Bill Gates muss für vor Repräsentantenhaus aussagen + Israel greift trotz Waffenstillstand Libanon an + BlackRock & Co diskutieren die Abschaffung von Bargeld und die Zukunft des digitalen Geldes + „Zum Abschuss freigegeben“: Polizeibeamte kritisieren mildes Urteil nach Tötung eines Polizisten + Österreichische Außenministerin erneut bei Bilderberger-Konferenz

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Bill Gates muss für vor Repräsentantenhaus aussagen

Bill Gates wird am 10. Juni vor dem Ausschuss GOPoversight unter dem Vorsitz von Abgeordneten JamesComer aussagen.

Der Termin steht fest. Das Bundesarchiv ist öffentlich zugänglich. Und der Mann, der eine rechtliche Vereinbarung mit einem verurteilten Sexualstraftäter unterzeichnet – und ihm anschließend für den Ratschlag gedankt hat, „Dokumente zu minimieren“ – wird sich zum ersten Mal einer gezielten Befragung stellen müssen.

(…) Ein Sprecher von Gates sagte, der Microsoft-Mitbegründer „begrüße die Gelegenheit“, zu erscheinen, und fügte hinzu: „Obwohl er niemals Zeuge von Epsteins illegalem Verhalten war oder daran teilgenommen hat, freut er sich darauf, alle Fragen des Ausschusses zu beantworten, um dessen wichtige Arbeit zu unterstützen.“ Weiterlesen auf uncutnews.ch

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Israel führte trotz Waffenstillstand eine Reihe umfangreicher Angriffe auf den Libanon durch

Im Land gab es Dutzende Tote und Hunderte Verletzte.  Die IDF gab an, dass es die umfangreichste Serie von Angriffen auf den Libanon seit Beginn des Konflikts war. Über 50 Flugzeuge waren daran beteiligt.

Laut Äußerungen Israels war der Angriff auf Hauptquartiere der „Hizbollah“, militärische Objekte und Kommandostellen in Beirut, dem Bekaa-Tal und im Süden des Libanons gerichtet. In die betroffenen Gebiete wurden über 100 Krankenwagen entsandt.

Das Gesundheitsministerium des Libanons berichtet, dass die Krankenhäuser in Beirut überfüllt sind. Augenzeugen in Beirut und im Süden des Libanons sagten, dass sie keine Vorwarnungen über die Angriffe erhalten hätten.

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Mexikos Zentralbank, die BIZ, Visa, Master Card und BlackRock diskutieren die Abschaffung von Bargeld und die Zukunft des digitalen Geldes

Am Mittwoch begann die 89. Bankenkonferenz in Cancún, Mexiko, wo Vertreter der mexikanischen Regierung und des Bankensektors zusammenkamen, um über die Zukunft digitaler Zahlungen und die schrittweise Abschaffung von Bargeld in einem Land zu diskutieren, in dem mehr als drei Viertel der Bevölkerung darauf angewiesen sind.

Die jährliche Tagung brachte führende Persönlichkeiten des mexikanischen Finanzsektors zusammen, darunter Bankchefs, Vertreter der staatlichen Wirtschaftsbehörden und CEOs großer Unternehmen. Weiterlesen auf legitim.ch

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Regierung plant Vorkaufsrecht für Kommunen: Wer „falsche“ Ansichten vertritt, soll kein Haus mehr kaufen können

Wer vermeintlich „falsche“ Ansichten vertritt, könnte in Zukunft von der Kommune daran gehindert werden, Immobilien zu erwerben.

Dies geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) hervor. Demnach sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen, wenn der potenzielle Käufer einer Immobilie „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgt. Um diese Bestrebungen zu überprüfen, will die Regierung sogar das Verfassungsschutzgesetz ändern, damit der Verfassungsschutz Daten über den potenziellen Käufer weitergeben darf.

Konkret handelt es sich um einen Referentenentwurf zur „Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ aus dem Haus von Hubertz. Darin sind unterschiedliche Maßnahmen zur Änderung des Baurechts enthalten, unter anderem soll die Enteignung von Immobilienbesitzern möglich sein, wenn es sich um sogenannte Schrottimmobilien handelt. Via nius.de

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Antibiotika-Eier: Wie die Ukraine deutsche Verbraucher vergiftet

Die Ukraine flutet die EU mit Eiern – und in diesen tauchen offenbar vermehrt Antibiotika auf. Auch in Deutschland sind Rückstände in Produkten wahrscheinlich.

Was als gut gemeinte Geste der Solidarität begann, entpuppt sich zunehmend als Gesundheitsrisiko für Millionen europäischer Verbraucher. Die Europäische Union hat im Jahr 2022 ihre Agrarmärkte weit geöffnet – Zölle und Importquoten wurden ausgesetzt, um der ukrainischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Das Ergebnis: Eine regelrechte Flut ukrainischer Eier ergießt sich über den europäischen Binnenmarkt. Und in diesen Eiern steckt offenbar weit mehr als nur Eiweiß und Dotter.
Verbotene Substanzen in alarmierender Häufigkeit

Aktuelle Daten aus dem europäischen Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) zeichnen ein beunruhigendes Bild. Seit September 2023 wurden demnach 14 Meldungen zu problematischen Lieferungen von Eiern oder Eiprodukten aus der Ukraine registriert. Besonders brisant: In mehreren Fällen wiesen EU-Behörden den Stoff AOZ nach – ein Abbauprodukt der Antibiotikagruppe der Nitrofurane. Diese Substanzen sind in der EU seit Mitte der 1990er-Jahre für Nutztiere vollständig verboten, und das aus gutem Grund. Via anonymousnews.org

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„Zum Abschuss freigegeben“: Polizeibeamte kritisieren mildes Urteil nach Tötung eines Polizisten

Nach dem Freispruch im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr üben Beamte scharfe Kritik an dem Urteil. „Wir werden nun auch mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz zum Abschuss freigegeben worden zu sein“, schreibt ein Beamter.

Nach der Tötung des 34-jährigen Polizeioberkommissars Simon Bahr bei einem Tankstellenüberfall im saarländischen Völklingen zeigen sich viele Polizeibeamte über das milde Urteil gegen den Täter empört. Der Täter Ahmet G., der bei der versuchten Festnahme die Waffe eines Beamten an sich reißen konnte und Bahr tödlich traf, wurde vergangene Woche vor dem Landgericht Saarbrücken aufgrund seines psychischen Gesundheitszustands als schuldunfähig eingestuft und vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.

Zahlreiche Polizisten sehen durch das Urteil ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz erschüttert. So verfasste ein Beamter, der nach Informationen der Saarbrücker Zeitung der Dienstgruppenleiter Bahrs in Völklingen war, einen kritischen Facebook-Beitrag: „Mit diesem Urteil müssen wir anerkennen, dass die Gesetze, für deren Einhaltung wir jeden Tag unser Leben riskieren, uns und unsere Familien nicht in gleicher Weise schützen. Wir werden nun auch mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz zum Abschuss freigegeben worden zu sein“, heißt es in dem Beitrag. Via apollo-news.net

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Österreichische Außenministerin erneut bei Bilderberger-Konferenz

Wie schon 2022 ist Beate Meinl-Reisinger erneut zur Bilderberger-Konferenz geladen. Diesmal ist sie Außenministerin – und trotzdem wird sie keine Auskunft geben. Die Konferenz beginnt morgen in Washington.

Die Bilderbergerkonferenz 2026 wirft ihre Schatten schon voraus. Denn auch die österreichische Außenministerin wird teilnehmen. Laut Berichten, die auf der Plattform X kursieren, ist die Ministerin erneut eingeladen. Die genaue Teilnehmerliste der diskreten Elite-Konferenz liegt noch nicht offiziell vor -soll aber geleakt worden sein. Seit einigen Jahren wird sie – nach massiver Kritik – veröffentlicht. Informationen über die Inhalte gibt es trotzdem kaum.

Die Außenministerin – brisanter weise von der selbsternannten „Transparenzpartei“ – wird wieder als „Privatperson“ vor den Größen transatlantisch-liberaler Elite aus Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten (Trump und seine Administration ist nicht eingeladen) antreten. Was sie über Österreich sagt, werden wir nicht erfahren. Kritik kommt schon jetzt von der FPÖ. Weiterlesen auf tkp,at

+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

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