Es klingt fast vernünftig: Es gebe „keinerlei Verpflichtung zu einer wertefreien Neutralität“, heißt es in einer rheinland-pfälzischen “Interpretationshilfe” zum staatlichen Neutralitätsgebot. Eine Demokratie brauche „wertebasiertes Handeln von Staat und Zivilgesellschaft“. Doch dieser scheinbar unschuldige Satz markiert einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Aus dem rechtlich klar konturierten Neutralitätsgebot staatlicher Organe wird ein moralischer Blankoscheck: Wer sich auf „Werte“ […]

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