Der Kampf um die Meinungshoheit, um Zensur und wirtschaftliche Dominanz im digitalen Raum entwickelt sich zunehmend zu einer zivilisatorischen Grundfrage. Dass sich in der Europäischen Union längst nicht mehr nur die EU-Kommission, sondern auch nationale Regierungen und Sicherheitsapparate auf die Seite des Meinungsdiktats und gegen das fundamentale Prinzip der Meinungsfreiheit gestellt haben, sendet ein fatales Signal in die Welt. Die EU hat sich faktisch aus dem Kreis freiheitsliebender staatlicher Akteure verabschiedet.

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Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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