Einmal mehr ist es die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico, die sich der WHO zu widersetzen weiß. Man positioniert sich ebendort weiterhin klar gegen zentrale Elemente der WHO-Pandemiepläne.
Nein zur sogenannten „Erreger-Leihbibliothek“
Den WHO-Plänen einer globalen „Erreger-Leihbibliothek“ für die Pharmaindustrie erteilt die Slowakei nunmehr eine unmissverständliche Absage, wie auch tkp zu berichten wusste.
Die „kleine“ Slowakei ist das einzige Land Europas (einschließlich Russland und Weißrussland) und damit auch eines von wenigen Länder der Welt, das konkret Widerstand gegen die WHO-Pandemievorbereitungen leistet. Am 4. Februar 2026 genehmigte die Fico-Regierung eine offizielle Direktive für die anstehenden Verhandlungen in Genf, die, die am 9. Februar begonnen hatten.
Diese basiert auf einer Analyse des Justizministeriums und kritisiert den sogenannten PABS-Entwurf der WHO scharf. PABS steht für Pathogen Access and Benefit-Sharing-System und ist ein geplanter Anhang zum WHO-Pandemievertrag. Es verpflichtet Länder zur schnellen Weitergabe von Proben und genetischen Daten potenziell pandemischer Erreger an die WHO, die diese dann wiederum Pharmafirmen zur Verfügung stellt. Im Gegenzug müssen Pharmafirmen, die diese nutzen, 20 % ihrer Produktion (mindestens 10 % gespendet, Rest sehr günstig) an die WHO abgeben, angeblich für eine faire, bedarfsbasierte Verteilung von Impfstoffen, Tests und Therapien weltweit, besonders in ärmeren Ländern. Also das altbekannte, vielstrapazierte Argument seitens der WHO, wie auch der Pharma-Industrie.
Die Slowakei kritisiert die Pläne scharf. Der WHO-Plan beinhalte rechtliche Unsicherheiten, fehlende Souveränitätsschutzmechanismen und unzureichende Haftungsregelungen. Das slowakische Justizministerium bemängelt unter anderem, wie folgt:
- unklare Definitionen der WHO-Befugnisse,
- Risiken durch Gain-of-Function-Forschung,
- mangelnde Biosicherheitskontrollen,
- fehlende unabhängige Streitbeilegung und
- keine klaren Haftungs- oder Entschädigungsregeln.
Keine „Rechtssicherheit“ seitens WHO gegeben
Marica Pirošík, Beraterin im Justizministerium, betonte dazu, „in einem System, das mit Pathogenen mit pandemischem Potenzial arbeitet, dürfen rechtliche Sicherheit, Verantwortung und durchsetzbare Schutzmechanismen nicht fehlen.“ Ohne diese Elemente stelle das Regime ein „inakzeptables rechtliches und sicherheitspolitisches Risiko“ dar.
Die Medizin-Journalistin Dr. Meryl Nass interpretiert die slowakische Haltung als Vorbild für andere Staaten. Das PABS-System geht auf den Pandemievertrag zurück und ist ein konkreter Ausdruck der WHO-Reform. Die Slowakei, die den Vertrag ablehnt, leistet auch bei diesen Plänen, die als Anhang zum Pandemievertrag durchgesetzt werden sollen, Widerstand.
Im Mai 2025 enthielt sie sich bei der Abstimmung über den Pandemievertrag oder lehnte ihn ab, während die meisten WHO-Mitglieder zustimmt hatten. Auch bei früheren IHR-Änderungen (2022/2024) gehörte sie zu den wenigen ablehnenden Staaten (neben Iran, Israel, Niederlande, Neuseeland). In der Slowakei wird diese Debatte kontrovers wie auch polarisiert geführt, während in den restlichen EU-Ländern kaum jemand ein Wort über die WHO-Verhandlungen verliert.
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