Die Bundesregierung will dem BND erlauben, Internetkommunikation massenhaft zu speichern, Plattformen zu hacken und den Schutz von Journalisten aufzuweichen. Was als Sicherheitsgesetz beginnt, endet bei der Demontage zentraler Grundrechte. Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des BND-Gesetzes, die die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes massiv ausdehnen würde. Künftig soll der BND den Datenverkehr an zentralen Internetknoten wie […]
