Russland hat einige Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau, sowie einen deutschen Diplomaten zu „unerwünschten“ Personen erklärt und diese kurzum des Landes verwiesen.

Bundesaußenminister Wadephul zeigt sich „beleidigt“ und behält sich Schritte vor, obwohl zuvor seitens Deutschlands ebenfalls russisches Diplomatenpersonal ausgewiesen worden war.

Russlands prompte Retourkutsche

Zuerst hatte Deutschland Mitte Jänner des Jahres einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin wegen angeblicher Spionagevorwürfe ausgewiesen. Nun reagiert Russland postwendend, Bundesaußenminister Wadephul behält sich nach eigenen Angaben, Schritte vor.

Nach der Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Berlin wegen angeblicher Spionagevorwürfe hatte nun Moskau im Gegenzug einen Mitarbeiter der deutschen Vertretung ebenfalls zur unerwünschten Person erklärt. Außenminister Johann Wadephul kritisierte, wenig überraschend, diese russische Entscheidung. „Die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist völlig inakzeptabel“, erklärte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs im südostasiatischen Sultanat Brunei in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan.

Allerdings sollte er doch in seiner Position sehr wohl wissen, dass dies zum „diplomatischen Ränkespiel“ gehört und weltweit so gehandhabt wird. Dabei muss man der deutschen Bundesregierung wohl zu Gute halten, dass Diplomatie seit den Zeiten seiner Amtsvorgängerin wohl nicht mehr zum „deutschen Kerngeschäft“ zählt.

Russland erneut der Spionage bezichtigt

Bei dem ausgewiesenen Mitarbeiter handele es sich um einen Angehörigen des Militärattaché-Stabs der Botschaft, teilte Wadephul mit. „Während sich unsere Diplomaten an Recht und Gesetz halten, setzt Russland auf Eskalation und Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie“, fügte er beinahe beleidigt hinzu.

Der erneute unfreundliche Akt Russlands zeige einmal mehr, „Russland setzt auf ungerechtfertigte Vergeltungsmethoden statt auf Diplomatie.“
Die Bundesregierung werde auch künftig entschieden auf derartige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Russlands reagieren. Die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen vor, so Wadephul.

Das russische Außenministerium hatte am 5. Jänner die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, die Botschafter Alexander Graf Lambsdorff vertritt, einbestellt und dabei den Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur Persona non grata erklärt. Die förmliche Einbestellung eines Botschafters oder seiner Vertretung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.

Russland protestierte damit laut Ministerium gegen die Entscheidung der Bundesregierung vom 22. Januar, einen Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation auszuweisen. Moskau wies nun erneut die deutschen Spionagevorwürfe gegen den russischen Diplomaten entschieden zurück. „Es wird betont, dass die von Berlin gegen ihn erhobenen unbegründeten Vorwürfe der Spionagetätigkeit jeglicher Grundlage entbehren und im Sinne der von den deutschen Behörden in Deutschland propagierten „Spionagehysterie“ erfunden sind“, hieß es dazu in der Mitteilung des Ministeriums in Moskau.

„Wir betrachten die Maßnahmen der deutschen Seite als eine billige
Provokation, die darauf abzielt, die russische diplomatische Vertretung in der BRD zu diskreditieren“, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Bei der russischen Reaktion handele es sich um „symmetrische Antwort“. Deutschland allein trage „die volle Verantwortung für die neue Eskalation in den bilateralen Beziehungen“.

Die ohnehin schwer belasteten deutsch-russischen Beziehungen sind nunmehr seit Beginn des Ukraine-Konfliktes vor knappvier Jahren wohl an einem neuerlichen Tiefpunkt angelangt. Bereits 2023 hatte es eine ganze Welle an gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten gegeben.

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