Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die seit 1. Januar 2026 geltenden Neuregelungen in der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung eingereicht. Diese vollkommen absurden und schikanös-diskriminierenden, einseitig zum Nachteil der AfD vorgenommenen Änderungen erlauben Kommunen, die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Veranstaltungen zu verweigern, bei denen “antisemitische Inhalte” oder die “Billigung, […]
