Nach Angaben des Portals
„Il Tempo“ sprach das Gericht der NGO am 18. Februar 2026 eine Entschädigung in Höhe von 76.000 Euro wegen der „ungerechtfertigten Festsetzung“ des Schiffes zu. Wie die Zeitung
„Il Manifesto“ berichtet, war die Entscheidung bereits in der Vorwoche ergangen.
Italien haftet für Conte-Ära – Urteil noch nicht rechtskräftig
Für die der NGO entstandenen Ausfall- und Anwaltskosten sollen laut
„Corriere Etneo“ neben der Präfektur in Agrigent auch das Innen-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium der Regierung Giorgia Meloni aufkommen. Zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung war Giuseppe Conte Ministerpräsident, und Matteo Salvini amtierte als Innenminister. Nach Artikel 339 ff. der italienischen Zivilprozessordnung (
„Codice di Procedura Civile“) können beide Parteien innerhalb von 30 Tagen Berufung beim zuständigen Corte d’Appello di Palermo einlegen. Die italienische Regierung hat nach Angaben von
„Il fatto quotidiano“ bereits Berufung eingelegt.
Meloni, Salvini und Speranzon empört
Nach Angaben von „Il Tempo“ kritisierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Urteil als „eine Entscheidung, die einen sprachlos macht“. Er sagte: „Ist es die Aufgabe von Richtern, diejenigen zu belohnen, die damit prahlen, das Gesetz gebrochen zu haben?“
Ihr Stellvertreter Matteo Salvini sprach von einer „wahren Belohnung dafür, dass man ein Regierungsverbot missachtet und ein Patrouillenboot der Guardia di Finanza gerammt hat, nur um mit illegalen Einwanderern in den Hafen zu gelangen“.
Raffaele Speranzon, stellvertretender Vizepräsident der Fratelli d’Italia im Senat, bezeichnete das Urteil als „erneuten Angriff der Justiz auf die Arbeit der Regierung Meloni“ und betonte, die Regierung werde bei der Bekämpfung irregulärer Migration nicht nachlassen, da dies „eine moralische, nicht nur eine politische Pflicht“ sei.
Dem widersprach Piergiorgio Morosini, Präsident des Zivilgerichts von Palermo: „Richter für eine Entscheidung zu verunglimpfen, die man womöglich ablehnt, ohne jedoch die Hintergründe zu kennen, hat nichts mit dem Recht zu tun“, zitiert ihn „Il fatto quotidiano“.
Sea Watch lobt Italiens Justiz
Bana Mahmood, Pressesprecherin von Sea-Watch Deutschland, begrüßte das Urteil aus Palermo: „Wir danken Matteo [Salvini] und [dem aktuellen Innenminister] Matteo [Piantedosi] und prüfen bereits, wie wir die Finanzmittel des Innenministeriums möglichst effektiv gegen die aktuelle und künftige Politik, der beiden einsetzen können“, hieß es in einer
Pressemitteilung.
Weiter erklärte sie: „Wir hoffen, dass dieses Urteil auch der aktuellen Regierung eine Lehre ist. Was 2019 gescheitert ist, wird auch 2026 scheitern – dafür sorgt die funktionierende, demokratische Justiz Italiens.“
Am 11. Februar hatte sich das Kabinett Giorgia Meloni auf einen Gesetzentwurf
geeinigt, der die Anlandung von Flüchtlingsbooten an italienischen Küsten per
Seeblockade („Divieto di transito“) künftig verhindern oder zumindest erschweren soll.
Referendum zur Justizreform im März
Die Kritik der Regierungsvertreter an der italienischen Justiz dürfte die Debatte um ein Referendum anheizen, das am 22. und 23. März landesweit stattfinden soll. Dabei geht es um die Reform des Justizsystems: Nachdem im Herbst 2025 im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zustande gekommen war, entscheiden nun die Bürger darüber.
Laut dem Portal
„Union Esarda“ zielen die Pläne der Regierung unter anderem auf getrennte Laufbahnen für Staatsanwälte und Richter sowie auf die Einrichtung zweier Oberster Justizräte ab – je einer für Richter bzw. Staatsanwälte, ausgelost per Losverfahren. Zudem soll ein unabhängiges Disziplinarorgan geschaffen werden, das sich mit Missständen in der Justiz beschäftigt.
Regierungsvize Matteo Salvini kündigte laut „Il Tempo“ erneut an, beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen, „um diese Justiz zu ändern, die nicht funktioniert“.
Nach Zusammenstoß im Hafen: Keine Strafe für Rackete
Die Sea-Watch 3 nahm laut dem
„Irish Independent“ am 12. Juni 2019 unter dem Kommando der damals 31-jährigen
Carola Rackete zunächst 53 Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens an Bord. Rackete versuchte anschließend zwei Wochen lang vergeblich, einen sicheren Hafen für die Passagiere zu finden. Während der Fahrt erkrankten 13 von ihnen zum Teil schwer, Italien nahm sie zur medizinischen Behandlung schließlich auf.
