Die österreichische Regierung hat beschlossen, die Scharia als Vertragsgrundlage für Personenstands- und Ehefragen nicht mehr zu akzeptieren. Zudem soll jeder Asylberechtigte eine „Wertecharta“ unterzeichnen. Abschiebungen sollen mithilfe einer Drittstaatenlösung konsequenter, schneller und effizienter ermöglicht werden.

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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