Wer seine Meinung frei äußert, lebt gefährlich und muss nicht nur gesellschaftliche Anfeindungen erleben, sondern gerät nicht selten auch mit den Strafgesetzen in Berührung. Übereifrige Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften versuchen immer wieder, Bürger auf diesem Wege einzuschüchtern. Jetzt stärkt ein neues Urteil die Meinungsfreiheit. Und das ausgerechnet mit Bezug zur Corona-Politik, bei der das Bundesverfassungsgericht in […]

Der Beitrag Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit erschien zuerst auf COMPACT.

Abbildung des Banners Merch Gegen Oben
Nach oben scrollen