Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist das gute Recht souveräner Staaten, über die Möglichkeit der Einreise ausländischer Personen selbst zu entscheiden. Das mal grundsätzlich zu den Klagen der von der amerikanischen Regierung künftig von USA-Besuchen ausgesperrten Personen und der hinter diesen stehenden Kreisen in der Politik. In Deutschland gibt es ein Grundgesetz, in dem es in Artikel 5, Absatz 1, unmissverständlich heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Zumindest im fernen Washington ist jedoch bekannt, dass hierzulande diese Zensur samt Denunziationsgewerbe in perfider Variante existiert.

Die zwei Frauen der mit der englischen Bezeichnung „HateAid“ getarnten deutschen Organisation haben es sich zum Geschäft gemacht, das Zensurverbot des Grundgesetzes mit staatlicher Förderung durch den Parteienstaat unschädlicher zu machen. Bundespräsident Steinmeier war das kürzlich eine Auszeichnung wert. Und CDU-Außenminister Wadephul riskiert sogar ein Zerwürfnis mit den USA wegen der Sanktionierung des femininen Gesinnungswächterduos.

Doch der einzige Grund für Kritik an dem amerikanischen Vorgehen ist darin zu erkennen, dass wir Deutsche es nicht selbst schaffen, unserem Grundgesetz Geltung zu verhelfen. Vielmehr erfahren viele Bürger erst jetzt von der Existenz und Arbeitsweise von „HateAid – gegen Hass im Netz“. Schaut man sich den Netzauftritt dieser auch von zwei Bundesministerien finanziell geförderten „gemeinnützigen Organisation“ an, dann sind auf einem Gruppenbild der Mitarbeiter 14 lachende junge Frauen und zwei Männer zu erkennen.

Offenbar macht es Spaß und ist es vorwiegend weiblich geprägt, „Hass im Netz“ ausfindig zu machen und zu bekämpfen. Da das Massenabitur und Massenuniversitäten auch viele an wirklich nützlicher Arbeit nicht sonderlich interessierte junge Menschen hervorbringen, bieten solche Konstrukte wie „HateAid“ oder die große Zahl von „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) berufliche Karrieren im Dienst für die regelbasierte Demokratur der Steinmeier und Wadephul. Es ist gut, über den Umweg Washington mehr darüber informiert worden zu sein.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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