Der häufig zitierte Satz “Gesetz ist Gesetz“ erhält im Zusammenhang mit der Verurteilung Björn Höckes eine Bedeutung, die über den Einzelfall hinausweist. Er beschreibt – zutreffend – die Bindung der Gerichte an bestehende Normen, verschleiert jedoch eine vorgelagerte und politisch entscheidende Frage: ob jede gesetzlich normierte Einschränkung von Sprache mit dem Geist einer freiheitlichen Ordnung […]

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