Das Gerangel um das Mercosur-Abkommen geht weiter. Zwar wurde der Handelsvertrag nun durch das EU-Parlament vorerst gestoppt, aber das ficht die EU-Kommission nicht an. Sie macht, was sie immer macht: Sich einfach über Entscheidungen hinwegsetzen. Mithilfe rechtlicher Lücken soll so die vorläufige Anwendung trotzdem möglich sein. Demokratische Prozesse und Regeln haben in der EU einen […]
