Die Bundesregierung bereitet einen massiven Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit vor. Geplant sind Durchsuchungen in Redaktionen – teilweise sogar ohne vorherige richterliche Anordnung. Was hier unter dem Deckmantel von „Transparenz“ verkauft wird, stellt in Wahrheit einen alarmierenden Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte dar. Mit dem sogenannten Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz aus dem Bundesministerium für Digitales unter CDU-Ministers Karsten […]
