Zur Begründung seines eindeutigen Neins verwies der Kanzler auf die formalen und rechtlichen Voraussetzungen des EU-Beitrittsprozesses. Jedes Land, das Mitglied der Union werden wolle, müsse zunächst die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Diese umfassen unter anderem stabile demokratische Institutionen, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, das gesamte EU-Recht zu übernehmen. Dieser Prozess dauere in der Regel mehrere Jahre und lasse sich nicht durch politische Beschlüsse abkürzen, sagte Merz.

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