Unumwunden, hämisch und bedrohlich
In diesen Tagen ereilt mich eine ziemlich ernüchternde Erkenntnis. Ich bin also Journalist geworden, um 2026 von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes in einem kollektiven Rundumschlag grinsend und spöttisch mit einem Sanktionsregime bedroht zu werden, sollte ich mich abweichend von der Erzählung äußern, Russland sei allein für den Krieg verantwortlich, die NATO treffe keine Schuld, die Ukraine müsse Mitglied der EU werden, Moskau ist böse, Kiew unser Freund. Wer sogenannte Desinformation darüber verbreitet, was nun seit mehreren Jahren auf dem Schlachtfeld tobt, der kann mit gravierenden Mitteln vor den Scherbenhaufen seiner Existenz gestellt werden. Derjenige, welcher „unsere“ Politik, „unsere“ Demokratie und „unsere“ Pressefreiheit unterlaufe, gehe das Risiko hoher Kosten ein. Inwieweit Josef Hinterseher seine Einschüchterung tatsächlich im Namen und Auftrag von Minister Wadephul artikulierte, ist unklar.
Doch man muss davon ausgehen, dass die Zensur mittlerweile offen zu Tage tritt, sich nicht mehr versteckt, sondern die Mächtigen hämisch darüber lachen, wie leicht es ihnen im Zweifel gemacht wird, den Bewegungsradius Einzelner zu beschränken, ihre Vermögen einzufrieren.
Die hässliche Fratze der Diktatur lächelt hämisch in die Kameras
Denn genau dies ist vorgesehen, wenn sich ein Medienschaffender allzu häufig kritisch darüber einlässt, was als das westliche Narrativ in den Köpfen der Deutschen implementiert werden soll. Eine schlichte Entrechtung wird möglich, nicht etwa auf Grundlage von Gerichtsurteilen, sondern durch die Einschätzung europäischer Geheimdienste. Sobald eine Person auf der Liste vermeintlicher „Fake-News-Schleudern“ landet, ist Schluss mit lustig. Mehr, als ein bisschen Geld für den Lebensunterhalt, bleibt dann nicht. Und die Freizügigkeit auf dem hiesigen Kontinent wird ebenfalls zur Makulatur. Basierend auf Verordnungen über restriktive Maßnahmen für den Fall, dass „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder destabilisierende Handlungen Russlands gefördert werden“, nimmt sich der Beamtenapparat sämtliche Befugnisse heraus, ganze Biografien und Karrieren zu zerstören. Zwar betont man immer wieder, dass man allein gegen „systematische Kampagnen“ vorgehen wolle. Doch die Grenzen zwischen legitimem Andersdenkenden und strafbewehrtem Opponieren sind nicht nur fließend, sondern liegen in den Händen der Kommission.
Wer sich regelmäßig pro Russland äußert, könnte fällig sein
Getroffen hat es bereits Hüseyin Doğru, Jacques Baud oder Thomas Röper. Besonders bekannt an der Sache ist, dass Deutschland sich als einziges Mitgliedsland herausnimmt, gänzlich eigenbestimmt seine Bürger zu entmündigen, sie finanziell kalt zu stellen, sie gesellschaftlich zu ächten. Auf der Grundlage von Einschätzungen der Sicherheitsbehörden werden beim Hohen Vertreter für Außenpolitik Vermögenssperren und Reiseverbote angeregt, die dezidiert Menschen betreffen sollen, die beispielsweise wiederholt in russischen Kanälen auftreten, Kriegsverbrechen leugnen, vom Kreml vor den Karren gespannt werden oder sich strukturell in Propaganda einbringen. All diese Voraussetzungen sind weich und biegsam, konkretisiert werden sie nicht etwa von der Justiz, sondern von der Exekutive. Die Gewaltenteilung ist dahin, die Herrscher schwingen sich zu Autokraten auf. Wer also „Tatsachenverzerrung“ betreibt, sich für „Informationsmanipulation“ hingibt oder eine „organisatorische Nähe“ zur Föderation aufweist, muss im Zweifel damit rechnen, in den Fokus von Ursula von der Leyen zu geraten. Dabei wissen wir alle, dass es in militärischen Konflikten selten die eine Wahrheit gibt.
Ein Meinungskorridor, in dem sich die Presse bewegen darf: Ist das schon Gleichschaltung?
Man möchte nicht sofort von Gleichschaltung sprechen, doch wer das Denken einzuebnen gedenkt, einen Korridor vorgibt, in dem sich Auffassungen bewegen dürfen, der lässt Assoziationen aufkommen zur Vergangenheit. Haben wir vielleicht noch gar nicht bemerkt, dass wir inmitten dieser Auseinandersetzung zweier Nachbarn stehen, zwar nicht offizieller Teil der Kampfhandlungen sind, aber schon so weit Partei ergriffen haben, wie es eigentlich nur für unmittelbar Involvierte typisch ist? Zwar wird man noch sagen können, dass die transatlantische Osterweiterung einen Faktor darstellt, der Putin provoziert haben dürfte. Auch die Perspektive, wonach die Interessen der Bevölkerung im Donbass vernachlässigt wurden, sollte ohne Konsequenzen bleiben. Doch wer sich gänzlich abwendet, in die „Einseitigkeit“ abdriftet, sich instrumentalisieren lässt, selbst dazu beiträgt, zu einem Objekt der Indoktrination zu werden, dem drohen neben Kuratel, Aufsicht und Überwachung auch materielle Einbußen, bis hinein in die Bedürftigkeit. Errungenschaften und Prinzipien, die die Gemeinschaft einst hehr lobte, sind plötzlich dahin. Brüssel sei Dank.
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