Der ungarische Ministerpräsident Orban konnte in den frühen Morgenstunden des Freitagsd für diese rei Länder einen großen Erfolg verkünden: „Der EU-Gipfel ist vorbei. Wir haben die unmittelbare Kriegsgefahr vermieden und werden vom Brüsseler Kriegskredit ausgeschlossen. Das ist eine große Leistung!“ (facebook)
Denn bezüglich der weiteren finanziellen Unterstützung für die Ukraine war es zu Unstimmigkeiten gekommen. Schließlich aber verkündete António Costa, Präsident des Europäischen Rates, kurz vor drei Uhr morgens via, dass eine Einigung erzielt worden sei.
„Die Entscheidung über 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine für den Zeitraum 2026–2027 wurde genehmigt. Wir haben versprochen, wir haben geliefert.“
Die Debatte über ein Darlehen an die Ukraine hatte um neun Uhr abends begonnen. Nach stundenlanger fruchtloser Debatte musste die Abstimmung über das Entschädigungsdarlehenspaket, welches mit teilweise eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgedeckt erden hätte sollen, von der Tagesordnung gestrichen werden.
Orbán: Kriegskredit ist versteckte Subvention
In einer Erklärung nach dem Treffen meinte der ungarische Premierminister, er sei glücklich, dass die Möglichkeit, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, von der Tagesordnung gestrichen wurde. Hätte dies doch Europa sofort in den Krieg hineingezogen.
Außerdem hätte er während der Gespräche gefordert, das für den Krieg vorgesehene Geld stattdessen zur Förderung des Friedens zu verwenden, also zur Unterstützung der US-Friedensinitiative. Trotzdem aber wären Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik von einem gemeinsamen Kriegskredit zugunsten der Ukraine ausgenommen. Dieser, so Orbán, werde aber durch die Ukraine nie zurückgezahlt werden:
„In Wirklichkeit ist dies nämlich eine, als Darlehen getarnte Subvention.“
Mit gravierenden finanziellen Folgen für die Zukunft – mit Ausnahme für Ungarn:
„Unsere Kinder und Enkelkinder sind nun von einer Last von 400 Milliarden HUF befreit. Dies wäre der Teil des Kriegskredits gewesen, der von Ungarn übernommen worden wäre.“
EU weiter als Kriegstreiber-Verlierer
Insofern aber wären dies schlechte Nachrichten zur Fortsetzung des Krieges, da Europa den Krieg weiterhin unterstützt, Ungarn es aber inzwischen geschafft hat, sich aus dem Krieg herauszuhalten.
Zwar hoff Brüssel aber immer noch, dass die Ukraine den Kredit durch russischen Reparationen zurückzahlen werde. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf seiner X-Seite: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine stelle ein zinsfreies Darlehen, ausbezahlt von Europa für die Dauer von zwei Jahren ab 2026.
Zwar versuchen nun die EU-Kriegstreiben dies als Erfolg zu verkaufen. Allerdings ist es extrem unwahrscheinlich, dass gerade diese De-facto-Beschlagnahme russischen Vermögens durch die EU rechtlich möglich ist. Und würde wohl unverzüglich zu einer Diskreditierung des EU-Finanzplatzes sowie zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen. (mandiner)
In Wirklichkeit eine ausweglose Situation für die EU-Kriegstreiber-Politik. Das weiß selbst „BILD“
„Ukraine-Beschluss in Brüssel:Warum gehen sie nicht ans Russen-Vermögen ran? Stattdessen 90 Milliarden neue Schulden!“
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