Ein EU-Bericht bewertet Reformhindernisse und rückt die Zentralisierung weiter voran.

„Wer die Wahlregeln schreibt, schreibt am Ende auch die Politik vor“, warnte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament am 9. Dezember, vor dem neuen Bericht zur Reform des Europäischen Wahlakts.

„Was Brüssel hier präsentiert, ist nichts weniger als der Versuch, den Mitgliedstaaten die demokratischen Zügel aus der Hand zu nehmen. Aus dem Kooperationsprojekt EU ist längst ein Regulierungsapparat geworden und der greift inzwischen bis an die Wahlurnen der europäischen Bürger durch“, so Vilimsky.

In einem aktuellen Bericht über die Reform des Europäischen Wahlakts finden sich erneut gleich mehrere Vorschläge, die Richtung Zentralstaat weisen: transnationale Listen, eine europäische Wahlbehörde, verpflichtende Wahlmodalitäten, ein einheitlicher EU-Wahltag. „Das ist der Werkzeugkasten für eine Entkernung der nationalen Wahlkulturen. Wir Freiheitliche weisen diese Pläne klar zurück“, so der freiheitliche Politiker.

„Ein lebendiges Wahlrecht wächst aus der demokratischen Tradition eines Landes heraus, nicht aus Brüsseler Schreibtischschubladen. Wer Demokratie standardisiert, macht sie seelenlos.“

„Ja, wir Freiheitliche unterstützen Transparenz und faire Verfahren aber ohne Zentralisierung und ohne Brüsseler Einheitszwang“, betonte Vilimsky. Transnationale Listen lehne man entschieden ab, weil sie die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten schwächten und kleine Staaten wie Österreich benachteiligten.

„Solche Modelle ignorieren die gewachsene demokratische Vielfalt Europas, die es zu schützen statt zu vereinheitlichen gilt. Wir werden im Europäischen Parlament alles daransetzen, dass keine Wahlreform über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg durchgedrückt wird. Demokratie braucht Nähe und Verantwortung, nicht eine von Brüssel gesteuerte Wahlmaschine.“

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