„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon“, schreibt Viktor Orbán. In Brüssel läuft eine schriftliche Abstimmung, die ohne großes Aufsehen einen Tabubruch vollzieht: Über eingefrorene russische Staatsvermögen soll nicht mehr einstimmig, sondern nach neuem Verfahren entschieden werden. Mitten in der laufenden Krise, per Federstrich. Bisher mussten die EU-Staaten alle sechs Monate einstimmig zustimmen, wenn es um diese eingefrorenen Vermögenswerte ging. Nun hebelt man dieses Einstimmigkeitsprinzip einfach aus. Orbán nennt das „eindeutig rechtswidrig“. Es ist mehr als eine Formalie: Es ist ein politischer Putsch gegen die eigenen Verträge, getarnt als technische Anpassung.

Der Beitrag „Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der EU“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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