Das vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angestrengte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist gescheitert. Das BSW, das zusammen mit CDU und SPD eine sogenannte „Brombeerkoalition“ eingegangen ist, verweigerte die Unterstützung des AfD-initiierten Misstrauensvotums. Ein Erfolg des Misstrauensvotums galt von vornherein als unwahrscheinlich. Die BSW-Abgeordneten hatten bereits vor der Landtagssitzung bekannt gegeben, für die Fortdauer der Koalition stimmen zu wollen.

Abgegeben wurden 85 Stimmen. Höcke erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Björn Höcke bekam bei der geheimen Abstimmung eine Stimme mehr, als seine Fraktion Mitglieder im Landtag hat. 51 Abgeordnete – drei Abgeordnete fehlen entschuldigt – sehr wahrscheinlich von CDU, BSW und SPD sowie Linke stimmten gegen Höcke. Es gab eine Enthaltung. 

Für eine Abwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums wäre eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen notwendig gewesen. Bei 88 thüringischen Landtagsabgeordneten insgesamt benötigt ein solches Votum 45 Stimmen. Die AfD-Fraktion umfasst 32 Stimmen, hätte also für einen Erfolg 13 weitere Befürworter gebraucht. Hätte das BSW mit seinen 15 Abgeordneten dem AfD-Antrag zugestimmt, wäre Mario Voigt abgesetzt und Björn Höcke der neue thüringische Ministerpräsident geworden.

Die AfD hatte das Misstrauensvotum gestellt, weil Voigt als Ministerpräsident aus ihrer Sicht untragbar geworden war, nachdem ihm die TU Chemnitz nach einer Plagiatsanzeige den Doktortitel aberkannt hatte. Nach Ansicht von Björn Höcke hätten die Thüringer das Vertrauen in Mario Voigt als Ministerpräsidenten verloren.

Wie verlief die Debatte

„Die Thüringer haben das Vertrauen in Ministerpräsident Voigt verloren“, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Grund dafür sei die Plagiatsaffäre, rund um den Doktortitel. Macht beruhe auf Vertrauen, zitierte er den englischen Philosoph John Locke. Sei Mario Voigt, wirklich der vertrauenswürdige Politiker, dem man in so stürmischen Zeiten vertrauen wolle, fragte Höcke. Er wies daraufhin, dass die CDU nur 23 Prozent der Stimmen bei der letzten Landtagswahl bekommen hätte. Außerdem habe die CDU ihre Wahlversprechen gebrochen.

Im Gespräch mit RT DE im Vorfeld der Abstimmung nannte Höcke seinen Widersacher Voigt „einen typischen CDU-Altparteien-Apparatschik“. Nicht nur seine Fraktion misstraue dem Ministerpräsidenten, sondern auch die Mehrheit der Thüringer.

Dass sein Antrag bei der Abstimmung im Landtag wohl scheitern würde, sah Höcke voraus. „Ich glaube, wenn der Souverän, wenn das Volk entscheiden würde, wäre die Sache klar. Dann könnte Voigt morgen seine Koffer packen“, so Höcke gegenüber RT. „Aber wir wollen auch damit zeigen, dass es so nicht weitergeht, und wollen uns im Interesse der Thüringer dafür einsetzen, den Druck auf die sogenannte Brombeer-Koalition, den Druck auf Voigt zu erhöhen“, sagte er.

Im Plenarsaal forderte Höcke die Abgeordneten des BSW heraus, denn er war auf die Stimmen der BSW-Fraktion angewiesen. „Diese Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht“, so Höcke. Das BSW hatte im Vorfeld bereits gesagt, dass sie geschlossen hinter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stehen wird.

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