Vom 6. bis 12. Dezember nutzen tausende Bürger eine bundesweite Aktionswoche, um
ihre komplette GEZ-Akte nach Art. 15 DSGVO anzufordern. Organisiert wird die Aktion von
der privaten Initiative gfrei.news.
Nach Art. 15 DSGVO hat jeder Bürger einmal pro Jahr das Recht auf eine kostenlose
Auskunft über alle beim „ARD, ZDF, Deutschlandradio“-Beitragsservice gespeicherten Daten. Dazu gehören nicht nur Stammdaten, sondern auch interne Vermerke, Score-Werte,
Meldedaten-Abgleiche sowie Hinweise auf Weitergaben an Schufa oder Inkassounternehmen und die zugrunde liegende Profiling-Logik.
Die Antwort muss – vollständig, schriftlich und kostenfrei – innerhalb von 30 Tagen
erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten oder sind die Daten unvollständig oder missbräuchlich verarbeitet, haben Gerichte bereits Schadensersatz zugesprochen.
In bisherigen Entscheidungen lagen die Beträge typischerweise bei 500 bis 1000 Euro bei verspäteter Auskunft, bis zu 1200 Euro bei groben Verstößen – in der Regel anwaltsfrei vor dem Amtsgericht einklagbar. Um die Hürde möglichst niedrig zu halten, stellt gfrei.news
eine Ein-Klick-Lösung bereit: wahlweise als fertiger Brief zum Ausdrucken und Versenden
oder als sofort versandfertige Ein-Klick-E-Mail.
Ein Papierbrief erzeugt dabei den größten Druck, da jeder einzelne in Köln von Hand geöffnet und bearbeitet werden muss. Die Aktionswoche ist bewusst gebündelt angelegt: Je mehr Schreiben innerhalb weniger Tage eingehen, desto stärker das Signal. Bei einer fünfstelligen Zahl von Anfragen dürfte es für den Beitragsservice schwierig werden, alle Fälle fristgerecht und vollständig zu beantworten – mit entsprechenden rechtlichen Folgen.
Im Januar folgt der nächste Schritt: Dann wird eine KI-Lösung bereitgestellt, die auf einen
Klick die eingegangenen Antworten prüft, mögliche Ansprüche bewertet und automatisch
eine Klageschrift vorbereitet. 100 Prozent legal, auf Basis Ihres Grundrechts – und ohne
Anwaltszwang.
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