Friedrich Merz will den BND massiv aufrüsten: 6 Monate Speicherung von Internet-Inhalten, IP-Adressen und kompletten Kommunikation – sogar bei Verkehr aus Deutschland ins Ausland. Das ist faktisch die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Das Bundesverfassungsgericht hatte klare Grenzen gesetzt – Merz ignoriert sie offenbar. Daniel Günther und Co. wollen das Netz noch zusätzlich regulieren. […]
