan-europäischen Prozesses der Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien und vertrauensbildenden Maßnahmen zusammen mit Transparenz bei Durchführung von Militärübungen gewidmet worden wären. Diese Initiative erzielte keine Früchte, obwohl es mehrere Treffen mit Politvertretern, aus allen von mir genannten Ländern gegeben hatte, welche die Initiative als sehr vielversprechend erachtet hatten.

Es gab jedoch auch diejenigen, die kategorisch keine Schritte zulassen wollten, welche zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Arabern und dem Iran, insbesondere in der Persischen Golfregion hätte führen sollen. Zwei bis drei Jahre bevor diese militärischen Aktionen begannen, wie diese Kampfhandlungen im Juni 2025, versuchten wir, das Interesse an dieser Idee wiederzubeleben.

Unsere chinesischen Kollegen brachten eine ähnliche Initiative auf die Strecke. Sie haben viel dazu beigetragen, um einen praktischen Prozess der Versöhnung mit der Normalisierung zwischen Arabern und dem Iran in Gang zu setzen. Insbesondere hat die Führung der VR China still und ohne großes Aufsehen dazu beigetragen, dass Vereinbarungen zwischen Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran in Bezug auf die Normalisierung ihrer Beziehungen und den Austausch von Botschaften erzielt werden konnten:

Auch das gefiel nicht allen!

Sie können beobachten, was gerade geschieht. Neben der erklärten Ansage, die persische Zivilisation vernichten zu wollen und ans Öl zu gelangen bzw. die Kontrolle darüber zu erlangen, gibt es ein unterschwelliges Bestreben, eine Annäherung und Normalisierung zwischen den Arabern und dem Iran verhindern zu lassen. Zu diesem Zweck werden unter anderem die innerislamischen, seit jeher bestehenden Gegensätze zwischen Sunniten und Schiiten in jeder erdenklichen Weise ausgeschlachtet.

Wir versuchen, ebenso wie die VR China, in die entgegengesetzte Richtung zu wirken. Gestern haben wir mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi diskutiert, wie wir in der gegenwärtigen Phase zur Normalisierung beitragen könnten. Ich werde nicht ins Detail gehen, aber wir spüren ein wachsendes Interesse daran, eine solche Normalisierung zu realisieren.

Man wird sehen, wie sich die Dinge entwickeln, aber die Haltung der GCC selbst wird dabei eine entscheidende Rolle spielen!

Die Islamische Republik Iran hat öffentlich erklärt, dass sie zu einer solchen Zusammenarbeit der Anrainerstaaten bereit wäre, damit sowohl der Golf als auch die Meerengen zu Regionen des Friedens, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Nutzens werden.

Fortsetzung Teil 5 folgt

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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• Teil 1 der PK von Sergey Lawrow vom 15. April 2026 in Peking: HIER
• Teil 2 der PK von Sergey Lawrow vom 15. April 2026 in Peking: HIER
• Teil 3 der PK von Sergey Lawrow vom 15. April 2026 in Peking: HIER

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