Ukraine-Krieg: Flüchtlinge können Entschädigung beantragen + Regierung schafft Habecks Heizungsgesetz tatsächlich ab + „Pinocchio“ Polemik gegen Merz nicht strafbar + EU-Minister scheitern bei der Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland + Lange Haftstrafe für multikriminellen Syrer

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Ukraine-Krieg: Flüchtlinge können Entschädigung beantragen

Ukrainische Geflüchtete können künftig Entschädigung für erlittenes Leid durch den russischen Angriffskrieg beantragen. Das vom Europarat beaufsichtigte Schadensregister öffnet eine neue Kategorie für Menschen, die infolge der Invasion ihr Land verlassen mussten.

(…) „Heute eröffnet das Register eine neue Kategorie von Anträgen: Ukrainische Geflüchtete, die gezwungen waren, sich im Ausland niederzulassen, können nun Anträge auf Entschädigung für die erlittenen Schäden stellen“, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Montag, 23. Februar. Dabei soll es um den „immateriellen Schaden“ gehen, den die Geflüchteten erlitten haben. Ukrainerinnen und Ukrainer können bereits Anträge auf Entschädigung für mehrere andere Kriegsfolgen stellen, darunter erzwungene Vertreibung, Tod oder Verschwinden von Angehörigen, Zerstörung ihres Hauses und Folter. Dem Europarat zufolge wurden bisher rund 110.000 Anträge auf Schadensersatz gestellt.

Via epochtimes.de

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Regierung schafft Habecks Heizungsgesetz tatsächlich ab

Hauseigentümer bleiben vor aufwendigen Sanierungen im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Einbau einer Wärmepumpe verschont. Die Koalition schafft die schlimmste Klausel des Heizungsgesetzes ab.

BERLIN. Die Fraktionschefs von Union und Sozialdemokraten, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes geeinigt. An die Stelle des vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführten „Heiz-Hammers“ soll ein neues Gesetz treten.

Am wichtigsten ist die Abschaffung der Regel, daß neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dadurch können Öl- und Gasheizungen zumindest vorerst weiter eingebaut werden. Wahrscheinlich gilt das aber sogar über das Jahr 2045 hinaus.

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Polemik gegen Merz nicht strafbar: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Post ein

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat die Ermittlungen wegen des „Pinocchio“-Posts eines Rentners eingestellt: Merz so anzugreifen, sei „zulässige Machtkritik“ und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Auf der Facebook-Seite einer örtlichen Polizei nannte ein Rentner den Bundeskanzler „Pinocchio“ – das wird jetzt keine Folgen haben. (IMAGO/Moritz Schlenk)

Im Fall des Baden-Württembergischen Rentners, der den Bundeskanzler als „Pinocchio“ bezeichnet hatte, wird keine Strafverfolgung stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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EU-Minister scheitern bei der Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland

Die EU-Außenminister konnten Ungarn und die Slowakei am Montag nicht davon überzeugen, das 20. Sanktionspaket der Union gegen Russland zu unterstützen.

Dies ist ein Rückschlag für die Bemühungen Brüssels, vor dem vierten Jahrestag der vollständigen Invasion der Ukraine den Druck auf Moskau zu erhöhen. (…)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich jedoch weiterhin optimistisch, dass Budapest und Bratislava letztendlich davon überzeugt werden können, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen, zu denen auch ein Verbot der Erbringung von maritimen Dienstleistungen wie Versicherungen für russische Öltanker gehört. (…)

Der moskaufreundliche ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auch früher schon wiederholt damit gedroht, frühere Sanktionspakete zu blockieren, aber letztendlich immer nachgegeben hat.

Via euractiv.de

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Nürnberg: Lange Haftstrafe für multikriminellen Syrer

Ein Arzt aus Syrien ergaunert mehrere Millionen Euro, wird gegenüber weiblichen Patienten sexuell übergriffig, profitiert von Asylvermietungen, hortet Gold in seinem Tresor und betrügt mit Corona-Geldern. Nun fiel ein Urteil.

Wegen Abrechnungsbetruges wurde Hassan O. (40) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es wurde kein Berufsverbot ausgesprochen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den syrischen Arzt Hasan O. wegen Abrechnungsbetrugs und eines sexuellen Übergriffs auf eine Patientin am Montagabend zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Justiz sah es als erwiesen an, daß der 40jährige innerhalb von 13 Quartalen (rund 1.180 Tage) insgesamt 6.368 Hausbesuche erfunden und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Rechnung gestellt hat, wie die Bild-Zeitung berichtet. Dabei soll er mehr als 1,6 Millionen Euro kassiert haben.

Zudem sprach ihn das Gericht schuldig, im Februar 2021 eine Patientin bei einem Hausbesuch „sexuell motiviert“ an die Brust gefaßt zu haben, als diese über Erkältungssymptome klagte. Der Syrer muß nun mehr als 1,4 Millionen Euro zurückzahlen, ein Berufsverbot erhielt er aber nicht.

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Fico stoppt Stromexporte in die Ukraine

Die Ukraine hat scheinbar die Druzhba Pipeline angegriffen, durch die Ungarn und die Slowakei mit Öl versorgt wurden.

Die Slowakei stoppt daraufhin per sofort alle Notstromexporte in the Ukraine.

Der Konflikt zwischen der Slowakei und der Ukraine eskaliert.

+++ REALSATIRE +++

Der Nicht-EU-Staat Ukraine unterbricht die Energieversorgung der beiden EU-Staaten Ungarn und Slowakei. Beide Staaten ergreifen Gegenmaßnahmen.

Die EU wirft den beiden EU-Staaten einen „schockierenden Mangel an Solidarität vor“.

+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

Kennt Ihr die Außenministerin von Österreich? Beate Meinl-Reisinger?

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