Im Zuge der „Stunde der Regierung“ zu der Sergey Lawrow den Staatsduma Abgeordneten Rede und Antwort stand, wollten gleich zwei Duma-Mitglieder vom russischen Außenminister wissen, wie es um die längst überfälligen Reformen in Bezug auf die Vereinten Nationen stehe.
Fragen der Staatsduma-Abgeordneten an Sergey Lawrow im Transkript auf Deutsch – Teil 5
Alexej N. Didenko: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch [Lawrow]!
Sie haben wiederholt, wie auch heute, auf die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen als globale Aufsichtsbehörde und Koordinator der UN-Charta mit deren Grundprinzipien, welche die Bedeutung und den Inhalt ihrer Aktivitäten bestimmen, hingewiesen. Gleichzeitig wird es klar, dass die UN Erschütterungen erlebt, die ihre Wirksamkeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und Bedrohungen erheblich beeinträchtigen. Welche Anstrengungen werden in diesem Zusammenhang gemeinsam mit unseren Partnern unternommen, um die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen zu bewahren und die UN-Charta als grundlegende Quelle des Völkerrechts zu stärken? Wie realistisch erscheint die Reform des Sicherheitsrats, insbesondere angesichts der Anträge durch Indien und Brasilien?
Sergey Lawrow: Wie ich bereits erwähnte, hat die Charta der Vereinten Nationen nichts von ihrer Relevanz eingebüßt. Man muss die Charta nur lesen, um zu verstehen, dass alles, was darin festgehalten ist, nach wie vor Gültigkeit besitzt:
- die souveräne Gleichheit der Staaten,
- die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten,
- das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung,
- die Souveränität und territoriale Integrität!
Als die jüngste Kontroverse um Grönland begann, suchte der Westen verzweifelt nach einem Weg, um die Situation zu entschärfen. Man brachte das Argument, dass dem Volk Grönlands das Recht auf Selbstbestimmung zustehe. Es wolle den Vereinigten Staaten angeblich nicht beitreten und strebe möglicherweise sogar seine Unabhängigkeit an. Der Westen begann, dieses Recht auf Selbstbestimmung aktiv zu betonen. Doch, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, überschritt seine Befugnisse gemäß UN-Charta, die ihn verpflichtet, keine persönlichen Interpretationen der UN-Grundsätze abzugeben, wie besagte Erklärung, wonach das Volk Grönlands die Anerkennung seines Rechts auf Selbstbestimmung verdiene.
Wir haben uns umgehend an Herrn Guterres gewandt und ihn daran erinnert, dass er seit vielen Jahren darauf bestehe, dass die Ukraine-Frage auf Grundlage der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine gelöst werden müsste. Wir haben gefragt, wie diese Positionen miteinander vereinbar wären. Ist Ihnen bekannt, was er antwortete? Er sagte, dass er die Position des Sekretariats bestätige, wonach das Recht auf Selbstbestimmung im Fall von Grönland Geltung hätte, aber nicht für die Krim, den Donbass bzw. Neurussland. Das ließ der Generalsekretär der Vereinten Nationen verlauten:
Eine größere Blamage für die Vereinten Nationen ist kaum noch vorstellbar!
Seit langem wird darüber diskutiert, welcher der Grundsätze der Charta Vorrang hätte. Im Jahr 1970 wurde dies durch die einvernehmliche Verabschiedung der Erklärung zu den Grundsätzen des Völkerrechts betreffend freundschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen geregelt. Dort heißt es, dass alle Staaten die territoriale Integrität derjenigen Staaten respektieren müssten, deren Regierungen das Selbstbestimmungsrecht der Völker achten und somit die gesamte auf ihrem Gebiet lebende Bevölkerung vertreten würden. Doch wer vertrat nach dem Staatsstreich in Kiew die Krim, den Donbass und Neurussland?
Genau wie in der Kolonialzeit, als die Kolonialmächte aufhörten, die Völker Afrikas zu vertreten und die Entkolonialisierung einsetzte, erleben wir heute eine vergleichbare Situation. Die Reform des Sicherheitsrats bleibt jedoch ein entscheidender Bestandteil der laufenden Diskussion. Diese Diskussionen dauern schon seit Längerem an. Wir unterstützen nachdrücklich die Ausweitung ständiger Vertretungen, doch ausschließlich in Bezug auf die Länder des Globalen Südens und Ostens, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas:
Es darf keine zusätzlichen Sitze für westliche Länder geben!
Sie halten bereits sechs von 15 Sitzen, was überzogen erscheint, insbesondere angesichts des starken Rückgangs der Effektivität unserer europäischen Kollegen.
Andrej A. Kuznezow: Meine Frage knüpft direkt an das Thema an, welches Sie gerade besprachen. Ein himmelschreiendes Beispiel für Doppelstandards lieferte der Generalsekretär der Vereinten Nationen ab, indem er erklärte, wonach das Prinzip der Selbstbestimmung nur für bestimmte Völker gelte, doch für andere nicht. Über welche Instrumente verfügt die moderne Welt, um solchen Doppelstandards, insbesondere von einer solchen Organisation, wie der UN, begegnen zu können? Wie sollte wir diese Instrumente einsetzen bzw. was wäre zu machen? Es entsteht der Eindruck, dass die UN ihren ursprünglichen Funktionen nicht mehr nachkomme. Die dürftige Reaktion auf die Ereignisse in Venezuela hat dies deutlich gemacht: Es kam zu einem völlig inakzeptablen Verhalten, ohne dass die UN eine angemessene Reaktion an den Tag zu legen vermochte.
Sergey Lawrow: Die Vereinten Nationen entstehen weder durch den Generalsekretär noch durch das Sekretariat:
Die Vereinten Nationen, das sind die Mitgliedstaaten!
Wenn immer die Organisation sich als handlungsunfähig erweist, ist dies nicht irgendeinem bösartigen Schicksal geschuldet oder dem Sekretariat zuzuschreiben: Nein, es liegt vielmehr daran, dass die Mitgliedsstaaten keinen Konsens erzielen! Nehmen wir zum Beispiel die Diskussionen über Sanktionen gegen die DVRK [Nord-Korea]. Sie werden nicht aufgehoben werden – zumindest nicht zu Lebzeiten aller hier Anwesenden. Ich sehe keine Möglichkeit, dass der Westen dem je zustimmen werde. Der Westen würde die Aufhebung dieser Sanktionen blockieren, während wir zusammen mit unseren chinesischen Freunden die Verhängung neuer Restriktionen gegen die DVRK blockieren werden.
Doch, eine Lektion haben wir gelernt: Früher, als noch Hoffnung bestand, dass mit dem Westen für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarungen getroffen werden könnten, haben wir im Sicherheitsrat viele Dinge durchgehen lassen und sie stillschweigend toleriert, obwohl wir potenzielle Fallstricke ausmachen konnten. Wir hofften, dass der Westen von einem Rest an Anstand getragen würde. Konkret beziehe ich mich auf die Tendenz, dass westliche Sanktionsvorschläge ausnahmslos unbefristet eingebracht werden. Doch wir haben stets die Auffassung vertreten, dass Sanktionen gegen ein Land auf sechs Monate oder ein Jahr befristet werden sollten, um dem Staat die Möglichkeit zu geben, die angeführten Mängel und Kritikpunkte beheben zu lassen. In der Zeit, als wir noch Hoffnung hatten, mit dem Westen auf Augenhöhe verhandeln zu können, hatten wir wiederholt der Verhängung von Sanktionen ohne zeitliche Begrenzung zugestimmt. Das wird jedoch nicht nochmals vorkommen!
Was das Sekretariat betrifft, so habe ich bereits erklärt, dass António Guterres und seine Mitarbeiter ihre Befugnisse überschreiten. Artikel 100 der Charta verpflichtet sie zur Überparteilichkeit, einschließlich des Verzichts auf Handlungen, die ihren Status als internationale Beamte, die ausschließlich der Organisation gegenüber verpflichtet wären, beeinträchtigen würden. Ein weiterer Artikel verpflichtet das Personal der Vereinten Nationen, sich politisierender Äußerungen im Namen der gesamten Organisation zu enthalten und keine Auslegungen der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen vorzunehmen. Dies wird ausdrücklich untersagt! Dennoch fügt der Generalsekretär, indem er unverhohlen und offen die Agenda des Westens vorantreibt, der Organisation sowohl Rufschaden als auch operativen Schaden zu. Die Amtszeit von Herrn Guterres läuft zum Jahresende aus. Dies wird in unsere Überlegungen für einen Nachfolgekandidaten eine Rolle spielen!
Yaroslav A. Samylin: Abschließende Frage, sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch [Lawrow]!
Souveränität rückt in der Wirtschaftspolitik zunehmend in den Mittelpunkt!
Dies hat unserem Land in mehrfacher Hinsicht Vorteile gebracht. Gleichzeitig ist es heutzutage unmöglich, die Wirtschaft vollständig von der Außenwelt abzuschotten. Unsere Fraktion hat sich stets für die Interessen der russischen Produzenten eingesetzt. Diese Frage entspringt unserem Wunsch, ihnen zu helfen. Könnte es jedoch sein, dass eine zu starke Fokussierung auf Selbstversorgung zu technologischer Rückständigkeit führt und die Position russischer Unternehmen auf den Märkten des Globalen Südens untergräbt, wo sie mit ähnlichen Produkten aus China, der Türkei oder Indien konkurrieren müssen?
Sergey Lawrow: Um ehrlich zu sein, bin ich ganz und gar für Wettbewerb. Sowie Monopole entstehen, hemmen sie die Entwicklung im entsprechenden Sektor, insbesondere im Technologiebereich.
Ich verstehe, worauf Sie hinauswollen. Als wir jedoch eine Politik verfolgten, die das genaue Gegenteil von Autarkie darstellte, hatte dies katastrophale Folgen nach sich gezogen. Dank fortdauernder Unterstützung unter Aufsicht des Präsidenten hatte die Regierung größte Anstrengungen auf sich zu nehmen, um diese Herausforderungen zu erfolgreich zu meistern. Es stellte sich heraus, dass 90 Prozent aller Dinge, die wir in unserem Alltag gebrauchen, außerhalb Russlands sowie außerhalb von uns befreundeten Länder, im Westen hergestellt wurden.
Wir können dem Westen nicht länger vertrauen!
Wir wurden abhängig, weil Hersteller einfach aufhörten, uns mit grundlegenden Teilen zu beliefern, die wir im Alltag brauchen, ganz zu schweigen von den Komponenten für strategische Sektoren, einschließlich der Rüstungsindustrie.
Damals glaubten wir an Globalisierung, wie sie vom Westen und den Vereinigten Staaten präsentiert wurde, mit freiem Wettbewerb, Achtung der Eigentumsrechte, Unschuldsvermutung und der Hand des Marktes!
Aber dieses Globalisierungsmodell bröckelt. Wie bereits erwähnt, war einer der Gründe dafür der Aufstieg der Volksrepublik China und anderer Zentren multipolarer Weltordnung, wie Indien und Brasilien. Diese können nicht mehr ignoriert werden. Aber der Westen will weiterhin das Kommando ausüben, so wie er es über die letzten 500 Jahre bis zum Beginn des Zeitalters, in dem wir heute leben, getan hat. Der Westen stoppte sofort den Güteraustausch – die Ukraine war nicht der einzige Grund – und begann, alle mit nicht-marktwirtschaftlichen Methoden unter Druck zu setzen, indem die US-Administration, über jeden unliebsamen Konkurrenten Zölle verhängen ließ. Ein falsches Verhalten zur Grönland-Frage oder der Kauf russischen Öls, wurde sofort mir Zöllen bzw. Sekundärzöllen auf Importe in die USA beantwortet.
Die Globalisierung hat bereits zu einer Fragmentierung geführt. Eine Regionalisierung internationaler Beziehungen ist im Gange. Es gibt keine einzige Wirtschaft, egal wie groß sie auch sein mag, die sich alleine entwickeln kann. Doch, wir haben Partner innerhalb von BRICS, SCO und EAEU, sodass wir nicht in Isolation geraten können. Es wird keine Autarkie unsererseits geben. Wir werden lediglich die internationale Arbeitsteilung innerhalb egalitärer Strukturen feinabstimmen, ohne auf diskriminierende Praktiken zurückgreifen zu müssen. Ich beziehe mich auf das System, das…
… vom Westen erst geschaffen und dann von diesem wieder zerstört worden ist!
Viktor V. Pinski: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch!
Die Staatsduma unterhält Freundschaftsgruppen mit ausländischen Parlamenten. Es gibt internationale Organisationen und internationale Gewerkschaftsverbände, die im Rahmen der öffentlichen Diplomatie in Russland tätig sind. Inwieweit ist diese Arbeit Ihrer Meinung nach für das Außenministerium wichtig, um Frieden, Stabilität und nachbarschaftliche Beziehungen auf dem eurasischen Kontinent zu konsolidieren?
Sergey Lawrow: Um ehrlich zu sein: Je mehr an Diplomatie wir verfügen, desto besser wäre es. Diplomatie kann immer eine Rolle spielen: Das kann Diplomatie zwischen Staaten auf Präsidentschaftsebene sein, aber auch interparlamentarische Diplomatie, öffentliche Diplomatie sowie wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Diplomatie. Es gibt alle Arten von Diplomatie. Aber es gibt für Diplomatie ein einziges Ziel in all ihren Formen und Ausprägungen, …
… nämlich den Dialog zu fördern, gemeinsame Interessen zu suchen und diese zu verwirklichen!
Wir haben eine Reihe von Beispielen diskutiert. Dazu gehören Wettbewerbe, wie wir sie veranstalten: Es gibt den Intervision-Wettbewerb und andere Wettbewerbe, beispielsweise in der Filmindustrie. Es gibt auch viele andere kulturelle Veranstaltungen und Themenjahre. Wir halten regelmäßig jährliche Treffen im Ministerium ab.
Ich selbst halte Treffen mit Nichtregierungsorganisationen ab, während meine Stellvertreter und Abteilungsleiter mehrere nützliche Projekte der öffentlichen Diplomatie begleiten.
Ich meine, je mehr Projekte dieser Art wir begleiten, desto besser ist es. In einigen Fällen erfahren wir nachträglich, dass Menschen aus verschiedenen Ländern sich z.B. während des Weltjugendfestivals – wir haben es wiederbelebt, und ich hatte das Vergnügen, an seinen Programmen teilzunehmen – sowie während anderer Veranstaltungen kennenlernten, Gemeinsamkeiten fanden und sich auf eine Zusammenarbeit einigten. Falls sich diese Initiativen von selbst entwickeln, kann uns das nur Freude bereiten, wobei wir allen dazu viel Erfolg wünschen!
Sollte man jedoch in irgendeiner Form staatliche Unterstützung benötigen, sind wir stets für sie da. Ich denke, dass die Bereitschaft des Staates, helfend zu wirken, mit dem Vertrauen gegenüber Basisinitiativen einhergehen muss, wie wir es schon früher so hielten.
Fortsetzung mit Teil 6 folgt
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
- Teil 1 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
- Teil 2 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
- Teil 3 mit Fragen von Abgeordneten der Staatsduma: HIER
- Teil 4 mit Fragen von Abgeordneten der Staatsduma: HIER
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