Zur 43. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wurde Wladimir Putin noch eingeladen, um eine Rede zu halten. Doch diese hatte es in sich: Die westliche Wertegesellschaft war gezwungen, die messerscharfe Kritik Putins an ihrer Eine-Welt-Politik über sich ergehen zu lassen. Zur 62. MSC in 2026 wurde Putin nicht mehr eingeladen, denn jetzt führt man Krieg.

 Als Wladimir Putin der MSC 2007 das Drehbuch zerstörte

Die legendäre Putin-Rede im deutschen Transkript, gehalten
auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Jahr 2007 

Wladimir Putin: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Teltschik, meine Damen und Herren!

Ich bin sehr dankbar für die Einladung zu dieser hochkarätigen Konferenz, an der Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 Ländern teilnehmen.

Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, „überflüssige Höflichkeitsfloskeln” und die Notwendigkeit, in allgemeinen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Phrasen zu sprechen, zu vermeiden. Das Format der Konferenz ermöglicht es mir, meine ehrliche Meinung zu Fragen der internationalen Sicherheit zu äußern. Falls meine Ausführungen unseren Kollegen übermäßig polemisch oder ungenau erscheinen, bitte ich Sie, mir das nachzusehen – es ist schließlich nur eine Konferenz. Ich hoffe auch, dass Herr Teltschik nicht nach zwei oder drei Minuten meiner Rede das „rote Licht” betätigt.

Es ist bekannt, dass die Problematik der internationalen Sicherheit weit über Fragen der militärisch-politischen Stabilität hinausgeht. Es geht um die Stabilität der Weltwirtschaft, Überwindung der Armut, wirtschaftliche Sicherheit und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen.

Dieser umfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit kommt auch in deren Grundprinzip zum Ausdruck: „Die Sicherheit jedes Einzelnen ist die Sicherheit aller“. Wie Franklin Roosevelt bereits in den ersten Tagen nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sagte:

Wo immer der Frieden gestört ist, ist der Frieden überall in Gefahr und bedroht!

Diese Worte sind auch heute noch aktuell. Dies zeigt übrigens auch das Thema unserer Konferenz, die unter dem Titel steht:

„Globale Krisen – globale Verantwortung“

Noch vor zwei Jahrzehnten war die Welt ideologisch und wirtschaftlich gespalten, und ihre Sicherheit wurde durch das enorme strategische Potenzial zweier Supermächte gewährleistet. Die globale Konfrontation verdrängte äußerst drängende wirtschaftliche und soziale Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und Tagesordnungen. Wie jeder Krieg hat auch der „Kalte Krieg“, bildlich gesprochen „nicht detonierte Granaten“ hinterlassen. Ich meine damit…

… ideologische Stereotypen, Doppelmoral und andere Muster des Blockdenkens.

Die nach dem „Kalten Krieg“ vorgeschlagene unipolare Welt kam ebenfalls nicht zustande. Die Geschichte der Menschheit kennt natürlich auch Perioden der Unipolarität und des Strebens nach Weltherrschaft. Was gab es nicht schon alles in der Geschichte der Menschheit? Aber was bedeutet „unipolare Welt“? Wie immer man diesen Begriff auch behübschen mag, in der Praxis bedeutet er letztlich nur eines:

• ein einziges Machtzentrum!
•  ein einziges Kraftzentrum!
• ein einziges Entscheidungszentrum!

 Es wäre eine Welt mit einem einzigen Herrscher – einem einzigen Souverän. Doch das würde letztendlich nicht nur für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, verhängnisvoll, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus zerstörte. Das hat natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Denn Demokratie ist bekanntlich die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit. Übrigens wird Russland bzw. uns andauernd Demokratieunterricht erteilt. Doch diejenigen, die uns unterrichten, wollen aus irgendeinem Grund nicht wirklich selbst etwas lernen:

Ich bin der Meinung, dass ein unipolares Modell für die moderne Welt nicht nur inakzeptabel, sondern überhaupt unmöglich ist!

 Und nicht nur das, weil es in einer Welt unter alleiniger Führung – gerade in heutigen Zeiten – weder an militärisch-politischen noch an wirtschaftlichen Ressourcen mangeln würde. Viel wichtiger ist jedoch, dass das Modell selbst nicht funktioniert, da es nicht auf der moralischen und ethischen Grundlage der modernen Zivilisation basiert und dies auch nicht kann. Gleichzeitig ist alles, was heute in der Welt geschieht – wir haben gerade erst begonnen, darüber zu diskutieren – eine Folge an Versuchen, genau dieses Konzept in die Weltpolitik einzuführen: Das Konzept der unipolaren Welt!

Und was war das Ergebnis?

Einseitige und oft illegitime Maßnahmen haben bisher kein einziges Problem gelöst. Mehr noch, sie haben neue menschliche Tragödien und Spannungsherde hervorgerufen und urteilen Sie selbst: Es gibt nicht weniger Kriege, lokale und regionale Konflikte. Herr Teltschik hat dies sehr vorsichtig angesprochen. In diesen Konflikten sterben nicht weniger, sondern sogar mehr Menschen als zuvor – deutlich und ungleich mehr! Heute beobachten wir einen nahezu ungebremsten, übertriebenen Einsatz von Gewalt in internationalen Angelegenheiten – von militärischer Gewalt oder einer Gewalt, welche die Welt in eine Abfolge von Konflikten stürzt:

Weiters fehlen die Kräfte, um auch nur einen einzigen dieser Konflikte umfassend zu lösen¨!

Auch politische Lösungen werden damit unmöglich gemacht. Man erlebt eine zunehmende Missachtung der Grundprinzipien des Völkerrechts. Mehr noch, einzelne Normen und im Grunde genommen fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem natürlich das der Vereinigten Staaten, haben ihre nationalen Grenzen in allen Bereichen gesprengt:

• in der Wirtschaft!
• in der Politik!
• im humanitären Bereich!

 Das alles wird anderen Staaten aufgezwungen. Wem kann das gefallen? In internationalen Angelegenheiten wird immer häufiger versucht, bestimmte Fragen auf der Grundlage sogenannter politischer Zweckmäßigkeit, die auf der aktuellen politischen Konjunktur basiert, zu lösen. Das ist natürlich äußerst gefährlich. Es führt dazu, dass sich niemand mehr sicher fühlt. Ich möchte das betonen: Niemand fühlt sich sicher! Denn niemand kann sich hinter dem Völkerrecht, wie hinter einer Steinmauer, verstecken. Eine solche Politik ist natürlich auch zum Katalysator für das Wettrüsten geworden. Die Dominanz des Faktors Macht schürt unweigerlich das Verlangen einer Reihe von Ländern nach Massenvernichtungswaffen. Darüber hinaus sind grundlegend neue Bedrohungen, die zwar schon früher bekannt waren, entstanden, doch inzwischen einen globalen Charakter annehmen, wie beispielsweise der Terrorismus.

 Ich bin überzeugt: Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, an dem es ernsthaft gilt, über die gesamte globale Sicherheits-Architektur nachdenken zu müssen!

Dabei hat man von der Suche nach einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Akteure der internationalen Gemeinschaft auszugehen. Dies gilt umso mehr, nachdem sich die „internationale Landschaft” inzwischen so spürbar und schnell, aufgrund der dynamischen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen, verändert hat. Die Bundeskanzlerin hat das zuvor erwähnt. So ist das Gesamt-BIP von Indien und China gemessen an der Kaufkraftparität bereits größer als das der Vereinigten Staaten von Amerika. Das nach dem gleichen Prinzip berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China – übersteigt das Gesamt-BIP der Europäischen Union. Nach Einschätzung von Experten wird sich diese Kluft in absehbarer historischer Perspektive noch weiter vergrößern. Es besteht kein Zweifel, dass sich das wirtschaftliche Potenzial der neuen Zentren weltweiten Wachstums unweigerlich in politischen Einfluss ummünzen und Multipolarität verstärken wird.

In diesem Zusammenhang gewinnt multilaterale Diplomatie erheblich an Gewicht: Offenheit, Transparenz und Vorhersehbarkeit in der Politik sind unverzichtbar geworden. Anwendung von Gewalt hat ebenso, wie die der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten eine wirklich außergewöhnliche Maßnahme zu bleiben. Heute hingegen beobachten wir eine Situation, in der Länder, in denen die Todesstrafe selbst für Mörder und andere gefährliche Straftäter verboten ist, dennoch ohne Weiteres an Militäroperationen teilnehmen, die kaum als legitim bezeichnet werden können. Dabei kommen in diesen Konflikten Menschen ums Leben – Hunderte, Tausende von Zivilisten!

Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage: Sollen wir wirklich tatenlos und teilnahmslos zusehen, wie es in einzelnen Ländern zu verschiedenen internen Konflikten kommt, wie autoritäre Regime und Tyrannen agieren und wie sich Massenvernichtungswaffen verbreiten? Genau das war im Wesentlichen die Frage, die unser geschätzter Kollege Herr Lieberman der Bundeskanzlerin gestellt hat. [An Joe Lieberman, US Senator von 1989 bis 2013, gewandt] Habe ich Ihre Frage richtig verstanden? Natürlich ist das eine ernste Frage! Können wir tatenlos zusehen, was geschieht? Auch ich werde versuchen, Ihre Frage zu beantworten:

Natürlich dürfen wir nicht tatenlos zusehen – natürlich nicht!

Doch verfügen wir über die Mittel, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken? Natürlich haben wir diese! Man muss sich nur die jüngste Geschichte vor Augen halten. Schließlich hat in unserem Land ein friedlicher Übergang zur Demokratie stattgefunden! Schließlich hat eine friedliche Transformation des sowjetischen Regimes stattgefunden – eine friedliche Transformation! Und was für ein Regime: Mit vielen Waffen, darunter auch Atomwaffen! Warum glaubt man inzwischen bei jeder sich bietenden Gelegenheit bombardieren und schießen zu müssen? Fehlt es uns in der Tat an politischer Kultur, an Respekt vor den Werten der Demokratie und dem Recht, nachdem keine Gefahr der gegenseitigen Vernichtung mehr besteht?

Ich bin überzeugt: Den einzigen Entscheidungs-Mechanismus …

 … für den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel kann nur die Charta der Vereinten Nationen verleihen!

In diesem Zusammenhang habe ich nicht verstanden, was unser Kollege, der italienische Verteidigungsminister, kürzlich gesagt hat, oder er hat sich nur unscharf ausgedrückt? Ich jedenfalls habe ihn so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim angesehen werde, nachdem die Entscheidung von NATO, Europäischer Union oder den Vereinten Nationen getroffen worden sei. [Anmerkung der Redaktion: NATO begann wenige Jahre davor schon den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien!] Falls er das wirklich so sagte, dann würden wir unterschiedliche Standpunkte einnehmen. Oder habe ich mich verhört? Die Anwendung von Gewalt kann nur dann als legitim angesehen werden, wenn die Entscheidung auf Grundlage und im Rahmen der UNO getroffen wurde:

Die Vereinten Nationen dürfen weder durch NATO noch durch die Europäische Union ersetzt werden!

Nur wenn UNO die Kräfte der internationalen Gemeinschaft, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Ländern reagieren können, wirklich bündeln könnte und man die Missachtung des Völkerrechts beseitigt hätte, nur dann könnte sich die Situation ändern. Andernfalls würde die Situation nur in eine Sackgasse führen und die Zahl schwerwiegender Fehler vervielfachen. Dabei muss natürlich darauf hingearbeitet werden, dass …

… das Völkerrecht sowohl in seinem Verständnis als auch in der Anwendung seiner Normen universellen Charakter erhält!

Man darf nicht vergessen, dass demokratisches Handeln in der Politik zwangsläufig Diskussionen und die sorgfältige Ausarbeitung von Entscheidungen voraussetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die potenzielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen hängt auch mit dem offensichtlichen Stillstand im Bereich der Abrüstung zusammen. [Anmerkung der Redaktion: Die USA sind seither aus sämtlichen Vereinbarungen für Rüstungsbeschränkungen ausgetreten.] Russland setzt sich für die Wiederaufnahme des Dialogs zu diesem wichtigen Thema ein: Es ist wichtig, die Stabilität der völkerrechtlichen Grundlage für die Abrüstung zu bewahren und gleichzeitig die Kontinuität des Prozesses der Reduzierung von Atomwaffen zu gewährleisten.

Wir haben mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart, unser Atomwaffenpotenzial auf strategischen Trägern bis zum 31. Dezember 2012 auf 1700 bis 2200 Atomsprengköpfe reduzieren zu lassen. Russland beabsichtigt, seine Verpflichtungen strikt zu erfüllen. Wir hoffen, dass auch unsere Partner ebenso transparent handeln und nicht für alle Fälle – sozusagen für „schlechte Zeiten“ – ein paar hundert zusätzliche Atomsprengköpfe zurückhalten würden. Wenn der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten uns heute hier verkündet, dass die Vereinigten Staaten diese überschüssigen Sprengköpfe weder in Lagern noch „unter Kopfkissen“ oder „unter der Bettdecke“ verstecken werden, schlage ich vor, dass wir alle aufstehen und dies begrüßen. Das wäre eine sehr wichtige Erklärung.

Russland hält sich strikt an den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und das multilaterale Kontrollregime für Raketentechnologien. Es beabsichtigt, dies auch weiterhin zu tun. Die in diesen Dokumenten verankerten Grundsätze sind universeller Natur. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die Vereinigten Staaten in den 80er Jahren einen Vertrag über die Vernichtung einer ganzen Klasse von Mittel- und Kurzstreckenraketen unterzeichnet hatten, aber diesem Dokument wurde kein universeller Charakter verliehen.

Heute verfügt eine ganze Reihe von Ländern über solche Raketen: die Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt entwickeln diese Systeme und planen, sie in Dienst zu stellen. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland sind verpflichtet, keine solchen Waffensysteme zu entwickeln. Es ist klar, dass wir unter diesen Umständen gezwungen werden, über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachzudenken. Gleichzeitig darf das Aufkommen neuer destabilisierender Hightech-Waffen nicht zugelassen werden. Ganz zu schweigen von Maßnahmen zur Verhinderung neuer Konfrontationen, insbesondere im Weltraum. „Star Wars” ist bekanntlich nicht mehr Science-Fiction, sondern Realität. Bereits Mitte der 80er Jahre [des letzten Jahrhunderts] haben unsere amerikanischen Partner das Abfangen eines eigenen Satelliten in der Praxis durchgeführt.

Die Militarisierung des Weltraums kann nach Ansicht Russlands unvorhersehbare Folgen für die Weltgemeinschaft – nicht weniger als der Beginn des Atomzeitalters – haben. Wir haben wiederholt Initiativen ins Leben gerufen, die darauf abzielen, Waffen im Weltraum verbieten zu lassen. Heute möchte ich Sie darüber informieren, dass wir einen Vertragsentwurf zur Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum vorbereitet haben. In Kürze wird er unseren Partnern als offizieller Vorschlag vorgelegt werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Auch die Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa können uns nicht unbesorgt lassen. Wer braucht eine weitere Runde des in diesem Fall unvermeidlichen Wettrüstens? Ich bezweifle zutiefst, dass es die Europäer in eigener Sache betrifft.

Keine der sogenannten Problemstaaten verfügt über Raketenwaffen mit einer Reichweite von 5.000 bis 8.000 Kilometern, die eine echte Bedrohung für Europa darstellten. In absehbarer Zukunft und aller Voraussicht wird es solche Waffen auch nicht geben. Es ist nicht zu erwarten, dass solche Waffen auftauchen werden. Ein hypothetischer Abschuss beispielsweise einer nordkoreanischen Rakete über Westeuropa, die auf das Gebiet der USA zielte, widerspräche eindeutig den Gesetzen der Ballistik. Wie wir in Russland sagen, ist das so, als würde man „mit der rechten Hand nach dem linken Ohr greifen”.

Zumal ich hier in Deutschland bin, kann ich nicht umhin, auch die Krise des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa zu erwähnen. Der angepasste Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Auflösung des Warschauer Pakts: Seitdem sind sieben Jahre vergangen, …

 … doch nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifizieren lassen, darunter die Russische Föderation!

Die NATO-Staaten haben offen erklärt, dass sie den Vertrag, einschließlich der Bestimmungen über Flankenbeschränkungen (über die Stationierung einer bestimmten Anzahl von Streitkräften an den Flanken), nicht ratifizieren werden, solange Russland seine Stützpunkte aus Georgien und Moldawien nicht abziehe. Unsere Truppen werden aus Georgien abgezogen – sogar in beschleunigtem Tempo. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen gelöst. Das ist allen bekannt. In Moldawien verbleibt eine Gruppe von 1.500 Soldaten, die friedenserhaltende Aufgaben wahrnehmen und die aus der Zeit der UdSSR verbliebenen Munitionsdepots bewachen. Wir diskutieren diese Frage ständig mit Herrn Solana, der unseren Standpunkt kennt. Wir sind bereit, weiter in dieser Richtung zu arbeiten.

Aber was geschieht zur gleichen Zeit? Zur gleichen Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte amerikanische Vorposten mit jeweils 5.000 Soldaten. Es sieht so aus, als würde die NATO ihre Vorausstreitkräfte an unsere Staatsgrenzen verlegen, während wir, die wir uns strikt an den Vertrag halten, auf diese Maßnahmen in keiner Weise reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich: Der Prozess der NATO-Erweiterung hat nichts mit der Modernisierung des Bündnisses selbst oder der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu tun:

Im Gegenteil, er ist ein ernstzunehmender provokativer Faktor, der das gegenseitige Vertrauen untergräbt!

Wir haben das Recht, offen zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Pakts gegeben haben? Wo sind diese Erklärungen geblieben?

Niemand erinnert sich mehr an sie!

Doch ich erlaube mir, dieses Publikum daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat aus der Rede des NATO-Generalsekretärs [Manfred] Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel anführen. [Anmerkung der Redaktion: Einziger deutscher NATO-Generalsekretär von 1988 bis 1994. Schlau eingefädelt von atlantischen Spin-Doktoren, um in der Zeit des Falls des Eisernen Vorhanges der deutschen Regierung ein falsches Bild zu vermitteln – doch es klappte perfekt]. Wörner sagte damals: „Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien!“

Wo sind diese Garantien geblieben?

Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall [der Mauer] auch dank einer historischen Entscheidung möglich wurde, unter anderem der Entscheidung unseres Volkes – des russischen Volkes – um für Demokratie und Freiheit, Offenheit und aufrichtige Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie einzutreten.

Jetzt versucht man uns neue Trennlinien und Mauern aufzuzwingen – zwar virtuelle, aber dennoch trennende, die unseren gemeinsamen Kontinent zerschneiden. Werden wieder lange Jahre und Jahrzehnte, der Wechsel mehrerer Politikergenerationen nötig sein, um diese neuen Mauern „abtragen“ und „beseitigen“ zu lassen?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sprechen uns eindeutig für die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes aus. Die bestehende völkerrechtliche Grundlage ermöglicht die Entwicklung von Technologien zur Herstellung von Kernbrennstoffen für friedliche Zwecke. Viele Länder wollen zu Recht ihre eigene Kernenergie als Grundlage für ihre Energieunabhängigkeit aufbauen. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass diese Technologien schnell zur Gewinnung von waffenfähigem Material umgewandelt werden könnten. Dies führt zu erheblichen internationalen Spannungen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Situation im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft keine vernünftige Lösung für diesen Interessenkonflikt findet, wird die Welt weiterhin von solchen destabilisierenden Krisen erschüttert werden, denn es gibt mehr Schwellenländer als den Iran – das wissen wir alle. Wir werden ständig mit der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konfrontiert sein.

Im vergangenen Jahr hat Russland die Initiative zur Schaffung multinationaler Zentren zur Urananreicherung ergriffen. Wir sind offen dafür, dass solche Zentren nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern eingerichtet werden, in denen es legitime Kernenergie für friedliche Zwecke gibt. Staaten, welche Kernenergie entwickeln wollen, könnten durch die direkte Beteiligung an der Arbeit dieser Zentren, natürlich unter strenger Kontrolle der IAEO, eine garantierte Versorgung mit Brennstoff erhalten.

Die jüngsten Initiativen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, stehen im Einklang mit dem russischen Vorschlag. Ich bin der Meinung, dass Russland und die USA objektiv und in gleichem Maße an einer Verschärfung der Nichtverbreitungsregime für Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme interessiert sind. Gerade unsere Länder, die in Bezug auf ihr nukleares und raketentechnisches Potenzial führend sind, müssen auch eine Führungsrolle bei der Entwicklung neuer, strengerer Maßnahmen im Bereich der Nichtverbreitung übernehmen. Russland ist zu einer solchen Arbeit bereit. Wir führen dazu Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.

Insgesamt muss es darum gehen, ein ganzes System politischer Hebel und wirtschaftlicher Anreize zu schaffen – Anreize, die es Staaten interessant machen, keine eigenen Kapazitäten für den Kernbrennstoffkreislauf aufzubauen, ihnen aber die Möglichkeit zu geben, Kernenergie zu entwickeln, um ihr Energiepotenzial zu stärken. In diesem Zusammenhang möchte ich näher auf die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich eingehen. Die Bundeskanzlerin hat dies ebenfalls kurz angesprochen und dieses Thema erwähnt. Im Energiebereich orientiert sich Russland an der Schaffung einheitlicher Marktprinzipien und transparenter Bedingungen für alle. Es liegt auf der Hand, dass der Preis für Energieträger vom Markt bestimmt werden muss, doch nicht Gegenstand politischer Spekulationen, wirtschaftlichen Drucks oder Erpressung werden darf.

Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Unternehmen beteiligen sich an unseren größten Energieprojekten. Verschiedenen Schätzungen zufolge entfallen bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Russland – bitte denken Sie einmal über diese Zahl nach – bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Russland auf ausländisches Kapital. Versuchen Sie einmal, mir ein Beispiel für eine ähnlich starke Präsenz russischer Unternehmen in Schlüsselbranchen der Wirtschaft westlicher Staaten zu nennen:

Es gibt keine solchen Beispiele!

Ich möchte auch an das Verhältnis der Investitionen erinnern, die nach Russland fließen und von Russland in andere Länder der Welt gelangen. Das Verhältnis beträgt etwa fünfzehn zu eins. Das ist ein anschauliches Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft. Wirtschaftliche Sicherheit ist ein Bereich, in dem sich alle an einheitliche Grundsätze halten sollten. Wir sind bereit, fair zu konkurrieren.

Dafür bieten sich der russischen Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Diese Dynamik wird von Experten und unseren ausländischen Partnern objektiv bewertet. So wurde kürzlich das Rating Russlands in der OECD angehoben: Unser Land ist von der vierten Risikogruppe in die dritte aufgestiegen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um unseren deutschen Kollegen hier in München für ihre Unterstützung bei der Verabschiedung dieser Entscheidung zu danken.

Wie Sie auch wissen, ist der Beitritt Russlands zur WTO in die Endphase getreten. Ich möchte anmerken, dass wir im Laufe der langen und schwierigen Verhandlungen immer wieder von Meinungsfreiheit, Handelsfreiheit und Chancengleichheit gehört haben, aber aus irgendeinem Grund ausschließlich in Bezug auf unseren russischen Markt.

Und noch ein weiteres wichtiges Thema, das sich direkt auf die globale Sicherheit auswirkt. Heute wird viel über die Bekämpfung der Armut gesprochen. Was geschieht hier tatsächlich? Einerseits werden finanzielle Mittel für Hilfsprogramme zugunsten der ärmsten Länder bereitgestellt – und das sind manchmal nicht gerade geringe finanzielle Mittel. Aber ehrlich gesagt und das wissen auch viele hier, werden diese Mittel oft von den Unternehmen der Geberländer selbst „verwertet”. Gleichzeitig werden in den Industrieländern jedoch weiterhin Subventionen für die Landwirtschaft gewährt und Zugang zu Hochtechnologien für andere eingeschränkt.

Nennen wir die Dinge beim Namen:

Mit der einen Hand wird „karitative Hilfe” geleistet, während mit der anderen nicht nur wirtschaftliche Rückständigkeit aufrechterhalten, sondern auch Profite gemacht werden!

Die sozialen Spannungen, die in solchen strukturschwachen Regionen entstehen, führen unweigerlich zu einem Anstieg von Radikalismus und Extremismus und schüren Terrorismus und lokale Konflikte. Wenn all dies beispielsweise im Nahen Osten geschieht, wo die Aussenwelt als ungerecht wahrgenommen wird, besteht die Gefahr einer globalen Destabilisierung.

Es liegt auf der Hand, dass die führenden Länder der Welt diese Gefahr erkennen müssen und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt aufbauen müssen – ein System, das allen eine Chance und die Möglichkeit zur Entwicklung einräumte.

Meine Damen und Herren, bei einer Konferenz zum Thema Sicherheit darf man die Tätigkeit der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ [OSCE] nicht unerwähnt lassen. Wie bekannt ist, wurde sie gegründet, um alle – ich betone dies – alle Aspekte der Sicherheit zu betrachten: militärpolitische, wirtschaftliche und humanitäre Aspekte und zwar in ihrem Zusammenhang.

Doch was erlebt man heute in der Praxis? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht eindeutig gestört ist:

Die OSZE wird als vulgäres Instrument zur Durchsetzung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern eingesetzt!

Zu diesem Zweck wurde auch der bürokratische Apparat der OSZE, der in keiner Weise mit den Gründungsstaaten verbunden ist, „zugeschnitten”. Zu diesem Zweck wurden auch die Entscheidungsprozesse unter Einsatz sogenannter Nichtregierungsorganisationen „zugeschnitten”. Formal gesehen sind diese zwar unabhängig, werden aber gezielt finanziert und sind somit kontrollierbar.

Gemäß den Gründungsdokumenten im humanitären Bereich ist die OSZE dazu aufgerufen, ihren Mitgliedsstaaten auf deren Wunsch hin bei der Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen zu helfen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir unterstützen sie. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass man sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen und ihnen vorschreiben sollte, wie sie zu leben und sich zu entwickeln haben. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Einmischung keineswegs zur Reifung wirklich demokratischer Staaten beiträgt:

Im Gegenteil, sie macht sie abhängig und damit politisch und wirtschaftlich instabil!

Wir erwarten, dass die OSZE sich an ihren unmittelbaren Aufgaben orientieren und ihre Beziehungen zu souveränen Staaten auf der Grundlage von Respekt, Vertrauen und Transparenz aufbauen sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Abschließend möchte ich Folgendes anmerken. Wir und auch ich persönlich hören sehr oft, Aufforderungen an Russland seitens unserer Partner – auch der europäischen – eine zunehmend aktivere Rolle in Weltangelegenheiten einzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich mir eine kleine Bemerkung erlauben. Es ist kaum notwendig, uns dazu anzuregen bzw. zu motivieren:

Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte, dem fast immer das Privileg zukam, eine unabhängige Außenpolitik betreiben zu können!

 Wir haben nicht vor, diese Tradition heute zu ändern. Gleichzeitig sehen wir sehr gut, wie sich die Welt verändert und schätzen unsere eigenen Möglichkeiten und unser eigenes Potenzial realistisch ein. Natürlich möchten auch wir mit verantwortungsbewussten und ebenso unabhängigen Partnern zusammenarbeiten, mit denen wir gemeinsam an der Schaffung einer gerechten und demokratischen Weltordnung arbeiten können, um Sicherheit und Wohlstand nicht nur für einige wenige, sondern für alle gewährleisten zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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