Es ist nichts Neues, dass Gesetze in der EU von Lobbyisten gemacht werden. Und vielfach werden dabei Informationen geheim gehalten, die die Gesellschaft dringend braucht, um informierte Entscheidungen treffen zu können. Das war nicht nur bei der Corona-Impfung so, das ist inzwischen bei Rechenzentren nicht anders.

Nach einem Bericht der Zeit folgte die EU-Kommission bei den gesetzlichen Regelungen, die große Rechenzentren betreffen, einem Entwurf von Microsoft und der Lobbyvereinigung DigitalEurope, in der fast alle US-Internetriesen organisiert sind.

In der entsprechenden Kommissionsregelung 2024/1364 heißt es: „Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten behandeln alle Informationen und wesentlichen Leistungsindikatoren zu den einzelnen Rechenzentren vertraulich. Diese Informationen gelten als vertrauliche Informationen, die die geschäftlichen Interessen der Betreiber und Eigentümer von Rechenzentren berühren.“

Der Kommission müssen unter anderem Energieeffizienz und Wasserverbrauch gemeldet werden ‒ beides Daten, die für die Regionen und Kommunen, in denen sich solche Zentren ansiedeln, entscheidend sind, denn sowohl Wasser als auch Strom sind nicht beliebig vermehrbar.

Wasser verbrauchen Rechenzentren übrigens zur Kühlung. Der Stromverbrauch von Rechenzentren ist beträchtlich ‒ derjenige eines Rechenzentrums, um das gerade in Groß-Gerau gerungen wird, beträgt 160 Megawatt, so viel wie 400.000 Haushalte. Das ist aber nur eines von mehreren Rechenzentren, die allein in der Rhein-Main-Region geplant werden.

Die Folgen, die derartige Rechenzentren auf die Umwelt und die Umgebung haben, werden gerade erst Gegenstand der öffentlichen Debatte. In den Vereinigten Staaten wurde jüngst in Maine ein Gesetz verabschiedet, das die Errichtung von Rechenzentren mit einem Verbrauch über 20 Megawatt vorerst aussetzt, bis die Folgen genauer untersucht sind. In Deutschland wäre dies dank der oben zitierten EU-Verordnung gar nicht möglich, da alle dafür erforderlichen Daten als Geschäftsgeheimnisse behandelt werden.

176 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in der EU in Rechenzentrumskapazitäten investiert werden, wodurch sich die Gesamtkapazität verdreifachen würde. Zudem sollen diese Anlagen auch noch mit einer verkürzten Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb von 90 Tagen genehmigt werden ‒ ja, selbst noch weitere Beschleunigungen werden ermöglicht. Gleichzeitig sorgt aber die Geheimhaltungsklausel dafür, dass alle Informationen, die örtliche Interessen berühren, wie Stromverbrauch, Wasserverbrauch, Wärmeabstrahlung, mögliche elektromagnetische Abstrahlungen und vieles mehr, für die Entscheidung gar nicht vorliegen können.

Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht „massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur“ und die Förderung entsprechender Entwicklungen einschließlich der Robotik vor.

Die Krönung des Ganzen ist, dass die ganzen Bemühungen, mit diesem Gewaltakt unter Umgehung der Bürgerinteressen sich irgendwie noch an die KI-Welle anhängen zu können, womöglich Anlagen produzieren, die gerade in Hinsicht auf die geheim gehaltenen Daten bei Inbetriebnahme bereits veraltet sind ‒ das neueste KI-Modell V4 der chinesischen Firma DeepSeek, das komplett auf chinesischen Chips beruht und an diese angepasst ist, verbraucht bis zu 40 Prozent weniger Energie als vergleichbare westliche Modelle.

Die 2022 gegen China verhängten Exportverbote der neuesten Hochleistungschips führten dazu, dass China eigene Modelle entwickelte, die inzwischen mit den westlichen Gegenstücken gleichgezogen haben und dabei sind, sie zu überholen. Und im Gegensatz zu Europa, wo die „Energiewende“ und die Stromanforderungen von KI kollidieren, werden dort im Bedarfsfall die passenden Kraftwerke gebaut.

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