Nur sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Alexander Schweitzer vor dem Abgrund. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen Untreue – und zwar in besonders schwerem Fall.
Im Kern: jahrelange Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die sich parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften sicherten und dabei weiterhin üppige Ruhegehälter kassierten. Ein strafrechtliches Gutachten sieht klare Anhaltspunkte für strafbare Untreue. Schon 2022 hatten Landesrechnungshof und Landtag diese Praxis scharf kritisiert und ein sofortiges Ende gefordert.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk rechnet schonungslos ab: „Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall und kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen politischer Verantwortung durch die SPD-Landesregierung. Wenn Staatssekretäre über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten, weiterhin Versorgungsansprüche aufbauen und gleichzeitig lukrative Posten in landeseigenen Gesellschaften besetzen, dann ist das politische Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.“
Und weiter: „Besonders gravierend ist, dass die SPD-geführte Landesregierung klare Aufforderungen des Landtags bewusst ignoriert hat. Spätestens mit dem Parlamentsbeschluss von 2022 bestand eine Pflicht zum Handeln. Wer parlamentarische Kontrolle missachtet und Warnungen des Landesrechnungshofs beiseiteschiebt, stellt sich über Recht und demokratische Ordnung.“
Die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien zeigt wieder ihr wahres Gesicht: Während normale Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kassieren SPD-nahe Funktionäre doppelt und dreifach auf Steuerkosten. Die Staatsanwaltschaft müsse jetzt schnell und kompromisslos handeln. Rheinland-Pfalz brauch endlich saubere Politik – und keine weiteren Jahre des Filzes, so Gottschalk.
„Die Bürger erwarten einen sparsamen und rechtsstaatlichen Umgang mit ihrem Steuergeld. Stattdessen erleben sie Vetternwirtschaft und Filz. Wir fordern eine vollständige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen personelle und politische Konsequenzen folgen.“
The post Rheinland-Pfalz: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung appeared first on PI-NEWS.
PI-NEWS
