Erinnern Sie sich noch an den „Anzeigenhauptmeister“, diese psychisch leicht auffällige Erscheinung, die mit Warnkleidung und Fahrrad durch die Straßen zog und Hunderte Falschparker anzeigte? Der damals 17-Jährige erlangte traurige Berühmtheit, spiegelte sich in ihm doch alles wider, was deutsche Rechtschaffenheit im Verbund mit Denunziantentum so einmalig macht. Seit Sonntag wissen wir nun, dass auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gerne Anzeigenhauptmeister spielt. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, hat Friedrich Merz in den Jahren bis 2024 fast 5000 Anzeigen in die Wege geleitet – wegen Beleidigung im Internet, natürlich.
Das ist mehr als die bisherigen Spitzenreiter Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Robert Habeck, Grüne, und Annalena Baerbock, ebenfalls Grüne, an Anzeigen zusammen auf die Waage brachten. Das Muster war bei Merz identisch wie bei Strack-Zimmermann, Habeck und Baerbock. Die von der FDP-Jugendvorsitzenden Franziska Brandmann gegründete Verpetzerplattform mit Namen „So Done“ übernahm meist die strafrechtliche Verfolgung sowie juristische Erlegung, die Politiker mussten nur unterschreiben. Die Hälfte der Einnahmen blieb bei „So Done“ hängen. Ganz ohne Risiko. Ein einträgliches Geschäft. So geht liberale Demokratie und Marktwirtschaft 2.0.
Der Paragraf 188, bekannt auch als Majestätsbeleidigungsparagraf für deutsche Politiker, macht es möglich. Er war kurz vor Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels noch schnell verabschiedet worden, um unbotmäßige Corona-Demonstranten juristisch verfolgen zu können. Denn Paragraf 188 sieht die Ungleichbehandlung von einfachen Bürgern im Vergleich zu Politikern vor. Letztere müssen nämlich geschützt werden, während Bürger mal als dunkle Deutsche, mal als Ratten, mal als ungeimpfte Sozialschädlinge verunglimpft werden dürfen. Das nennt sich dann aber nicht Beleidigung, sondern „Haltung zeigen“.
Welche Wichtigtuerei und Arroganz muss im Kopf eines Menschen herumspuken, der fast 5000 Anzeigen auf den Weg bringen lässt. Und natürlich sind sie alle wieder mit dabei: Die Plattform „Hessen gegen Hetze“, die sein CDU-Kollege Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident eingerichtet hatte, half Friedrich Merz bei dem Anzeigentsunami genauso wie das Bundeskriminalamt. Wenn sich also jemand des Eindrucks nicht erwehren kann, die deutsche Justiz würde die Sicherheit der Bürger unter Umständen vernachlässigen: Es könnte durchaus auch an der Verfolgungswut eines Friedrich Merz liegen.
Dabei befürchtete man unter CDU-Parteikollegen bereits, so berichtet die „Welt am Sonntag“, dass diese Anzeigenwut von Merz ihnen allen irgendwann auf die Füße fallen würde. Spätestens seit man Robert Habeck keinen „Schwachkopf Professional“ mehr nennen darf, hat die Toleranz bei den Bürgern und Wählern für wildgewordene Anzeigenpolitiker stark abgenommen. Nun ist Friedrich Merz inzwischen gemäß Umfragen genauso unbeliebt wie sein Vorgänger Olaf Scholz zum Ende seiner Kanzlerschaft. Da geht also noch was!
Mit Olaf Scholz hatte Deutschland nicht nur eine der kürzesten, sondern auch mittelmäßigsten Kanzlerschaften seit Bestehen der Bundesrepublik. Was Olaf Scholz jedoch nicht tat: Bürger für Beleidigungen verfolgen zu lassen. So viel Größe hatte selbst der kleine Olaf Scholz. Friedrich Merz ist da aus anderem Holz geschnitzt. Klein und mittelmäßig sollte man ihn nicht nennen, dafür einen Kleingeist mit der Attitüde eines Herrenmenschen. Er ist der psychisch leicht auffällige Anzeigenhauptmeister in Anzug und Krawatte. Und vielleicht ist das das Beste, was wir über Angela Merkel jemals sagen werden: Sie hat 16 Jahre lang die Deutschen vor Friedrich Merz bewahrt.
(Gefunden auf Kontrafunk.radio)
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