Schwere Vorwürfe gegen die Europäische Kommission erhebt ein Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. Darin wird der Brüsseler Behörde Zensur, Unterdrückung unerwünschter Meinungen sowie Einmischung in Wahlen vorgeworfen.
Umstrittenes DSA-Gesetz wird als größte
Bedrohung für die Meinungsfreiheit bezeichnet
Im Zentrum der Kritik steht – wenig überraschend – der umstrittene Digital Service Act (DSA), den die EU, so der Vorwurf des Justizausschusses, als Waffe einsetze. Außerdem sei der DSA „vielleicht die bislang größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit“. Das betrifft nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten. UNSER MITTELEUROPA berichtete [1].
Ein anderer Vorwurf lautet, dass die EU-Kommission eine „globale Zensurkampagne“ führe. Insbesondere wird kritisiert: „Die Europäische Kommission hat in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung der Amerikaner in den Vereinigten Staaten eingegriffen hat. Obwohl dies oft als Kampf gegen sogenannte ‚Hassrede‘ oder ‚Desinformation‘ dargestellt wird, hat die Europäische Kommission daran gearbeitet, wahrheitsgemäße Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen. Nach zehn Jahren hat die Europäische Kommission eine ausreichende Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung etabliert, um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken.“
Besonders schwer ist der Vorwurf des Justizausschusses bezüglich der Einmischung in die Präsidentenwahl in Rumänien Ende 2024. Weil in der ersten Runde der EU- und NATO-kritische Kandidat Calin Georgescu gewonnen hat, habe die EU-Kommission „aggressivste Zensurschritte“ unternommen. In der Folge annullierte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl mit der Begründung der bis heute unbewiesenen angeblichen russischen Einmischung.
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist besonders brisant, dass diese Eingriffe auch Wahlprozesse betroffen hätten: „Wenn staatliche oder supranationale Stellen bestimmen, welche Meinungen sichtbar sind und welche nicht, dann ist das ein direkter Angriff auf die Demokratie. Wahlen verlieren ihren Sinn, wenn der öffentliche Diskurs vorher manipuliert wird.“ Wenn eine Demokratie kritische Stimmen unterdrücke, dann sei sie keine Demokratie mehr.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENOOPERATION
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