Nicht nur, dass die Bundesregierung nun auch mit der Umbenennung und Variierung des GEG und dem Tariftreuegesetz das Land ruinieren, wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch noch den Antrag: „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“ durch den Bundestag bringen, der de facto darauf hinausläuft, dass deutsches Staatsziel die Finanzierung und der Wiederaufbau der Ukraine wird, während Deutschland weiter zerfällt.

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