In der Plenardebatte im Thüringer Landtag hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke vergangene Woche scharfe Kritik an mit Hypermoral begründeten, aber ungesetzlichen “Sonderwegen” im Asyl- und Aufenthaltsrecht geübt. Zu Recht: Denn Praktiken wie das Kirchenasyl un ähnliche intransparente “Nebenentscheidungen” oder politisch geduldete Vollzugslücken stellen einen Angriff auf die Gleichbehandlung und die Autorität des Staates dar. Höcke […]
