Selenskyj knüpft die Abhaltung von Wahlen an Sicherheitsgarantien nach dem Krieg.

Berichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump von der Ukraine gefordert haben, Wahlen abzuhalten. Für Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ist dies eine legitime und demokratiepolitisch nachvollziehbare Forderung. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wesentlich, dass demokratische Strukturen aufrechterhalten und politische Verantwortung durch Wahlen legitimiert werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedoch erklärt, Wahlen nur dann abhalten zu wollen, wenn es nach dem Krieg verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe. Damit werde die Durchführung demokratischer Prozesse an außen- und sicherheitspolitische Zusagen geknüpft.

„In einer Demokratie müssen Wahlen stattfinden – unabhängig davon, ob es nach dem Krieg Sicherheitsgarantien gibt oder nicht. Demokratische Prozesse dürfen nicht von politischen Bedingungen oder internationalen Verhandlungen abhängig gemacht werden“, betonte Vilimsky heute. Die Abhaltung freier und fairer Wahlen sei ein grundlegendes Element demokratischer Ordnung und dürfe nicht zur Verhandlungsmasse werden.

Kritisch sieht Vilimsky in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union. Während die EU die Ukraine politisch, finanziell und militärisch massiv unterstütze, müsse sie gleichzeitig klarstellen, dass demokratische Mindeststandards selbstverständlich seien und nicht unter Vorbehalt stünden. „Bedingungen zu stellen, um Wahlen stattfinden zu lassen, ist an politischer Hybris kaum zu überbieten. Wer demokratische Grundprinzipien relativiert, sendet ein falsches Signal – nach innen wie nach außen“, so der freiheitliche Politiker abschließend.

Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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