Duma Abgeordnete möchten vom russischen Aussenminister wissen, wie: BRICS auf den Wirtschaftskrieg des Westens reagiere; Russland auf die erratische Politik der EU-Staatschefs eingehe; die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen weiterginge und ob die kollektiven Übergriffe des Westens eine schärfere Gangart Russlands verlangten?

Die Fragen der Staatsduma-Abgeordneten an
Sergey Lawrow im Transkript auf Deutsch – Teil 4

Alexander N. Worobjew: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch [Lawrow]!
Kürzlich erklärten Sie, dass Maßnahmen der USA mit dem vermeintlichen Ziel die Kontrolle über die globalen Energieressourcen – einschließlich der Versorgungswege – zu erlangen, von den BRICS-Staaten im Rahmen ihrer gemeinsamen Energiesicherheit behandelt würden. Welche Perspektiven sehen Sie für gemeinsame Maßnahmen der BRICS-Staaten in diesem Bereich? Verfügt unsere Gruppe über ausreichende Instrumente bezüglich Infrastruktur sowie auch über benötigte unabhängige internationale Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen für solche Zwecke?

Sergey Lawrow: Die Energiesicherheit stellt eine der Kernprioritäten der BRICS-Staaten dar. Dieses Thema wurde schon lange vor den Amtsantritten der Administrationen unter Donald Trump zur Priorität erklärt. Versuche des Westens, seine Interessen in Bezug auf den Energiesektor, dazu …

… zeitweise noch zum eigenen Schaden, auf monopolare Weise zu erzwingen, begannen schon vor langer Zeit!

Wir wissen sehr gut, wie stolz die Europäische Union inzwischen darauf ist, exorbitante Preise für amerikanisches Flüssig-Erdgas, mit dem sie russisches Pipelinegas ersetzten, zahlen zu dürfen. EU-Beamte gerieten nun in Panik und machen geltend, wonach sie die Abhängigkeit von Russland in eine von den Vereinigten Staaten mutmaßlich eingetauscht hätten, während sich ihre Gasspeicher rapide entleeren. Minister in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern beklagen, dass ihre Volkswirtschaften die Last der hohen Energiepreise nicht verkraften können. Das wird zum Problem! Ursprünglich wollten sie anderen Schwierigkeiten bereiten, doch haben sich mittlerweile selbst in eine „interessante Situation“ manövriert, verschärft noch durch diverse Widersprüche innerhalb des sogenannten kollektiven Westens:

Vor diesem Hintergrund arbeitet die BRICS-Gruppe gegen niemanden!

Die Gruppe diskutiert nur, wie sie sich vor besagten diskriminierenden und sanktionsgetriebenen Maßnahmen westlicher Länder schützen könne, um gegenseitige Energieversorgungsketten aufzubauen, die unabhängig von den Launen und Kapriolen unserer westlichen Partner blieben. Wir sind uns der Notwendigkeit, Lieferketten und Transportwege samt dazugehöriger Infrastruktur entwickeln zu müssen, voll und ganz bewusst.

Eine grenzüberschreitende Eisenbahnstrecke für Containertransporte wurde bereits unter der Schirmherrschaft des BRICS-Wirtschaftsrats und mit Unterstützung der Russischen Eisenbahnen getestet. Die seit langem bestehende Energie-Forschungs-Kooperations-Plattform von BRICS macht mit ihrer Arbeit weiter. Wir sind zuversichtlich, dass in diesem Jahr weitere greifbare Ergebnisse für diesen Bereich erzielt werden. Besagte Bemühungen beinhalten …

 … die umfassende Umstrukturierung der gesamten Energie-Infrastruktur der BRICS-Staaten!

Roza B. Chemeris: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch [Lawrow], guten Tag!
Kürzlich äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron die Hoffnung auf eine schrittweise Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland und stellte fest, dass die Herstellung eines stabilen Gleichgewichts im Umgang mit der größten europäischen Macht in jedem Fall unvermeidlich sei. Wie stellen Sie sich die mögliche Wiederaufnahme der Beziehungen zu EU-Ländern vor? Welche Bedingungen und Parameter für einen „Ausgleich” wären für unser Land wesentlich und akzeptabel?

Sergey Lawrow: Wir beobachten und kommentieren regelmäßig – ebenso wie der russische Präsident – die Signale, die wir aus dem westlichen Lager, vor allem aus Europa, erhalten. Dies gilt insbesondere seit die Administration unter Donald Trump mit den Praktiken, wie davor noch unter Joe Biden praktiziert, Schluss gemacht hat. Letztere zielte darauf ab, Russland auf der internationalen Bühne isolieren zu lassen. Die Administration-Trump hingegen lässt durch ihre Handlungen erkennen, dass …

 … es nicht möglich sei, internationale Probleme ohne Russland zu lösen!

Europa scheint zur Besinnung zu kommen und versucht Signale zu senden, wie die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und jene des erklärt russophoben finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Stubb sagte, dass Finnland eines Tages wieder mit Russland sprechen wolle, aber die Zeit dafür noch nicht gekommen sei. Was soll das für eine Aussage sein? Tut er uns damit einen Gefallen? Dies ist ein weiterer Fall von Selbstbeweihräucherung mit dem Versuch, sich gegenüber seinen Wählern und Kollegen als cooler Typ zu vermarkten. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass man eines Tages mit Moskau sprechen müsse. Das alles ist nur leeres Gerede. Es ist noch nie vorgekommen, dass ein Weltführer um Kommunikation mit unserem Präsidenten gebeten hätte und das abgelehnt worden wäre. In den ersten Monaten der Sondermilitäroperation haben wir auf Wunsch der Europäer noch entsprechende Kontakte zu ihnen unterhalten. Unsere Haltung ist völlig klar:

Doch EU-Europa hat sich in unseren Augen völlig diskreditiert!

Alle Mechanismen der Zusammenarbeit mit EU-Europa – vier gemeinsame Räume, 20 Industriedialoge, ein Sicherheitsdialog und halbjährliche Gipfeltreffen – wurden mit Beginn der Militärischen-Sonderoperation [SMO – Spezial-Militär-Operation Ukraine] ins Ofenrohr gesteckt. Europa hat das Nazi-Regime implizit unterstützt, nachdem es zusammen mit der Administration-Biden eine gewisse Rolle bei der Förderung desselben auch noch gespielt hatte!

Das Einfrieren unserer Gold- und Währungsreserven ist ein ausreichend aussagekräftiges Beispiel dafür. Sie sagen, dass sie gemäß den Regeln nur die Zinsen, die über den Ertrag unserer Investitionen hinausgingen, einbehalten wollten. Unabhängig vom Zinssatz wachsen diese Zinsen aus unserem Geld, über das wir nicht verfügen können. Sie können sicher sein, dass wir diese Situation nicht einfach so laufen lassen werden. Unsererseits wird es dazu keine Hinweise oder Initiativen geben. Doch, falls sie zur Vernunft kämen, können sie sich bei uns melden und wir werden ihr Ansinnen auf der Grundlage unserer Interessen prüfen lassen.

Alena I. Arshinova: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch [Lawrow]!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung der autonomen gemeinnützigen Vereinigung Eurasia. Wir leisten enorme Arbeit: Vor kurzem haben wir 140 Tonnen humanitäre Hilfe an Vertriebene aus Bergkarabach in Armenien schicken können. Derzeit bauen wir den gemeinsamen Bildungs- und Kulturraum der EAWU auf Grundlage der russischen Sprache und traditioneller Werte auf und entwickeln Dutzende von Projekten. In weniger als zwei Jahren haben wir 27 Länder, 100.000 aktive junge Führungskräfte, Lehrer, Journalisten, Ärzte und Blogger einbeziehen können. Welche Perspektiven und Hindernisse gibt es bei der Entwicklung des gemeinsamen Bildungs- und Kulturraums der EAWU und unseres Groß-Eurasiens?

Sergey Lawrow: Wir haben umfangreiche Erfahrungen gesammelt und sammeln sie weiterhin. Dieser Prozess findet auch innerhalb der GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] statt. Aus offensichtlichen Gründen betrachtet jedes Land Bildungsstandards als Teil seiner Souveränität, sodass wir sie vielmehr harmonisieren als vereinheitlichen wollen – wir haben diese Tatsache zu respektieren!

Aus der Praxis möchte ich zusätzlich zu den laufenden Diskussionen innerhalb von GUS über gewisse positive Fortschritte eines russisch-kirgisisches Projektes, welches der kirgisische Präsidenten Sadyr Japarov initiiert hatte, berichten: Das Projekt zielt darauf ab, die Lehrpläne von Schulen und Universitäten zu harmonisieren. Ein Treffen zu diesem Thema hat bereits in Bischkek [Hauptstadt Kirgisistans] stattgefunden und ein weiteres ist in Planung. Nach diesen Treffen werden Schlussfolgerungen gezogen. Wir werden einen Bericht für die Präsidenten erstellen lassen und im Fall von Fortschritten, wovon ich überzeugt bin, den anderen GUS-Kollegen dieses Modell zur Förderung multilateraler Formen und Zusammenarbeit vorschlagen.

Wir werden die Zusammenarbeit mit der autonomen gemeinnützigen Organisation Eurasia fortsetzen, die unsererseits als Hauptträger der kirgisischen Projekte fungiert. Die zuständige Behörde dazu ist das russische Bildungsministerium. Das Außenministerium wird sich weiterhin aktiv an dieser vielversprechenden Arbeit beteiligen. Neben der Förderung der russischen Sprache haben diese Bemühungen meiner Meinung nach gute Aussichten im Rahmen der neuen internationalen Ordnung in diversen Formaten.

Ich werde dazu die Antwort zur Frage nachtragen, die ganz am Anfang [siehe dazu Teil 2 zur Frage von Vladimir V. Sysoev] gestellt wurde, nämlich zur Personalausstattung des Außenministeriums. Ich hätte nichts gegen eine Aufstockung unseres Personals. Im Gegensatz zu vielen anderen Ministerien verfügen wir jedoch kaum über freie Stellen. Es gibt Ministerien mit zahlreichen offenen Stellen, welche zur Belohnung von Mitarbeitern genutzt werden. Wir haben solche Möglichkeiten nicht.

Wir haben unsere Präsenz in EU-Europa und Großbritannien um 120 bis 150 Mitarbeiter stark reduzieren lassen. Neunzig Prozent von ihnen wurden nach Afrika verlegt, wo wir die Tätigkeit von etwa zehn Botschaften wieder aufnehmen werden. Einige sind schon eröffnet – andere sollen innerhalb der nächsten zwei Jahren wiedereröffnet werden.

Nikolay V. Kolomeytsev: Sehr geehrter Sergey Wiktorowitsch [Lawrow]!
In der heutigen turbulenten Lage, in der US-Präsident Donald Trump an einem einzigen Abend 60 Durchführungsverordnungen unterzeichnen und aus verschiedenen Vereinbarungen austreten kann, wird es für Russland schwierig, seine Interessen wahrzunehmen. Oftmals nehmen Sie Kritikern durch Ihre Erfahrung und sorgfältig getimte Pausen viele Möglichkeiten zur Spekulation. Vielleicht sollten Sie einen ersten Stellvertreter ernennen, der Rolle des „bösen Krokodils“ spielen könnte?

Wir beide wissen, dass Peter I. die baltischen Staaten zusammen mit Hühnern für ein Jahresbudget von den Schweden abgekauft hat. Sollten wir aus Prinzip und Wahrung der historischen Kontinuität nicht demonstrative Maßnahme setzen, wie zum Beispiel:

•  das Abkommen über die Wiedervereinigung Deutschlands aufzukündigen?
• oder über den BRICS-Gerichtshof Klagen einzureichen, um unsere Gold- und Währungsreserven zurückzuerhalten?

Anmerkung der Redaktion: Der Abgeordnete Kolomeytsev bezieht sich beim Kauf der Balten auf den Vertrag von Nystad (1721) zum Ende des Großen Nordischen Krieges bei dem das Russische Reich Livland, Estland, Ingermanland und Karelien unter Rückgabe Finnlands (an Schweden) für zwei Millionen Silberrubel von Schweden erwarb, was damals in etwa einem Jahresbudget Schwedens entsprach.

Sergey Lawrow: Ich habe den Kern Ihrer Frage verstanden: Sie scheinen mir nicht zu vertrauen und mich dazu noch für beschränkt zu halten. Letzteres klingt nicht weniger schmeichelhaft… [Anmerkung der Redaktion: Humoristisch aufzufassen, gefolgt von Wortspielen ironischen Charakters zwischen dem Duma-Sprecher-Wolodin und Kolomeytsev].

Doch im Ernst: Wir werden niemals die Demontage eines Elements des internationalen Rechtssystems unsererseits initiieren. Das ist nicht unsere Methode – Präsident Wladimir Putin hat dies wiederholt festgestellt.

In Verhandlungen kommt es neben scharfen Worten, taktischen Schritten oder Manövern auch auf die moralische Glaubwürdigkeit an. In diesem Sinne wird eine solche Kontinuität immer auf unserer Seite stehen!

Fortsetzung mit Teil 5 folgt

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

• Teil 1 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
• Teil 2 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
• Teil 3 mit Fragen von Abgeordneten der Staatsduma: HIER

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