Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es zwei bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik. Friedrich Merz sagte über die Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit habe dort ihre Grenze, wo sie gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Grundsätze verstoße. Es ist eine verfassungswidrige Interpretation, denn das Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat, auch wenn er abweichende Positionen vertritt. Merz benutzt das Grundgesetz als Knüppel gegen abweichende Meinung und als Schutzinstrument des Staates. Ursula von der Leyen wiederum sprach von „Digitaler Souveränität“ in der EU. Was sie damit zum Ausdruck bringen wollte: Man wolle die Kontrolle von freier Information und Informationsbeschaffung nicht aus der Hand geben, sondern „souverän“ kontrollieren – wie es ihr gefällt.

Der Beitrag Der Kampf um die Freiheit in Europa erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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