Die Deutsche Bundesbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht von Ende Dezember vor einem drohenden Verfassungsbruch durch die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Nach derzeitiger Finanzplanung werde der Bund 2028 die Schuldenbremse deutlich überschreiten, ohne dass jegliche Gegenmaßnahmen erkennbar seien.

Schuldenquote auf 68 Prozent

Das Staatsdefizit soll laut Prognose von derzeit 2,5% bis 2028 auf 4,8% ansteigen. Dies bedeutet den höchsten Wert seit Mitte der 1990er Jahre. Gleichzeitig klettere die Schuldenquote auf 68%. Hauptursachen dafür seien dauerhafte Mehrausgaben bei Sozialleistungen, Zinslasten und Transfers, während allerdings die Einnahmen nur schwach wachsen. Was sich also dort in nüchternen Zahlen liest, gleicht einem finanzpolitischen Offenbarungseid. Damit droht Deutschland nicht nur ein fiskales Desaster, sondern möglicherweise auch ein handfester Verfassungsverstoß.

Was Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf noch als ehernes Gesetz der Haushaltsdisziplin beschworen hatte, scheint unter seiner Regentschaft zur bloßen Makulatur zu verkommen. Nun ja, hierzu kann freilich argumentiert werden, dass er seine Wahlversprechen ohnehin bereits 24 Stunden nach der Wahl wieder „revidiert“ hatte.

Die Bundesbank prognostiziert nunmehr unmissverständlich, dass der Bund ab 2028 die Kreditgrenze der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse überschreiten werde. Damit stellt die Zentralbank erstmals offen in Frage, ob die Bundesregierung ihre Ausgaben überhaupt noch im verfassungsrechtlichen Rahmen halten kann oder „will“.

Die Ursachen für diese bedrohliche Entwicklung sind so vielfältig wie freilich vorhersehbar. Dauerhaft höhere Sozialausgaben, steigende Zinslasten und zusätzliche Transfers belasten die Staatskasse, während die Einnahmen nur mehr als schleppend wachsen. Hinzu kommen tarifliche Entlastungen bei der Einkommensteuer, die das Steueraufkommen zusätzlich schmälern. Ein klassisches Rezept also für den finanziellen Kollaps.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf freilich Vieles vollmundig versprochen, unter anderem auch, dass keine neuen Schulden gemacht würden. Doch kaum im Amt, wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen, ein euphemistischer Begriff für das, was es tatsächlich ist. Schlichtweg also Schulden auf Kosten kommender Generationen. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert, was weitere Ausgaben-Orgien geradezu garantiert.

Klarer Sparkurs fehlt gänzlich

In der Haushaltsdebatte im September rechtfertigte der Kanzler die höheren Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entlastungen mit der Notwendigkeit, Deutschlands Handlungsfähigkeit zu sichern. Doch die Bundesbank hält dem nun entgegen, dass ein klarer Sparkurs fehle und bislang keinerlei Maßnahmen erkennbar seien, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Mit der SPD als Koalitionspartner war von Anfang an absehbar, dass fiskalische Disziplin ein Fremdwort bleiben würde. Die Sozialdemokraten rechtfertigen ihre Existenz traditionell mit dem großzügigen Verteilen von Steuergeldern an die eigene Klientel. Dass Vizekanzler Lars Klingbeil und seine Genossen bei den Ausgaben auf die Bremse treten würden, glaubte wohl nur der Naivste unter den „Nicht-Links-Wählern“.

„Mit Sozis in der Regierung kann man nicht sparen, vor allem, wenn deren Macht dank idiotischer Brandmauer-Politik ins Unermessliche aufgeblasen wird.“

Diese Einschätzung eines kritischen Beobachters trifft den Nagel auf den Kopf. Hierzu gilt wohl die „altbekannte Weisheit“, „wo links agiert, wird Geld verbrannt“.

Die selbst auferlegte Abgrenzung gegenüber der AfD hat die Verhandlungsposition der SPD derart gestärkt, dass sie praktisch jeden beliebigen Wunsch durchsetzen kann, freilich auf Kosten der Steuerzahler.

Greift Bundesverfassungsgericht ein?

Die Bundesbank deutet in ihrem Bericht an, dass die Haushaltsfrage längst zur Machtfrage geworden ist. Sollte der Bund seine Finanzplanung nicht grundlegend korrigieren, könnte letztlich das Bundesverfassungsgericht eingreifen müssen. Ein solches Szenario wäre nicht nur eine politische Blamage ersten Ranges, sondern würde auch das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bürger in die Regierungsfähigkeit der etablierten Parteien weiter massiv erschüttern.

Die Warnung der Bundesbank ist der unwiderlegbare Beweis dafür, dass diese Regierung keine Probleme löst, sondern, ganz simpel einfach neue schafft. Merz fehlt jegliche Regierungserfahrung, und sein Finanzminister scheint nicht zu verstehen, wie Staatsfinanzen funktionieren. Das Ergebnis ist ein teures „Gemurkse“, auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

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