Der Bundestag hat mit Stimmen der Grünen und der schwarz-roten Koalition das „Tariftreuegesetz“ in dritter Lesung beschlossen. Die AfD hat dagegen gestimmt, die Linken haben sich enthalten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. In denen also die Regelungen gelten, auf die sich die jeweiligen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände geeinigt haben. Das Gesetz ist ein Anliegen der SPD, das diese schon unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) einführen wollte, in der es aber am Widerstand der FDP gescheitert ist.

Der Beitrag CDU, CSU und SPD binden öffentliche Aufträge an den Abschluss von Tarifverträgen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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