Iranischer Präsident: jeder Angriff auf den obersten Führer wäre Kriegserklärung + USA Kriegsschiff in Zusammenhang mit Nordstream Sprengung + Trump ernennt Gründungsmitglieder für Gaza-Gremium – Deutschland geht leer aus + Australien sperrt 5 Millionen Social-Media-Konten von Minderjährigen

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Iranischer Präsident: jeder Angriff auf den obersten Führer wäre Kriegserklärung

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian warnte am Sonntag, dass jeder Angriff auf den obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, eine Kriegserklärung bedeuten würde.

„Ein Angriff auf den großen Führer unseres Landes kommt einem umfassenden Krieg mit der iranischen Nation gleich“, sagte Pezeshkian in einem Beitrag auf X, offenbar als Antwort auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, es sei an der Zeit, einen neuen Führer im Iran zu suchen.“

Via insiderpaper.com

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USA Kriegsschiff in Zusammenhang mit Nordstream Sprengung

Laut „Politiken”, der drittgrößten dänischen Tageszeitung, sah ein Hafenmeister, wie sich das riesige US-Angriffsschiff einige Tage vor dem Anschlag der Pipeline näherte, den Transponder abschaltete und den Hafenmeister aufforderte, sich zu entfernen.

Hintergrund: Laut Wikipedia lief die USS Kearsarge im August 2022 in die Ostsee ein und bildete dort den größten US-Kampfverband seit Ende des Kalten Krieges. Auf YouTube zeigt ein Video, wie das Schiff am 19.09.2022 den polnischen Hafen Gdynia verließ. Am 25.09.2022 kehrte es aus Riga zurück zur Nordsee. Am 26.09.2022 wurde Nordstream per Sprengung zerstört, wohl ferngezündet.

Dies alles passt zu den Recherchen von Seymour Hersh, dass die USA für die Sprengung verantwortlich waren.

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BGH schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu

In einer bedeutenden Wende im Fall der Nord-Stream-Sabotage hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) erstmals angedeutet, dass die Ukraine wahrscheinlich hinter den Sprengstoffanschlägen auf die Gaspipelines im September 2022 steckt.

Diese Einschätzung geht aus einem Gerichtsbeschluss hervor, der die weitere Inhaftierung des ukrainischen Tatverdächtigen Serhij K. betrifft. Damit liegt erstmals eine offizielle juristische Einordnung zu dem aufsehenerregenden Vorfall vor.

Der Hauptverdächtige und die Entscheidung des Gerichts

Im Zentrum des Falles steht Serhij K., ein ukrainischer Staatsbürger und ehemaliger Elitesoldat, der Ende 2025 von Italien nach Deutschland ausgeliefert wurde. Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, eine Schlüsselfigur bei der Operation gewesen zu sein und das Team koordiniert zu haben, das von der Segeljacht „Andromeda“ aus Sprengsätze an den Pipelines anbrachte.

Weiterlesen auf exxtra24.at

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Trump ernennt Gründungsmitglieder für Gaza-Gremium – Deutschland geht leer aus

Das Weiße Haus hat Namen von sieben weiteren Mitgliedern im „Friedensrat“ für Gaza ernannt. Anders als von Außenminister Wadephul gewünscht, hat Deutschland keinen Platz erhalten.

Überhaupt ist nur ein Europäer an Bord.

Laut ⁠einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Freitag sollen dem „Board of Peace“ unter anderem der ‍frühere britische Premierminister Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angehören. Den Vorsitz des Gremiums will US-Präsident Donald Trump seinem Plan zufolge selbst übernehmen.

Weitere Mitglieder des „Friedensrats“ sollen demnach Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der Milliardär und CEO des US-Vermögensverwalters Apollo Global Management, Marc Rowan, Weltbank-Präsident Ajay ⁠Banga und der Trump-Berater Robert Gabriel ⁠werden. Der Ex-UN-Nahost-Gesandte, der Bulgare Nikolaj Mladenow, soll als Repräsentant des Exekutivkomitees das Tagesgeschäft überwachen.

Weiterlesen auf welt.de

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Australien sperrt 5 Millionen Social-Media-Konten von Minderjährigen

Australien ist das erste Land, das ein umfassendes Verbot des Zugangs zu sozialen Medien für Kinder unter 16 Jahren durchgesetzt hat. Ähnliche Maßnahmen werden auch in der EU und in Großbritannien vorangetrieben, gerechtfertigt unter dem Vorwand des „Kinderschutzes”. Damit wird das Tor zur Massenüberwachung geöffnet.

Die Maßnahme hat in den ersten Wochen nach der Einführung zur Schließung von fast fünf Millionen Konten geführt. Der umstrittene Online Safety Amendment Gesetz 2024, das im November vom Senat verabschiedet wurde, schreibt vor, dass Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok das Alter ihrer Nutzer überprüfen müssen – ein Schritt, der von den Regulierungsbehörden als Sieg für die Sicherheit von Kindern gefeiert, von Datenschützern jedoch als gefährliche Ausweitung der staatlichen Überwachung kritisiert wird.

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Ehemaliger LGBT-Aktivist packt aus: Kritik wird systematisch unterdrückt

Kurt Krickler war jahrelang Teil der Szene. Er erklärt, wie EU-Gelder, Schulungen und politischer Druck wirken – und warum Kritik an der Gender-Agenda kaum mehr möglich ist.

Nach der exxpress-Recherche über EU-finanzierte Gender-NGOs meldet sich in einem exxpress-Interview ein Mann zu Wort, der das System von innen kennt: Kurt Krickler, Mitbegründer der HOSI Wien, ehemaliger Spitzenfunktionär von ILGA-Europe und Teil des Athena Forums, das von der ehemaligen grünen Nationalratsabgeordneten Faika El-Nagashi initiiert wurde. Seine Aussagen zeichnen das Bild einer Lobby, die gelernt hat, Macht ohne Wahlen auszuüben.

Krickler beschreibt EU-Finanzierung als entscheidenden Hebel: Sie ermöglicht dauerhafte Strukturen, Kampagnen und politischen Einfluss. Dabei sei besonders wirksam gewesen, wie mit „Soft Laws“ gearbeitet wurde. „Man hat mit diesen Soft Laws – Empfehlungen, Richtlinien, Leitlinien – die Leute [fast] so beeinflusst, dass sie wirklich geglaubt haben, das sei rechtlich verbindlich.“

Dazu komme eine enorme Schulungsmaschinerie: „Man hat sehr viele Schulungen durchgeführt – für alle möglichen Akteure: für die Polizei, für die Justiz, auch in der Politik.“

Weiterlesen auf exxpress.at

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Österreich: Erstes Krankenhaus führt Maskenpflicht wieder ein

Obwohl inzwischen weitestgehend bekannt sein sollte, dass Masken kaum einen Schutz vor respiratorischen Viren bieten, gilt im Klinikum Klagenfurt wieder die Maskenpflicht. Begründet wird dies mit einer Dreifach-Welle an Grippe, Corona und RSV.

Mittlerweile sollte es eigentlich allgemein bekannt sein, dass Masken keinen Schutz vor der Übertragung von Viren bieten. Doch im Klinikum Klagenfurt scheint man davon nichts wissen zu wollen. Weil statt der üblicherweise rund 100 Patienten pro Werktag um die 150 kommen, wurde dort die Maskenpflicht wieder eingeführt.

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+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

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