Die EU unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeitet eifrig an der Schaffung eines europäischen Zentralstaates. Ein Bereich, wo dieses Vorhaben besonders deutlich sichtbar wird, ist die Gesetzgebung.
EU-Kommission kann Macht weiter ausbauen, Steuerzahler tragen die Kosten
„2025 brachte die Behörde unter Präsidentin Ursula von der Leyen 1456 Rechtsakte auf den Weg – so viele wie seit 2010 nicht mehr“, schrieb die Zeitung „Die Welt“.
Eine Folge des Griffs nach neuen Kompetenzen und der regulatorischen Wut Brüssels ist, dass die EU ständig mehr Personal benötigt. Arbeiteten vor 25 Jahren rund 30.000 Personen für die EU – also Kommission, Rat, Europaparlament und verschiedene Agenturen – so sind es heute bereits rund 60.000. Und der Personalstand soll weiter steigen, weil die Kommission etwa 2.500 weitere Stellen in den EU-Agenturen und Institutionen schaffen will. Die finanzielle Belastung dafür tragen die Steuerzahler, denen der Ausbau der Bürokratie keinen Mehrwert bringt, während umgekehrt die EU-Kommission ihre Macht weiter ausbauen kann.
Scharfe Kritik an den Personalplänen der EU übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky:
„Dieser aufgeblähte Beamtenapparat ist längst außer Kontrolle. Anstatt sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, produziert die EU immer neue Posten, neue Zuständigkeiten und neue Kosten – bezahlt von den Bürgern, die davon keinen spürbaren Nutzen haben.“
Für Vilimsky braucht es jetzt einen sofortigen Stopp neuer Stellen, einen radikalen Umbau des überdimensionierten EU-Apparats und das Ende aller unnötigen Doppel- und Parallelstrukturen. Denn „jeder weitere Posten ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler.“
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