Man will es für ein Versehen halten: Der Koalitionsausschuss hat gestern das Grundgesetz zur Disposition gestellt. Man muss dazu wissen, dass der Erfinder „unserer Demokratie“ Erich Honecker war, dargelegt in dem Buch „Aus meinem Leben“. In diese Tradition begibt sich die Bundesregierung, so will sie anscheinend wirken, wenn es in ihrem Beschlusspapier zum Koalitionsausschuss heißt: „In Zeiten hybrider Angriffe von innen wie außen bilden eine stabile Demokratie, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie eine vielfältige Medienlandschaft für einen demokratischen Diskurs die Grundlage für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und zu unterstützen ist vorderste Aufgabe der Bundesregierung. Daher werden wir mit konkreten Projekten die Demokratiestärkung unterstützen. Die Bundesregierung wird den Rechtsstaat stärken und gegen Deep Fakes gezielter vorgehen.“

Der Beitrag Koalition legitimiert neue Schritte gegen kritische Medien erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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